Es scheint fast so etwas wie Ferienstimmung in der Luft zu liegen an diesem 379. Verhandlungstag im NSU-Prozess, dem fünften Tag des Anklage-Plädoyers und letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Gerichts. Medienvertreter zeigen auf, wie es nach den Gerichtsferien weitergehen könnte.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2017 eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen. Denn der Kostenschuldner habe sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche gewendet, die unanfechtbar sei (Az.: 1 BvR 2324/16).
Mehr lesenDie Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Ein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren musste nicht durchgeführt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 23.06.2017 (Az.: 2 A 10449/16).
Mehr lesenNach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im konkreten Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus einem Beschluss vom 26.07.2017 (Az.: 2 BvR 1606/17, BeckRS 2017, 118709) hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Weg.
Mehr lesenDie Bundesregierung arbeitet an einer Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen zum Straßenverkehr. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/13157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12897) hervor. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sei damit beauftragt worden, sich einen Marktüberblick über Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways, Hoverboards, E-Tretroller, E-Skateboards und E-Wheels zu verschaffen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich ist, um sie dann gegebenenfalls unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können, schreibt die Regierung. Die Studie werde aktuell ausgewertet.
Mehr lesenEine gesetzliche Krankenkasse muss keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen, wenn nach massiver Gewichtsreduktion eine Fettschürze zu psychischen Leiden führt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 10.07.2017 entschieden (Az.: L 16 KR 13/17, BeckRS 2017, 116882).
Mehr lesenDie sächsische Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie dessen Kleine Anfragen zur Verleihung des "Fluthelfer-Ordens 2013" zum Teil zu spät sowie unzureichend beantwortete. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteilen vom 28.07.2017 entschieden (Az.: Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16 und Vf. 126-I-16).
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Sie reagiert damit auf die Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte im polnischen Gesetzblatt vom 28.07.2017. Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren.
Mehr lesen1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.
2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - IX ZB 87/16 (LG Gera), BeckRS 2017, 114521
Mehr lesenDas Instrument der Mediation, also der außergerichtlichen Streitbeilegung, wird nur wenig genutzt. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem "Bericht über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren" (BT-Drs. 18/13178) fest. Die Bundesregierung ist mit diesem Bericht an das Parlament einer Verpflichtung nach dem Mediationsgesetz nachgekommen.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur verzeichnet einen starken Anstieg der Schlichtungsanträge im Telekommunikationsbereich. Wie die Behörde am 28.07.2017 meldete, sind bei ihr seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 01.04.2016 insgesamt 3.261 Anträge eingegangen. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 1.686 gewesen. Damit hätten sich die Anträge an die Verbraucherschlichtungsstelle nahezu verdoppelt.
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