Dienstag, 1.8.2017
Spanien: Verfassungsgericht untersagt Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien
Das spanische Verfassungsgericht hat dem in Katalonien geplanten Unabhängigkeitsreferendum einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten am 31.07.2017 in Madrid eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform wieder außer Kraft. Die aufgehobene Regelung sah vor, dass in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich gewesen wäre. Die Separatisten planen das Referendum für den 01.10.2017.
Mehr lesenBundestagspräsident fordert Mindeststrafmaß für Hass-Kommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und gerade in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sagte der CDU-Politiker in einem von der Gesellschaft für deutsche Sprache veröffentlichten Interview.
Mehr lesenNSU-Prozess: Letzte Sommerpause vor dem großen Finale?
Es scheint fast so etwas wie Ferienstimmung in der Luft zu liegen an diesem 379. Verhandlungstag im NSU-Prozess, dem fünften Tag des Anklage-Plädoyers und letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Gerichts. Medienvertreter zeigen auf, wie es nach den Gerichtsferien weitergehen könnte.
Mehr lesenBVerfG verwirft Erinnerung gegen Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2017 eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen. Denn der Kostenschuldner habe sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche gewendet, die unanfechtbar sei (Az.: 1 BvR 2324/16).
Mehr lesenOVG Koblenz: Verlängerung der Zulassung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Ein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren musste nicht durchgeführt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 23.06.2017 (Az.: 2 A 10449/16).
Mehr lesenBVerfG erlaubt Abschieben eines Gefährders nach Russland
Nach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im konkreten Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus einem Beschluss vom 26.07.2017 (Az.: 2 BvR 1606/17, BeckRS 2017, 118709) hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Weg.
Mehr lesenUmwelthilfe fordert Pflicht-Rückruf für alle neueren Diesel
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen verpflichtenden Rückruf und Nachrüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen Euro 5 und Euro 6. Diese Fahrzeuge müssten alle so am Motor nachgerüstet werden, dass sie den Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer bis minus 15 Grad Außentemperatur einhielten, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am 31.07.2017 in Berlin.
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Bundesfamilienministerin drängt auf Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder im Grundschulalter
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Es gelte, hier ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. “Gute ganztägige Angebote für Kinder sind wichtig für ein gutes Aufwachsen von Kindern, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, sagte die Ministerin. Bisher besteht nur für Kinder im Kita-Alter ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
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Justizminister fordern Digitale Agenda für das Straf- und Prozessrecht
Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht. Dies fordern die Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein in ihrer am 31.07.2017 verabschiedeten "Kasseler Erklärung". Deutschland müsse sich in den nächsten Jahren stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen. Die "Kasseler Erklärung" zeige wichtige rechtspolitische Aspekte für die nächste Legislaturperiode auf, die in diesem Bereich der Sicherheitspolitik angegangen werden müssen.
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Bundesregierung arbeitet an Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen
Die Bundesregierung arbeitet an einer Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen zum Straßenverkehr. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/13157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12897) hervor. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sei damit beauftragt worden, sich einen Marktüberblick über Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways, Hoverboards, E-Tretroller, E-Skateboards und E-Wheels zu verschaffen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich ist, um sie dann gegebenenfalls unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können, schreibt die Regierung. Die Studie werde aktuell ausgewertet.
Mehr lesenMontag, 31.7.2017
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss keine Bauchdeckenstraffung zur Beseitigung psychischer Leiden bezahlen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen, wenn nach massiver Gewichtsreduktion eine Fettschürze zu psychischen Leiden führt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 10.07.2017 entschieden (Az.: L 16 KR 13/17, BeckRS 2017, 116882).
Mehr lesenVerfGH Sachsen: Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verleihung des "Fluthelfer-Ordens 2013" teilweise verfassungswidrig
Die sächsische Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie dessen Kleine Anfragen zur Verleihung des "Fluthelfer-Ordens 2013" zum Teil zu spät sowie unzureichend beantwortete. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteilen vom 28.07.2017 entschieden (Az.: Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16 und Vf. 126-I-16).
Mehr lesenVG München: Verfassungsschutz darf Bayerns AfD-Chef weiter beobachten
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber ohne öffentliche Nennung seines Namens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Es erachtete eine bloße Beobachtung des Politikers aus offenen Quellen als zulässig. Eine Berichterstattung dazu unter Nennung seines Namens habe der Verfassungsschutz jedoch zu unterlassen (Az.: M 22 E 17.1861).
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Israel: Gericht bestätigt Urteil gegen Soldaten wegen Totschlags an Attentäter
Ein wegen Totschlags an einem palästinensischen Attentäter verurteilter israelischer Soldat muss eine 18 Monate lange Haftstrafe verbüßen. Ein militärisches Berufungsgericht bestätigte am 30.07.2017 in Tel Aviv ein vorheriges Urteil gegen Elor Asaria. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst.
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VG Berlin: "Kita-Gutschein" darf nicht wegen Umzugs einer Familie nach Brandenburg befristet werden
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 07.07.2017 entschieden (Az.: VG 18 K 243.17).
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EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Justizumbau
Die Europäische Kommission hat mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Sie reagiert damit auf die Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte im polnischen Gesetzblatt vom 28.07.2017. Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren.
Mehr lesenOLG Koblenz: Stadt Landau kann Bauvorbescheid für Fachmarktzentrum Rohrbach nicht mehr angreifen
Die Stadt Landau ist mit einem Eilantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandgemeinde Herxheim) gescheitert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 26.07.2017 entschieden, indem es auf einen insoweit bestandskräftigen Bauvorbescheid verwies, den die Stadt zu spät angegriffen habe (Az.: 8 B 11235/17.OVG).
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FG Hamburg: Aufzeichnungspflichten nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
Nach Ansicht des Hamburger Finanzgerichts gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) auch für Landwirtschaft und Gartenbau. Auch in dieser Branche müssten die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden, stellt es klar. Mit seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.05.2017 (Az.: 4 K 73/15) tritt es der gegenläufigen Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (BeckRS 2016, 19209) entgegen. Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des AEntG gölten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist.
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BGH: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung
1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.
2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - IX ZB 87/16 (LG Gera), BeckRS 2017, 114521
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen im Juli und August 2017
Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten teilweise bereits seit Juli oder nun ab August 2017, wie die Bundesregierung am 31.07.2017 mitteilte.
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