Montag, 11.9.2017
LAG Düsseldorf: Gemeinde trifft bei Sturm Verkehrssicherungspflicht für ihr Betriebsgelände
Weil sie trotz einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände nicht so gesichert hat, dass Schäden vermieden werden, muss eine Gemeinde für den Schaden aufkommen, der an dem auf dem Betriebsgelände parkenden Pkw eines ihrer Angestellten entstanden ist. Das Landesarbeitsgericht hat eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bejaht, weil die Gemeinde ihr mögliche Sicherheitsmaßnahmen unterlassen hat (Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17).
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Terre des hommes-Befragung: Wahlprogramme der Parteien machen Hoffnung auf Fortschritte bei Kinderrechten
Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Dies hat eine Befragung der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 durch die Organisation terre des hommes ergeben, wie das Kinderhilfswerk berichtet.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke
Die Decatur-Brücke in Maschen darf vorläufig nicht vollgesperrt werden, sondern muss für den Anliegerverkehr der DB Netz sowie der DB Cargo AG zum Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen (insbesondere strikte Überwachung der Brücke) weiter offen bleiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 07.09.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 12 ME 249/16).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg bestätigt von Gemeinde getroffene Rahmenbedingungen für "Lollapalooza-Festival"
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Vorfeld des "Lollapalooza-Festivals" in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen für das Festival, das am 09. und 10.09.2017 stattfand, weiter Bestand haben (Beschluss vom 08.09.2017, Az.: OVG 11 S 66.17, unanfechtbar).
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BGH ändert Rechtsprechung: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Dies hat der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Die Beschränkung des Aufopferungsanspruchs auf materielle Schäden entspreche dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr, heißt es in dem Urteil vom 07.09.2017 (Az.: III ZR 71/17).
Mehr lesenOLG Schleswig: Landessozialministerium kann von Blinden- und Sehbehindertenverein auflagengemäße Verwendung erhaltener Erbschaft verlangen
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. verlangen, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem einen Geldbetrag in Höhe von rund 231.000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 08.09.2017 entschieden (Az.: 3 U 16/17).
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BAG: Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
ArbZG §§ 6 V, 9 I; EStG § 3b, GG Art. 140; WRV Art. 139; ZPO § 850a Nr. 3
1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.
BAG, Urteil vom 20.07.2016 - 10 AZR 859/16 (LAG Berlin-Brandenburg)
Mehr lesenOVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Unter Verweis auf diese Rechtslage hat es das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zwei Apothekerinnen untersagt, Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise ein Paar Kuschelsocken herauszugeben und dann "bei Abgabe eines Rezeptes" einzulösen (Urteile vom 08.09.2017, Az.: 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15).
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VGH Mannheim: Stadt Rottweil muss AfD Stadthalle überlassen
Die Stadt Rottweil ist verpflichtet, dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg am 18.09.2017 ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem Eilverfahren entschieden. Der Beschluss vom 08.09.2017 (Az.: 1 S 2058/17) ist unanfechtbar.
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OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt muss vorerst nicht über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin informieren
Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 08.09.2017, Az.: OVG 11 S 49.17). Der Antragsteller berichtet unter anderem in einem Blog zu den Themen Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus über die Ergebnisse seiner Recherchen.
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Freitag, 8.9.2017
Nordrhein-Westfalen: Justiz bekommt zusätzliches Personal für Loveparade-Prozess
Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliches Personal für den Prozess zur Loveparade-Katastrophe im Sommer 2010 in Duisburg ein. Insgesamt werden 42 Planstellen geschaffen, wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Bild"-Zeitung (08.09.2017) sagte. Darunter seien zwei Stellen für Staatsanwälte. Die weiteren Stellen sind unter anderem für Mitarbeiter der Geschäftsstellen und Justizwachtmeister vorgesehen.
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OLG Köln: "Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung" nicht im Erbschein zu vermerken
Eine im Testament angeordnete "beaufsichtigende Testamentsvollstreckung", die die Erben nicht in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt, ist nicht in den Erbschein aufzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 03.04.2017 hervor (Az.: 2 Wx 72/17, BeckRS 2017, 112803).
Mehr lesenBVerfG: Kein vorläufiger Stopp der Bundestagsbriefwahl im Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf
Die Freie und Hansestadt Hamburg muss die Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 im Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf nicht stoppen und keine neuen Stimmzettel drucken. Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.08.2017 abgelehnt (Az.: 2 BvQ 50/17).
Mehr lesenVersicherer überarbeiten zahlreiche Musterbedingungen
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die sprachliche Überarbeitung seiner Musterbedingungen für Verbraucher abgeschlossen. Kürzere Sätze, weniger Fremdwörter, Verben statt Substantive: Insgesamt fünfzig Regelwerke seien nun verständlicher als zuvor, heißt es in einer Mitteilung vom 08.09.2017.
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Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz
Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.2017 in Katalonien vorerst gestoppt. Einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Regionalparlament hoben es die Richter in Madrid am 07.09.2017 wieder auf. Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten.
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USA: Berufungsgericht hät Trumps Einreiseverbote für zu eng gefasst
Ein Berufungsgericht in den USA hat Donald Trumps Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder teilweise aufgehoben. Bestimmten Familienmitgliedern darf die Einreise nicht mehr verweigert werden. Das Gericht mit Hauptsitz in San Francisco verkündete am 07.09.2017 in Seattle, dass Großeltern, Tanten und Onkel sowie Cousins und Cousinen Betroffener die Einreise nicht verweigert werden darf – anders als die Trump-Regierung das wollte. Die drei Richter erklärten einstimmig, die Regierung habe nicht ausreichend erklärt, warum der Einreisestopp auch für diese Menschen gelten sollte.
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BSG konkretisiert Kriterien zum Ausschluss eines Richters im Entschädigungsrechtsstreit um überlange Verfahrensdauer
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.09.2017 entschieden. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz sei dagegen kein Ausschlusskriterium, soweit sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden nur auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung belaufen würden (Az.: B 10 ÜG 1/16 R).
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BGH: Dienstgerichtshof muss erneut über geringe Erledigungszahlen eines Richters entscheiden
Im Rechtsstreit über sein Arbeitstempo hat ein Freiburger Richter vor dem Bundesgerichtshof zumindest einen vorläufigen Teilerfolg errungen. Der Mann wehrt sich gegen eine dienstrechtliche Ermahnung, seine Fälle schneller abzuschließen. Er sieht sich dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt. Mit seinen Anträgen blieb der 63-Jährige bisher erfolglos. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz jedoch am 07.09.2017 auf und verwies die Sache zurück. Zwar dürfe der Mann überprüft und grundsätzlich ermahnt werden, wenn er zu langsam arbeite. Allerdings reichten die hierzu bisher getroffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofs nicht aus (Az.: RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15 und RiZ (R) 3/15).
Mehr lesenLSG Sachsen: Keine fiktive Terminsgebühr bei außergerichtlich abgeschlossenem Vergleich
VV 3205 Anm. 1 RVG; VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG; SGG § 101 I 2; ZPO § 278 VI
Ein schriftlicher Vergleich im Sinne von VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG ist nur ein schriftlicher Vergleich nach § 101 I 2 SGG oder ein solcher nach § 202 SGG iVm § 278 VI ZPO, sofern der in der Hauptsache zuständige Richter diese Regelung nach Einführung des § 101 I 2 SGG weiter für anwendbar hält. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Sachsen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 8 R 682/15 B KO, BeckRS 2017, 119807
Mehr lesenOLG Nürnberg: Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden
Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, mit dem es ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigte (Az.: 13 U 851/17).
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