Freitag, 13.10.2017
Beschwerde gegen Ende der Ermittlungen zu Tod des Oury Jalloh
Die Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens angekündigt. Die Familie habe die Nachricht der Staatsanwaltschaft Halle mit Unverständnis und Betroffenheit zur Kenntnis genommen, teilten die Anwältinnen der Familie am 13.10.2017 mit.
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BGH: Kein «allerletztes» Wort des Angeklagten nach dem letzten Wort der Erziehungsberechtigten
StPO §§ 238 I, 258 I bis III; JGG § 67 I
1. Die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort erteilt wird, steht im Ermessen des Vorsitzenden.
2. Sinn und Zweck des § 67 I JGG ergeben keinen Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, die es geboten erscheinen lassen, dem Jugendlichen stets das „allerletzte“ Wort zu geben. (Leitsätze der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 StR 510/16, BeckRS 2017, 125673
Mehr lesenVerdi rechnet mit Klagen von Air-Berlin-Mitarbeitern im Zuge des Flottenkaufs durch Lufthansa
Die Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass die Übernahme großer Teile von Air Berlin durch Lufthansa ein Fall für die Arbeitsgerichte werden wird. "Es wird mit Sicherheit Klagen geben, und wir werden die Beschäftigten dann unterstützen", sagte ein Verdi-Sprecher am 13.10.2017. Er forderte die Lufthansa auf, zügig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen.
Mehr lesenDeutschland und Frankreich für länger andauernde Grenzkontrollen in Europa
Deutschland und Frankreich haben den Vorschlag der EU-Kommission für längerfristige Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum begrüßt. "Der Vorschlag stellt uns zufrieden", sagte der französische Innenminister Gerard Collomb am 13.10.2017 beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Wir begrüßen das im Grundsatz, auch wenn in den Details sicher noch einiges zu verhandeln sein wird", ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
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OLG Karlsruhe: Privater Krankenversicherer darf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nicht auf Ehepaare beschränken
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 13.10.2017 klargestellt. Da sowohl die Frage, ob eine Begrenzung der Leistung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete als auch die im zugrundeliegenden Fall ebenfalls relevante Frage, unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer Maßnahmen der Vorimplantationsdiagnostik erstatten müssen, bislang nicht höchstrichterlich geklärt sind, hat das OLG für die beklagte Versicherung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 12 U 107/17).
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VGH Hessen: Behörde darf ehemaligem NPD-Funktionär Waffenschein entziehen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit am 12.10.2017 verkündetem Urteil entschieden, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können. Durch eine Betätigung in der NPD könne die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, urteilten die Kasseler Richter. Daran ändere auch ein Austritt aus der Partei nichts. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 626/17).
Mehr lesenDämpfer für klagende Aktionäre im Musterverfahren zu VW-Übernahmeschlacht
Im Milliardenstreit um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche 2008 werden die Chancen auf Schadenersatz für die klagenden Aktionäre geringer.
Umstrittene Pressemitteilungen der Porsche-Holding von damals seien nach vorläufiger Bewertung – anders als von den Klägern behauptet – "nicht grob falsch" gewesen, sagte der Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Celle, Matthias Wiese, am 12.10.2017 zum Auftakt der mündlichen Verhandlung in dem Musterverfahren (Az.: 13 Kap 1/16) in Hannover. Die Kläger stellten einen Befangenheitsantrag gegen die drei zuständigen Richter.
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OLG Düsseldorf: "Tapetenkartell" zu Millionen-Bußgeld verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die beiden Tapetenhersteller A.S. Création und die Marburger Tapetenfabrik sowie weitere Beteiligte wegen verbotener Preisabsprachen mit Urteil vom 12.10.2017 zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Mit den erkannten Geldbußen ist der Zweite Kartellsenat über die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen zum Teil deutlich hinausgegangen. Maßgeblich hierfür war nach Angaben des Gerichts insbesondere, dass der Senat den weltweiten Umsatz der Unternehmen zu Grunde gelegt hat und nicht nur denjenigen, der von den Preisabsprachen betroffen war. Das Bundeskartellamt war von einem niedrigeren Bußgeldrahmen ausgegangen (Az.: V-2 Kart 1-3/17).
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Donnerstag, 12.10.2017
Prozess gegen Mesale Tolu: Tränen und ein Luftkuss
Über fünf Monate musste die Deutsche Mesale Tolu in türkischer U-Haft auf ihren Prozess warten – eine Bestrafung nicht nur für sie, sondern auch für ihren kleinen Sohn, wie die Angeklagte sagt. Die Hoffnung auf eine Freilassung wird dennoch am ersten Prozesstag zerschmettert.
Mehr lesenTschernobyl-Opferklagen werden zu viel für EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will über 12.000 Beschwerden von Tschernobyl-Opfern zunächst nicht weiter bearbeiten. Die Straßburger Richter leiteten die Verfahren am 12.10.2017 an den Minister-Ausschuss des Europarats weiter, damit dieser eine Lösung für die zahlreichen Fälle findet.
Mehr lesenOLG Hamm: Grundstückseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei Schutz einer Grenzwand zu Nachbarn
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadenersatz verpflichtet sein und nach § 278 BGB für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 104/16, BeckRS 2017, 126643, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEU-Kommission drängt auf Vollendung der Bankenunion bis 2018
Die Europäische Kommission will die Bankenunion vorantreiben und strebt eine Vollendung bis 2018 an. Dazu hat sie am 11.10.2017 einen Fahrplan vorgelegt, wie eine Einigung über alle noch ausstehenden Elemente auf der Grundlage der bestehenden Zusagen des Rates verwirklicht werden kann.
Mehr lesenNach Rajoys Ultimatum: Wie geht es weiter in Katalonien?
Nachdem der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am 10.10.2017 angekündigt hatte, die Unabhängigkeit von Spanien auszurufen, den Abspaltungsprozess aber sogleich "für einige Wochen" auf Eis legte, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Ultimatum gestellt und mit der Entmachtung der katalanischen Regierung gedroht. Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?
Mehr lesenÖsterreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am 12.10.2017 in Wien den Schritt. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte der Minister. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinige gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
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Justizminister geben endgültig grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft
In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Staaten gaben am 12.10.2017 in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Behörde wird voraussichtlich ab dem Jahr 2020 in Luxemburg an den Start gehen.
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BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.10.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 24/16 R). Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.
Mehr lesenEuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am 12.10.2017 (Az.: C-289/16).
Mehr lesenBAG: Fristversäumnis wegen fehlerhafter Adressierung der Berufungsschrift bei gemeinsamer Einlaufstelle mehrerer Gerichte
ArbGG §§ 9 V 4, 66 I, 77 S.1, 4; ZPO §§ 85 II, 97 I, 575; GKG § 63
Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz geht bei dem Gericht ein, an das er adressiert ist. Geht ein fristgebundenes Rechtsmittel bei einem anderen als dem zuständigen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Mit einer Weiterleitung noch am selben Tag kann die Partei nicht ohne weiteres rechnen. Die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung löst die Jahresfrist des § 9 V 4 ArbGG nur aus, wenn der Rechtsmittelführer durch die Unvollständigkeit beschwert ist.
BAG, Beschluss vom 22.08.2017 - 10 AZB 46/17 (LAG Thü-ringen), BeckRS 2017, 124487
Mehr lesenBVerfG verhängt wegen Falschangabe in Beschwerdevortrag Missbrauchsgebühr gegen Anwältin
Das Bundesverfassungsgericht hat der Anwältin eines Mannes, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. Denn es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass der Tatsachenvortrag der Anwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags nicht nachgekommen sei (Beschluss vom 27.09.2017, Az.: 2 BvR 1691/17).
Mehr lesenEuGH: Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden
Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 12.10.2017 im Fall eines niederländischen Autofahrers entschieden, den das Amtsgericht Düren wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt hatte (Az.: C-278/16).
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