US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Begnadigung des berüchtigten Ex-Sheriffs Joe Arpaio inmitten von Hurrikan "Harvey" einen eigenen Sturm ausgelöst. Der heute 85 Jahre alte Arpaio hatte sich früher selber als "Amerikas härtester Sheriff" gerühmt. Arpaio, ein treuer Gefolgsmann Trumps schon vor dessen Wahlkampf, war wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen, seines harten Vorgehens gegen illegal eingewanderte Menschen und Gesetzesverstößen immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Mehr lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekontert, er habe beim Erarbeiten schärferer Verbraucherrechte etwa für geschädigte Diesel-Fahrer geschludert. "Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht", sagte der SPD-Politiker am 28.08.2017 der Deutschen Presse-Agentur. Hätte sich die Union nicht verweigert, könnte das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen. Mehr lesen

Die Klagen mehrerer Spielhallenunternehmen gegen die Stadt Göttingen auf Fortführung ihrer Betriebe, auch soweit sie nicht mehr als 100 Meter auseinander gelegen sind, bleiben erfolglos. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat diese am 25.08.2017 zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts durfte die Stadt Göttingen auch durch Los entscheiden, welches Unternehmen weitergeführt werden darf. Die zum selben Unternehmensverbund gehörenden Unternehmen betreiben in einem Göttinger Einkaufszentrum fünf "Verbundspielhallen" (Az.: 1 A 88/17 und andere). Mehr lesen

Die Klagen zweier Fernbusunternehmen gegen die Sperrung der Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in der Kölner Innenstadt für den Fernbusverkehr bleiben erfolglos. Wie das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 25.08.2017 klargestellt hat, war die Maßnahme wegen erhebliche Verkehrsgefahren rechtens (Az.: 18 K 6887/15 und 18 K 6888/15). Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus, so das VG (Beschluss vom 16.08.2017, Az.: 5 L 9892/17.TR).

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Der Europäische Gerichtshof wird am 06.09.2017 darüber entscheiden, ob die EU-Staaten Ungarn und Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das Verfahren sei so weit fortgeschritten, dass nun ein Urteil gefällt werden könne, teilte der Gerichtshof am 25.08.2017 in Luxemburg mit (Az.: C-643/15 und C-647/15). Mehr lesen

Pfeift eine Hundehalterin mehrmals mit einer Hundepfeife nach ihrem Hund mit der Folge, dass ein Pferd durchgeht und der Reiter stürzt, haftet die Halterin nicht auf Schadensersatz, wenn eine Schreckreaktion des Pferdes auf die Pfiffe nicht wahrnehmbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigem Urteil vom 03.08.2017 entschieden. Das OLG beurteilte die Pfiffe in der konkreten Situation als angemessen (Az.: 7 U 200/16).

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Der Griff in den Genitalbereich eines Kollegen rechtfertigt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Kündigung. Das gelte auch, wenn der Übergriff nicht vordergründig sexuell motiviert sei, heißt es in einer am 24.08.2017 veröffentlichten Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts (Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2AZR 302/16) in Erfurt. Im konkreten Fall hatte ein Arbeiter in einem Stahlwerk in Bremen einen Leiharbeiter schmerzhaft von hinten am Geschlechtsteil gepackt und dazu rüde Bemerkungen gemacht. Mehr lesen

Im US-Bundesstaat Florida ist einem Medienbericht zufolge erstmals ein zum Tode verurteilter zweifacher Mörder mit Hilfe einer bislang noch nicht erprobten Substanz hingerichtet worden. Dem 53-jährigen Mark Asay sei am 24.08.2017 im Gefängnis der Stadt Starke unter anderem das umstrittene Arzneimittel Etomidat gespritzt worden, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf die Behörden. Mehr lesen

Thailand hat Haftbefehl gegen seine ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen. Die 50-Jährige ließ am 25.08.2017 die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe platzen. Nach Angaben ihrer Anwälte war sie zu krank, um vor Gericht in Bangkok zu erscheinen. Daraufhin ordnete die Justiz an, mit Haftbefehl nach ihr zu suchen. Stattdessen, so wurde dpa aus ihrer Umgebung bestätigt, floh sie nach Singapur. Jetzt wird sie mit Haftbefehl gesucht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Mehr lesen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.08.2017 im Eilverfahren entschieden. Zugleich hat es das Land verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden (Az.: 2 L 3279/17). Mehr lesen

Die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" darf am 26.08.2017 wie geplant in Fulda demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 24.08.2017 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot wiederhergestellt. (Az.: 6 L 5283/17.KS). Das Gericht sah die Möglichkeit der Begehung von Straftaten aus der Versammlung heraus als nicht hinreichend wahrscheinlich an. Mehr lesen

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht besteht bei tierärztlicher Tätigkeit auch im Fall einer Anstellung in der Pharmaindustrie. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 10.08.2017 hervor. Eine approbationspflichtige Tätigkeit – wie beispielsweise die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes – sei insoweit nicht Voraussetzung. Die Revision wurde zugelassen (Az.: L 1 KR 120/17). Mehr lesen

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich nicht ihre Wirkung dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.07.2017 klargestellt. In seiner Begründung verwies das Gericht auf EU-rechtliche Bestimmungen (Az.: L 5 KR 135/16, BeckRS 2017, 121058). Mehr lesen

Zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) sind am 24.08.2017 am Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer sah die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach zehn Verhandlungstagen bestätigt. Für den 19-jährigen Täter verhängte die Kammer eine Jugendstrafe. Diese und das Urteil für den 27 Jahre alten Mitangeklagten sind noch nicht rechtskräftig. Mehr lesen

BRAO § 43; RVG §§ 3 a, 4 b

AnwG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 2 AnwG 52/16, BeckRS 2017, 118711

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Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel steigt der Druck auf Politik und Autobranche, Fahrverbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe leitete am 24.08.2017 für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) ein. In Berlin begann zugleich die erste von vier Expertengruppen mit der Arbeit, die Vorschläge für einen sauberen Verkehr erarbeiten sollen. Nachrüstungen jenseits von Software-Updates, die Umweltschützer für zwingend notwendig halten, lehnte Volkswagen unter Verweis auf neue Motoren ab. Mehr lesen

Schutz oder Überwachung? Der Bundesinnenminister hat eine klare Meinung. Thomas de Maizière (CDU) steht am 24.08.2017 im Berliner Bahnhof Südkreuz und verteidigt sein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung durch Überwachungskameras. In seiner leicht hölzernen Art spricht er von einem "unglaublichen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung". Erste Testergebnisse würden eine "erstaunliche Treffgenauigkeit" zeigen. Mehr lesen

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Für private Grundstückseigentümer bestehe regelmäßig keine Kontrollpflicht bezüglich der nicht zugänglichen Kanalisation, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.08.2017. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn es sich bei dem Grundstückseigentümer gleichzeitig um den Betreiber des öffentlichen Abwassersystems handele, der unmittelbaren Zugang zum gesamten Kanalnetz habe und hierfür Verantwortung trage (Az.: III ZR 574/16).

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Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.08.2017 entschieden (Az.: 5 C 1.16).

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