Das Markenrecht soll reformiert werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (BT-Drs. 19/2898). Mehr lesen

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zur künftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter stimmte am 29.06.2018 für eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik und eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Bereits am 27.06.2018 hatte der Ausschuss der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zugestimmt. Als nächstes muss das EU-Parlament den Rechtsakten zustimmen. Mehr lesen

Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will die Staatsanwaltschaft Hamburg bei Einstellungen Männern den Vorrang geben, sofern sie die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wie ihre weiblichen Mitbewerber aufweisen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert eine solche "Männerquote“ als verfassungswidrig.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union will im Kontext immer vielfältigerer Such- und Verbreitungsinstrumente den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Ab 01.07.2018 würden daher Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind, anonymisiert, so der EuGH unter Verweis auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die demnächst in Kraft tretende Datenschutzverordnung für die Organe der Europäischen Union.

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Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Silvia Schuster ist am 30.06.2018 in den Ruhestand getreten.

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Richter am Bundesgerichtshof Jürgen-Peter Graf ist mit Ablauf des 30.06.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Während seiner über 15-jährigen Zugehörigkeit zum BGH hat er die Rechtsprechung namentlich des 1. Strafsenats maßgeblich mitgeprägt.

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Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC sind waffenrechtlich unzuverlässig, sodass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteilen vom 28.06.2018 entschieden (Az.: 7 A 11748/17.OVG und andere). Mehr lesen

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Christina Pernice zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Pernice dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen 1. Strafsenat zugewiesen. Mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekräftigte in einem Urteil, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktrete (Urteil vom 28.06.2018, Az.: 16 U 105/17, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt hatte, wurde nun die Berufung vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen (Urteil vom 12.06.2018, Az.: 17 U 131/17). Mehr lesen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärte Papier am 27.07.2018, der Solidaritätszuschlags sei mit dem Ende des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. Die Mehrheit der übrigen Sachverständigen sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Steuerzuschlags aus. Dem Fachgespräch lagen zwei Fraktionsinitiativen zugrunde: Der FDP und der AfD. Mehr lesen

Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge sind nach Ansicht des Landgerichts Tübingen nicht per se unzulässig. Zumindest in dem Fall, über den das Gericht am 29.06.2018 entschied, konnte es keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern erkennen (Az.: 4 O 220/17). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert die mit dem Urteil offenstehende Möglichkeit, dass der Gesamtzins in solchen Verträgen negativ wird. Mehr lesen

Bei der Rente ab 63 ist Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Diese Grundsatzfrage entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.06.2018 (Az.: B 5 R 25/17 R). Eine mögliche Ausnahme liege in der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Auch dann liege aber die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfalle. Mehr lesen

Der Bundestag setzt sich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ein. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag billigten die Abgeordneten in der Nacht zum 29.06.2018. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Rückzug weiterer Staaten aus dem Weltstrafgericht zu verhindern. Zudem soll sie sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass sich Staaten wie China, Russland und die USA der Einrichtung anschließen. Mehr lesen

Wie kein anderer Jurist hat er in der Bundesrepublik nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Nach seinem Tod geriet der Jurist Fritz Bauer zunächst in Vergessenheit. Am 01.07.2018 aber kommt sogar der Bundespräsident zum Gedenkakt anlässlich des 50. Todestags von Fritz Bauer in die Frankfurter Paulskirche. Mehr lesen

Die Klagen von zwei Wohnungseigentümergemeinschaften gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden bleiben erfolglos. Dies geht aus Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2018 hervor. Das Gericht bestätige nicht die von den Klägerinnen vertretene Ansicht, dass der Gutachter der FBB den Verkehrswert einzelner Eigentumswohnungen zu niedrig bemessen habe (Az.: OVG 6 A 7.17 und OVG 6 A 8.17). Mehr lesen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.06.2018 entschieden. Der Senat hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (Az.: 17 U 147/17). Mehr lesen

Die Klage einer Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den mit der europarechtlichen Zertifizierung der Herstellerfirma betrauten TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.06.2018 hervor (Az.: 7 U 96/17). Am selben Tage wurde über acht weitere Berufungen mit vergleichbaren Sachverhalten entschieden. Auch in diesen Verfahren wurde eine Entschädigung verneint. Mehr lesen

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete am 28.06.2018 eine entsprechende Gesetzesänderung und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen. Mehr lesen

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,63 Meter für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 28.06.2018 in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve entschieden, die diese Körpergröße unterschreiten (Az.: 6 A 2014/17 bis 6 A 2016/17). Mehr lesen