Mittwoch, 6.9.2017
Ungarn weist EuGH-Urteil zu Flüchtlingen zurück
Die ungarische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in der EU entschieden zurückgewiesen. "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am 06.09.2017 in Budapest. "Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Slowakei will dagegen die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico am 06.09.2017 in Bratislava. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, betonte er.
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Nach Urteil des VG Stuttgart: DUH fordert umfassendes Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab 2018
Nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur "Sauberen Luft in Stuttgart" fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, das Urteil zu akzeptieren und zum 01.01.2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Nach Ansicht des VG sind solche Fahrverbote rechtlich umsetzbar und auch verhältnismäßig.
Mehr lesenProjekt "Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe" wird auf Landgerichtsbezirk Verden ausgeweitet
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) setzt sich dafür ein, dass Geldschuldner vor einer Freiheitsstrafe bewahrt werden. Am 05.09.2017 hat sie mit der Anlaufstelle für Straffällige in Delmenhorst den offiziellen Startschuss für das Projekt "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe" für den Landgerichtsbezirk Verden gegeben. Damit steht das Angebot jetzt in zehn von elf Landgerichtsbezirken in Niedersachsen das zur Verfügung. Für die Ausweitung des Projekts auf den Landgerichtsbezirk Verden seien für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Mittel durch den Landtag bereit gestellt worden, heißt es in einer Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums.
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EuGH: EuG muss im Rechtsstreit um Milliardenbußgeld gegen Intel neu entscheiden
Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben, mit dem dieses die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro bestätigt hatte, und die Sache zurückverwiesen. Das EuG muss nun erneut prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken (Urteil vom 06.09.2017, Az.: C-413/14 P).
Mehr lesenVG Berlin: Berliner Senat darf für Schließung des Flughafens Berlin-Tegel werben
Die Landesregierung darf mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein "Nein" beim Volksentscheid am 24.09.2017 werben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.09.2017 einen dagegen gerichteten Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" zurückgewiesen. Der Antrag sei bereits unzulässig, heißt es in der Begründung (Az.: VG 2 L 148.17).
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70 Millionen australische Dollar Entschädigung für Bootsflüchtlinge in Australien
Ein australischer Richter hat einer Rekordentschädigung von insgesamt 70 Millionen australischen Dollar (knapp 47 Millionen Euro) für eine Gruppe von 1.900 Bootsflüchtlingen zugestimmt. Die Summe sei "fair und angemessen", sagte Richter Cameron Macaulay vom obersten Gerichtshof des Bundesstaats Victoria am 06.09.2017.
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Trump beendet Schutz für junge Immigranten – Kongress an der Reihe
US-Präsident Donald Trump beendet ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am 05.09.2017 seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden. Solange sind die sogenannten "Dreamers" (Träumer) vor Deportation geschützt.
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EuGH: Ungarn und Slowakei scheitern mit Klage gegen Flüchtlingsumverteilung
Die Klagen der Slowakei und Ungarn gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern bleiben erfolglos. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.09.2017 entschieden hat, trägt die Regelung tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können (Az.: C-643/15 und C-647/15).
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VG Köln: Naturschutzrechtliche Befreiung für Friedwald in Swisttal ist rechtswidrig
Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hat, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit am 05.09.2017 einer Klage des BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen, stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt (Az.: 2 K 6600/15).
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OLG Dresden: Alleinhaftung für Verletzung durch zu schnelle und zu enge Vorbeifahrt an liegengebliebener Arbeitsmaschine
PflVG § 1; VVG § 115 I Nr. 1; StVG §§ 7 I, 9, 17 III, 18 I; BGB §§ 253 II, 254, 280 I, 280 II, 286 I, 288 I; StVO §§ 1, 3 I
Wer mit seinem Pkw in zu geringem Seitenabstand und zu schnell an einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine vorbeifährt und dabei einen erkennbar mit dem Fahrzeug beschäftigten Pannenhelfer erfasst, haftet allein, auch wenn der Pannenhelfer unmittelbar vor der Kollision einen Schritt in Richtung der Fahrbahnmitte gemacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
OLG Dresden, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 1780/16 (LG Chemnitz), BeckRS 2017, 120487
Mehr lesenLänder starten Vorstoß für mehr Bundesmittel in der Bildung
Sechs Bundesländer wollen im Bundesrat eine Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Bundesmittel für die Schulbildung zu bekommen. "Die Digitalisierung ist ein Kraftakt für alle Länder und deswegen ist es wichtig, dass der Bund einsteigt in die Finanzierung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Kabinettssitzung am 05.09.2017 in Mainz. Auch die Inklusion – also der gemeinsame Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen – und der weitere Ausbau des Ganztagsangebots könnten mit Bundesmitteln mehr Fahrt gewinnen.
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AG Bad Homburg: Rentner wegen Beleidgung eines Museumschefs zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines Schmähschreibens an den Chef eines hessischen Museums ist ein Rentner aus Rostock zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. "Er hat den Geschäftsführer mit Worten wie `Trottel` und `Volksverräter` beleidigt", sagte der Richter im Bad Homburger Amtsgericht am 05.09.2017. Das Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach war Anfang 2016 im Internet heftig angefeindet worden, weil es Flüchtlingen freien Eintritt gewährt hatte. Der 70 Jahre alte Angeklagte hatte seine Verunglimpfungen per E-Mail an den Geschäftsführer geschrieben.
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Dienstag, 5.9.2017
LG Lüneburg: Almased muss wegen verbotener Werbeversprechen 50.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Das Landgericht Lüneburg hat gegen die Almased Wellness GmbH am 10.08.2017 ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt, weil das Unternehmen auf seiner Website trotz rechtskräftigen gerichtlichen Verbots weiter mit unzulässigen Werbeversprechen für Gewichtsreduzierungsmittel geworben hatte. Dies teilte die Verbraucherzentrale Sachsen am 05.09.2017 mit.
Mehr lesenJosef Christ als erster nach neuem Verfahren zum Verfassungsrichter gewählt
Erstmals ist ein neuer Verfassungsrichter vom Plenum des Bundestags ins Amt gewählt worden. Der Jurist Josef Christ, der von der CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier vorgeschlagen worden war, erhielt am 05.09.2017 in Berlin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Christ war zuletzt Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.
Mehr lesenEGMR nennt Kriterien für zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz
Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten überwachen, sofern die Überwachung insbesondere verhältnismäßig ist. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Beschäftigte vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 05.09.2017 hervor, in dem es um einen rumänischen Vertriebsingenieur ging, dem wegen privater Chats über einen Messenger-Dienst gekündigt worden war. Der EGMR stellte eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK) durch die rumänischen Gerichte fest (Beschwerde-Nr. 61496/08).
Mehr lesenFranzösisches Gericht verhängt Geldstrafen in Prozess um Paparazzi-Fotos von Herzogin Kate
Im Prozess um Oben-ohne-Fotos der britischen Herzogin Kate hat ein Gericht in Nanterre bei Paris zwei Verantwortliche der Zeitschrift "Closer" zu Strafgeldern von zusammen 90.000 Euro verurteilt. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am 05.09.2017. Kate und ihr Mann Prinz William sollen den Angaben zufolge außerdem zusammen mehr als 100.000 Euro Schadenersatz erhalten.
Mehr lesenHessen und Bayern ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück
Nach mehr als vier Jahren ziehen Hessen und Bayern ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Mit der Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sei die Klage hinfällig, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) am 05.09.2017.
Mehr lesenOVG Lüneburg entscheidet zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach neuer Rechtslage
Ein Spielhallenbetreiber, der an einem Standort zwei Spielhallen betreibt, die in einem baulichen Verbund stehen, kann mit Blick auf das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verbundverbot nur noch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer dieser Spielhallen erhalten. Außerdem muss ein zur Wahrung des Abstandsgebots durchzuführendes Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen gesetzlich geregelt sein und darf nicht durch Losverfahren entschieden werden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 04.09.2017 entschieden (Az.: 11 ME 206/17; 11 ME 330/17, BeckRS 2017, 123206).
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Kein Ausstieg aus der GKV
1. Wenn Personen kraft Gesetzes aus einer vorhergehenden Versicherungspflicht nach §§ 5 oder 10 SGB V ausscheiden und sich nicht nahtlos erneut ein Tatbestand einer vorrangigen Versicherungspflicht angeschlossen hat, tritt „freiwillige“ Krankenversicherungspflicht gem. § 188 Abs. 4 SGB V ein.
2. Der Austritt aus dieser freiwilligen Versicherung ist nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Das ist angesichts des Schutzzwecks der Norm verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 - L 11 KR 701/16, BeckRS 2017, 119015
Mehr lesenAbschiedsrede: Lammert mahnt Stärkung der Parlamentsrechte an
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Stärkung der Parlamentsrechte ausgesprochen. In seiner Abschiedsrede als Parlamentspräsident warnte der CDU-Politiker am 05.09.2017 vor ausufernden Änderungen des Grundgesetzes und warb für eine stärkere Kontrolle der Regierung durch ein selbstbewusstes Parlament sowie die Sicherung der Rechte parlamentarischer Minderheiten.
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