Dienstag, 8.8.2017
Brasilianischer Richter nutzte beschlagnahmten Porsche: 8 Jahre Haft
Er beschlagnahmte mehrere Luxusautos des einst reichsten Brasilianers Eike Batista und nutzte sie dann zu privaten Fahrten: Dieses ungewöhnliche Gebaren kommt einen Richter nun teuer zu stehen. Flavio Roberto de Souza wurde am 07.08.2017 vom Bundesgerichtshof in Rio de Janeiro zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Portal "O Globo" berichtete. Er war 2015 des Amtes enthoben worden, nachdem er dabei erwischt worden war, wie er mit einem von der Justiz beschlagnahmten Porsche Cayenne Batistas privat durch Rio fuhr. Mehr lesen
Schwesig plädiert für Angleichung von Ost-Löhnen an Westniveau
SPD-Vize Manuela Schwesig fordert mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau. "Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben sich durchgekämpft, obwohl es nicht immer leicht war", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Millionen ostdeutscher Biografien sind persönliche Erfolgsgeschichten, die vom Kampfgeist und der Lebensleistung der Menschen zeugen." Nach der Angleichung der Renten im Osten müsse nun auch die Angleichung der Löhne kommen. Mehr lesen
BGH: Zulässigkeit negativer Feststellungsklage nach Darlehenswiderruf

ZPO § 256 I

Nach einem Darlehenswiderruf ist eine Feststellungsklage dahingehend, dass der Bank kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht, zulässig. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, BeckRS 2017, 113360

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OLG Hamm: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 28.04.2017 entschieden (Az.: 1 Vollz(Ws) 127/17). Mehr lesen
Deutschland setzt Regelungen zur Antarktis-Haftung um
Wer die Umwelt in der Antarktis beschädigt oder verschmutzt, soll zukünftig für die Vermeidung oder Beseitigung der Schäden haften. Wie die Bundesregierung am 07.08.2017 mitteilte, hat sie eine entsprechende ergänzende Bestimmung (Haftungsannex) zum 1991 unterzeichneten Antarktis-Umweltschutzprotokoll im Juli in deutsches Recht umgesetzt. Mehr lesen
Montag, 7.8.2017
VGH Mannheim: Keine Presseauskünfte zu Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt
Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 04.08.2017 klargestellt und entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Ausgabe der Informationen unter Nennung des Namens des Mannes, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe im konkreten Fall dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen (Az.: 1 S 1307/17). Mehr lesen
VG Berlin bestätigt strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017 betont (Az.: VG 4 K 43.16). Das Sortiment der Klägerin reicht über die für einen Sonntagsverkauf zugelassenen Warengruppen hinaus. In einem solchen Fall gehe der Schutz von Sonn- und Feiertagen vor. Mehr lesen
Erdogan kündigt Gerichtskleidung für Putschverdächtige an
Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am 05.08.2017 vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. "Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht", so Erdogan. Er beschrieb die geplanten Uniformen als "mandelfarbig". Mehr lesen
Trumps Erfolge – Die unheimlich stille Veränderung der USA
Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse – und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht. Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist "Obamacare" noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten. Mehr lesen
OLG Celle: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

BGB § 823 II; StGB §§ 266a, 14

Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlasst und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung (im Sinne des bedingten Vorsatzes) zumindest in Kauf. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 110011

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OLG Hamm: Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels entbindet Hausratversicherung

Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.02.2017 entschieden (Az.: 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398).

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Pharma-Manager Shkreli wegen Wertpapierbetrugs verurteilt
Dem wegen drastischer Preiserhöhungen bei einem lebensrettenden Medikament umstrittenen Pharmaunternehmer Martin Shkreli droht eine Gefängnisstrafe. Nach fünfwöchigem Prozess und fünftägigen Beratungen sprach die Jury des zuständigen Gerichts in Brooklyn Shkreli am 04.08.2017 des Wertpapierbetrugs schuldig. Bei dem Rechtsstreit ging es nicht um Raffgier im Pharma-Business, sondern um Anlegergelder, die Shkreli veruntreut haben soll. Mehr lesen
VG Ansbach: Schüler muss nach Mobbing Hochbegabtenklasse verlassen
Die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse wegen Mobbing gegenüber einem anderen Schüler ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden. Die Schulleitung hatte nach Beratung des Disziplinarausschusses im Februar 2017 die Versetzung des Schülers angeordnet, da er nach Auffassung der Schule eine maßgebliche Rolle beim Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse innehatte (Az.: AN 2 K 17.00250). Mehr lesen
Bußgeldverfahren gegen Audi-Vorstände in Diesel-Affäre
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Audi-Vorstände im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Wegen möglicher Verletzung von Aufsichtspflichten laufe ein solches Verfahren gegen noch unbekannte Vorstände des Autobauers, sagte eine Behördensprecherin am 04.08.2017. Zuvor hatte der Ingolstädter "Donaukurier" darüber berichtet. Mehr lesen
Freitag, 4.8.2017
Kampf um Papiere und Paragrafen - Islamisten abschieben, aber wie?
Der Fall des Hamburger Messerangreifers hat Fragen zur Abschiebung von Islamisten aufgeworfen, wieder einmal. Der Staat hat selbst bei "Gefährdern" große Probleme, sie aus dem Land zu werfen. Ein Tunesier unter Terrorverdacht könnte bald sogar freikommen. Zum zweiten Mal. Mehr lesen
Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners aus U-Haft ab
Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab, wie Anwälte der Beschuldigten am 04.08.2017 sagten. Die Rechtsvertreter von Steudtner und Gharavi übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden Ausländer am 01.08.2017 in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten. Mehr lesen
BGH: Bloße Gefälligkeitsgutachten können einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nicht begründen

BGB § 823 II; KWG §§ 1 I, 32 I, 54 I; StGB § 17 S. 1

Zur Absicherung bestellte Gefälligkeitsgutachten ebenso wie Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind, scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus. (Leitsatz der Verfasserin)

BGH, Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 266/16, BeckRS 2017, 116909

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OVG Koblenz: Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 31.07.2017 (Az.: 7 B 11276/17.OVG). Mehr lesen
OLG Hamm zur Auslegung des Begriffs "Rückstau" in den Bedingungen einer Elementarschadenversicherung

Bestimmen die Bedingungen für eine Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung, dass ein versicherter "Rückstauschaden" voraussetzt, dass Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt, ist ein Rückstau zu verneinen, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen (Az.: 20 U 23/17, BeckRS 2017, 119402). Die Klägerin nahm daraufhin ihre Klage zurück.

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OLG Karlsruhe bestätigt Erben als Inhaber der Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

Im Markenrechtsstreit zwischen den Erben des im Jahr 1992 bei einem Autounfall verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK und dem Lebensmittelhandelsunternehmen Bak Kardesler hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die von der Vorinstanz angenommene Markeninhaberschaft der Erben mit Urteil vom 04.08.2017 bestätigt. Die Übertragung der Marken sei wegen eines unzulässigen Insichgeschäftes unwirksam gewesen (Az.: 6 U 142/15).

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