Donnerstag, 31.8.2017
LG Düsseldorf: Der Abschluss eines Mietvertrages nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterfällt dem sog. «Bestellerprinzip»
BGB §§ 242, 652; WoVermittG §§ 2 Ia, 6
1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip".
2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen eines Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.
3. Es liegt wegen einer bewussten Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn die Wohnungssuchenden wegen eines Todesfalls an einer früheren Vertragsunterzeichnung gehindert waren.
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017 - 11 S 3/16 (AG Neuss), BeckRS 2017, 114297
Mehr lesenBAMF-Chefin verteidigt Handy-Auswertung von Asylbewerbern
Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat die Möglichkeit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. “Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt am 31.08.2017 gegenüber der Presse.
Mehr lesenFG Hamburg zweifelt an Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen über 50%
Der Zweite Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008; jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, erneut ein Verfahren vorgelegt. Das Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt (Beschluss vom 29.08.2017, Az.: 2 K 245/17).
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Mieter muss Überprüfung von Rauchmeldern dulden
Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in ihre Wohnung zu lassen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am 30.08.2017 veröffentlichten Urteil festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage einer Wohnungsgesellschaft statt (Az.: 33 C 1093/17 (52)).
Mehr lesenBAG: Dynamik einer Verweisungsklausel geht durch Betriebsübergang nicht verloren
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.08.2017, Az.: 4 AZR 95/14).
Mehr lesenBAG: Serien-Schauspieler müssen befristete Arbeitsverträge auch nach vielen Jahren akzeptieren
Die Eigenart der Arbeitsleistung im Sinn von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht am 30.08.2017 in Erfurt die Revision von Pierre Sanoussi-Bliss (55) und Markus Böttcher (53) zurück, die zuvor lange Jahre in der ZDF-Serie "Der Alte" gespielt hatten (Az.: 7 AZR 864/15).
Mehr lesenMittwoch, 30.8.2017
Bericht über fehlerhafte BKA-Daten – Maas fordert Aufklärung
Nach einem ARD-Bericht über möglicherweise massenhaft fehlerhafte und rechtswidrige Datensätze beim Bundeskriminalamt fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine sorgfältige Aufklärung. Solche Daten hatten nach den ARD-Recherchen zum umstrittenen Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geführt.
Mehr lesenLG Berlin: Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen
Die Betreiberin eines Kaufhauses muss als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offenhalten und das Ladengeschäft betreiben. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Urteil vom 16.08.2017 entschieden. Zugleich hat das LG der Mieterin untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen und zu bewerben. Der Mietvertrag sei nach seinem Auslaufen stillschweigend fortgesetzt worden (Az.: 104 O 60/17).
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LSG Hessen: Kein Arbeitsunfall durch Sturz bei von Drittem organisierter Bierwanderung
Nehmen nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte organisierten Großveranstaltung teil, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 07.08.2017 entschieden und einen Arbeitsunfall im Fall einer Frau verneint, die mit zwei Arbeitskolleginnen an einer von einem Sportverein organiserten Bierwanderung teilgenommen hatte und gestürzt war (Az.: L 9 U 205/16).
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Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017
Carsharing wird künftig mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken unterstützt. Staubsauger müssen noch höhere Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Sportanlagen können auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Über diese und andere Neuregelungen, die im August und September 2017 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 29.08.2017.
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VG Frankfurt am Main: PYD-Fahnenverbot bei Versammlung zum "Internationalen Tag für Solidarität mit Kobane" war rechtswidrig
Die Auflage der Stadt Frankfurt am Main, bei der Versammlung zum Thema "Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane" im November 2016 keine Flaggenkennzeichen und Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2017 entschieden. Das Zeigen der Symbole habe keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt (Az.: 5 K 4403/16).
Mehr lesenVGH Kassel: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich Frankfurter Buchmesse
Der geplante verkaufsoffene Sonntag im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse ist unzlässig. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wegen unzureichender Beschwerdebegründung als unzulässig verworfen (Beschluss vom 21.08.2017, Az.: 8 B 1577/17).
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OLG Hamm: Radwegnutzung in falscher Richtung begründet bei Kollision mit wartepflichtigem Pkw 1/3 Mitverschulden
Kollidiert eine Radfahrerin, die einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem wartepflichtigen Pkw, ist eine Eigenhaftung der Radfahrerin von 1/3 gerechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 04.08.2017 entschieden. Dass die Radfahrerin keinen Schutzhelm getragen habe, erhöhe ihren Eigenhaftungsanteil bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 nicht (Az.: 9 U 173/16, BeckRS 2017, 120485).
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EGMR hebt Stopp für Abschiebung von islamistischen Gefährder auf
Deutschland darf einen 18-jährigen islamistischen Gefährder nun doch aus Bremen nach Russland abschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen vorläufigen Abschiebestopp am 29.08.2017 aufgehoben (Az.: 54646/17). Die deutschen Behörden befürchten von dem Mann einen Terroranschlag in Deutschland.
Mehr lesenBGH: Ergänzende Auslegung der Alleinerbeinsetzung durch Zuwendung einer den Nachlass erschöpfenden Sachgesamtheit bei Hinzuerwerb weiteren Vermögens
FamFG § 74; BGB §§ 2084, 2087, 2088, 2100
Wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, ist im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch den nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - IV ZB 15/16, BeckRS 2017, 119417
Mehr lesenBGH: Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberer Aussichtsturm rechtskräftig
Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten, der den Nebenkläger bei einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel mit dem Kopf gegen eine Mauer am Bieberer Aussichtsturm geschleudert hatte, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 22.08.2017 als unbegründet verworfen (Az.: 2 StR 97/17). Das LG-Urteil ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenLAG Düsseldorf: "Spoofing" - Kassiererin handelte bei telefonischer Herausgabe von Prepaidcodes nicht grob fahrlässig
Eine Tankstellenkassiererin wurde Opfer eines "Spoofing"-Betrugs und gab entgegen einer Betriebsanweisung 124 Prepaidcodes am Telefon heraus. Die Versicherung erstattete der Tankstelleninhaberin den entstandenen Schaden und nahm die Kassiererin in Regress. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat Regressansprüche der Versicherung aber mangels grober Fahrlässigkeit der Kassiererin verneint. Diese sei strukturell unterlegen gewesen (Urteil vom 29.08.2017, Az.: 14 Sa 334/17).
Mehr lesenSG Dresden: Kind mit Diabetes erhält vorläufig Schulbegleitung für Sportunterricht
Das Sozialgericht Dresden hat einer achtjährigen Diabetikerin bis zu den Herbstferien vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts auf Kosten der Krankenkasse zugesprochen, um eine Intervention im Falle einer Blutzuckerentgleisung sicherzustellen (Beschluss vom 04.08.2017, Az.: S 18 KR 654/17 ER).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme in US-Kontingent der JFK-Schule auch ohne US-Staatsangehörigkeit der Eltern möglich
Das Land Berlin muss einen Schüler als "Seiteneinsteiger“ in das amerikanische Kontingent der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule (JFKS) aufnehmen, obwohl beide Elternteile nicht die US-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden. Das JFKS-Gesetz enthalte keine hinreichende Rechtsgrundlage, um die Aufnahme des Schülers trotz vorhandener Kapazität mit dem Hinweis auf die Staatsangehörigkeit seiner Eltern zu versagen (Beschluss vom 28.08.2017, Az.: OVG 3 S 60.17).
Mehr lesenDienstag, 29.8.2017
Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschefin Petry auf
Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist aufgehoben. “Es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am 29.08.2017 nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. “Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert.“
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