Die Bremer Behörden haben auf Veranlassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Abschiebung eines 18 Jahre alten islamistischen "Gefährders" nach Russland gestoppt. Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Bremer Innenressorts am 02.08.2017. Der Mann befand sich am 01.08.2017 nach Medienberichten bereits auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm demnach wieder um. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung gegeben. Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnen vor einer Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates und fordern dringend mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte. "Die Probleme sind erheblich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, am 01.08.2017 in Berlin. "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen der Überlastung der Justiz würden viele Strafverfahren eingestellt, sie dauerten auch immer länger. Besonders alarmierend sei, dass inzwischen auch Angeklagte mit erheblichen Tatvorwürfen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten. Mehr lesen

Der satirische Verein "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat nicht die Rechte einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Daher dürfe das Land Brandenburg es dem Verein auch untersagen, an den Ortseingängen der Stadt Templin mit Hinweisschildern für seine wöchentlichen "Nudelmessen" zu werben, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 02.08.2017 (Az.: 4 U 84/16). Mehr lesen

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 19.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen vom 13.12.2016 bestätigt. Wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstoße eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), befand das Gericht (Az.: 8 U 18/17). Das OLG hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Zwischenzeitlich hat der Kläger beim Bundesgerichtshof auch Revision eingelegt (Az.: II ZR 244/17). Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers abgewiesen, der sich gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hatte. Bei drei Weinen sei nachträglich die Verwendung unzulässiger Stoffe festgestellt worden. Hinsichtlich des vierten Weines habe der Winzer falsche Angaben gemacht (Urteil vom 18.05.2017, Az.: 2 K 5764/16.TR).

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Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zugunsten des klagenden Eigentümers entschieden. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt. Das OLG folgte der Argumentation des Klägers und stellte eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht fest (Az.: I-9 U 35/17). Mehr lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hält den früheren SS-Mann Oskar Gröning für haftfähig. "Den Antrag der Verteidigung auf Strafaufschub haben wir abgelehnt", sagte Sprecherin Kathrin Söfker zu entsprechenden Medienberichten am 02.08.2017. Gröning war im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Freiwillige der Waffen-SS hatte eingeräumt, in Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Das Urteil ist rechtskräftig. Mehr lesen

Zwei weitere venezolanische Richter, die von der Nationalversammlung für einen Posten im Obersten Gericht ernannt worden waren, haben Schutz in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht. Beatriz Ruiz Marin und José Nuñez Sifontes seien "Gäste" der Botschaft, bestätigte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz am 01.08.2017 (Ortszeit). Sein Land handle in dieser Angelegenheit im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Grundsätzen seiner Außenpolitik. Mehr lesen

Die erste große Wirtschaftsreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine weitere Hürde genommen. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am 01.08.2017 mit breiter Mehrheit für einen Kompromiss mit dem Senat, der den Weg für eine umstrittene Lockerung des französischen Arbeitsrechts freimacht. Die Regierung soll damit bevollmächtigt werden, die heikle Reform mit Verordnungen umzusetzen. Die finale Abstimmung im Senat, in dem das Macron-Lager keine eigene Mehrheit hat, ist für den 03.08.2017 geplant. Mehr lesen

Die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daran anknüpfende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.07.2017 bekräftigt und zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13).

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Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.05.2017 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 AO zu fördern (Az.: V R 52/15). Mehr lesen

Seit dem 01.08.2017 ist der elektronische Rechtsverkehr auch beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg für sämtliche Verfahren eröffnet. Wie das Gericht mitteilte, sei auch die Pilotierung der elektronischen Akte auf das LAG ausgeweitet worden. An der Pilotierung würden sich zunächst die Kammern 1, 2, 4 und 5 der Kammern Stuttgart beteiligen. Mehr lesen

Abgelehnte Asylbewerber können in Zukunft leichter abgeschoben werden. Wie die Bundesregierung mitteilt, ist das entsprechende Gesetz jetzt in Kraft getreten. Die Neuregelung sieht auch schärfere Regelungen für sogenannte Gefährder vor. Diese können verpflichtet werden, eine "elektronische Fußfessel" zu tragen. Das Gesetz erfasst laut Regierung Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Mehr lesen

In einem Moskauer Gericht haben sich fünf Angeklagte eines spektakulären Mordprozesses nach Behördenangaben eine Schießerei mit dem Wachpersonal geliefert. Dabei wurden drei Angreifer getötet und zwei schwer verletzt, wie das Staatliche Ermittlungskomitee am 01.08.2017 mitteilte. Die gefesselten Angeklagten waren den Angaben zufole in einem Lift des Moskauer Gebietsgerichts, als sie zwei Wachleute angriffen. Sie konnten sich befreien und den Beamten die Waffen entreißen. Beim Halt auf der nächsten Etage schossen die Angeklagten demnach auf weitere Sicherheitsleute. In dem Feuergefecht wurden auch mehrere Wachleute verletzt, wie russische Agenturen meldeten. Mehr lesen

Die Lage der Menschenrechtsaktivisten im Iran hat sich unter dem reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani nach Einschätzung von Amnesty International verschlechtert. Aktivisten würden zum Teil allein aufgrund von Kontakten zu internationalen Organisationen wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen (UN) zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, heißt es in einem am 02.08.2017 veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Gefangen im Netz der Unterdrückung: Irans Menschenrechtsverteidiger im Visier der Behörden". Inhaftierte würden misshandelt und teilweise auch gefoltert, um Geständnisse zu erpressen. Mehr lesen

Die Vereinten Nationen fordern die Philippinen eindringlich dazu auf, die Gewaltspirale in dem südasiatischen Inselstaat zu beenden. Es gebe immer mehr Berichte, wonach Menschen willkürlich ermordet werden. "Kinder werden nicht verschont und sind in einem Klima der vorherrschenden Gewalt weiterhin einem hohen Risiko ausgesetzt", hieß es in der Mitteilung von UN-Experten am 31.07.2017 in Genf. Besonders gefährdet sei die indigene Bevölkerung. Mehr lesen

Jordaniens Unterhaus hat ein Gesetz aufgehoben, das Vergewaltigern eine Strafe ersparte, wenn diese ihr Opfer heirateten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 01.08.2017 für die Änderung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete. Ein vom Königshaus geformter Ausschuss zur Modernisierung des Strafgesetzbuches hatte im Februar vorgeschlagen, den umstrittenen Artikel 308 abzuschaffen. Die Entscheidung des Unterhauses muss nun noch vom Oberhaus bestätigt werden.

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start eines Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin.

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Ein Friseursalon haftet gegenüber einem international tätigen Model, wenn das Farbergebnis der Haarfärbung vom zuvor geäußerten Wunsch der Kundin abweicht. In einem solchen Fall liegt ein ersatzpflichtiger Mangel vor, der auch den Ersatz entstehender Verdiensteinbußen nach sich ziehen kann. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az:.4 O 381/16).

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Die vom Land Berlin bewilligten Auflassungsvormerkungen für mehrere vor 17 Jahren an einen privaten Investor verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper müssen aus dem Grundbuch gelöscht werden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.07.2017 einer entsprechenden Klage des Landes stattgegeben. Dieses sei wirksam von den Verträgen zurückgetreten (Az.: 22 O 46/16).

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