Freitag, 21.7.2017
OLG Hamm: Kein Schmerzensgeld für Ehefrau wegen Impotenz ihres Mannes
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin habe auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 (Az.: 3 U 42/17) ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen, teilt das OLG Hamm mit.
Mehr lesenBGH: Zulässigkeit eines «Zuschlags Schönheitsreparaturen» neben der Grundmiete
1. Ist im Mietvertrag neben Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vereinbart, ist dieser als Preis(haupt)abrede einzuordnen, da er ungeachtet des gesonderten Ausweises neben der Grundmiete ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Vermieters darstellt. Als Preisabrede unterliegt sie nach § 307 III 1 BGB nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit.
2. Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ beinhaltet kein Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB. Es hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehört der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist.
BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 (LG Rostock), BeckRS 2017, 115702
Mehr lesenBayVerfGH: Klassikliebhaber müssen geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik hinnehmen
Klassikliebhaber sind vor dem Verfassungsgerichtshof Bayern mit ihrer Klage gegen den geplanten Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, dass Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG), der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag sei nicht ersichtlich. Der Bayerische Rundfunk (BR) erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird, heißt es in der Entscheidung vom 17.07.2017 weiter. Auch sei der geplante Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz im Popularklageverfahren kein zulässiger Prüfungsgegenstand (Az.: Vf. 9-VII-15).
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BVerwG: Kommunale Feuerwehrbeamte im Land Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.07.2017 im Fall klagender Feuerbeamte in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus entschieden (Az.: 2 C 31.16, 2 C 32.16, 2 C 33.16, 2 C 34.16, 2 C 35.16, 2 C 36.16, 2 C 37.16, 2 C 38.16, 2 C 39.16, 2 C 40.16, 2 C 41.16, 2 C 42.16, 2 C 43.16 und 2 C 44.16).
Mehr lesenBSG: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat am 20.07.2017 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R). Es bleibt damit bei seiner schon früher geäußerten Rechtsauffassung.
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Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten am 21.07.2017 in Berlin mit.
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"Mafia Capitale"-Prozess in Rom: "Einäugiger" muss ins Gefängnis
In einem spektakulären Korruptionsprozess in Rom sind die berüchtigten Hauptangeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Im sogenannten Mafia-Capitale-Prozess bekam der frühere Rechtsterrorist Massimo Carminati – genannt der "Einäugige" – eine 20 Jahr lange Gefängnisstrafe. Ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer kriminellen Bande gewesen zu sein, die die Politik und Geschäftswelt in Italiens Hauptstadt jahrelang unterwandert und korrumpiert hatte.
Mehr lesenFG Hamburg bejaht Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen, wie aus einem Gerichtsbescheid vom 15.03.2014 (Az.: 4 K 18/17, BeckRS 2017, 94755) hervorgeht. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (vgl. VG München, BeckRS 2012, 52148; OLG Bamberg, BeckRS 2013, 10516; LSG Baden-Württemberg, BeckRS 2001, 17114).
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VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 12.07.2017 entschieden (Az.: 3 K 1243/16.MZ, BeckRS 2017, 117483).
Mehr lesenBayern verschärft Gesetz gegen terroristische Gefährder
Terroristische Gefährder können in Bayern von August 2017 an länger eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte am 19.07.2017 für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.
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EGMR: Islamist scheitert mit Klage gegen Verurteilung wegen Hass-Aufrufes
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines belgischen Islamisten gegen seine Verurteilung wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt abgewiesen (Entscheidung vom 27.06.2017, Az.: 34367/14). Das teilte der Gerichtshof am 20.07.2017 mit.
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Donnerstag, 20.7.2017
Oberstes US-Gericht lässt mehr Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu
Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Der Supreme Court entschied am 19.07.2017 aber auch, dass die Regierung von Präsident Donald Trump das Einreiseverbot für Flüchtlinge in strikter Form durchsetzen darf, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Mehr lesenVG Sigmaringen: Pfullendorfer Soldaten nach Fehlverhalten zu Recht entlassen
Die Entlassung von vier Soldaten aus der Elite-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen war rechtens. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies am 19.07.2017 die Klage der Soldaten gegen ihre Entlassung ab. "Ihr Verbleib im Dienst würde zu einer Gefährdung der militärischen Ordnung führen", sagte der Richter. Durch Aufnahmerituale könnten eingeschworene Zirkel in der Truppe entstehen, die die Einsatzbereitschaft schwächten. Außerdem sei die Gefahr der Nachahmung groß. "Es muss dem Dienstherren freistehen, einer solchen Disziplinlosigkeit entgegenzuwirken." Die Bundeswehr müsse durch die Entlassungen Zeichen setzen dürfen (Az.: 5 K 1899/17, 5 K 1934/17, 5 K 3459/17 und 5 K 3625/17).
Mehr lesenPolen verabschiedet Justizreform trotz Sanktionsdrohungen aus Brüssel
Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am 20.07.2017 einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.
Mehr lesenBGH sagt weitere Verhandlung zu Kündigung von Bauspar-Altverträgen ab
Bei der vorzeitigen Auflösung von hochverzinsten Bauspar-Altverträgen bleiben weiter Rechtsfragen offen. Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bausparkassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die Bausparsumme früher erreicht und eine Auflösung des Vertrags möglich ist. Ein Termin, bei dem die Karlsruher Richter kommende Woche über zwei Fälle beraten wollten, wurde am 19.07.2017 abgesagt (Az.: XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt zweifelt an Zulässigkeit der Bezeichnung "Champagner Sorbet" für Eis
Im jahrelangen Rechtsstreit um ein von Aldi vermarktetes "Champagner Sorbet" könnte der deutschen Discounterkette eine Schlappe ins Haus stehen. Der zuständige Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union äußerte am 20.07.2017 erhebliche Zweifel, ob die geschützte Ursprungsbezeichnung des weltberühmten französischen Schaumweins bei dem Eisdessert zu Recht genutzt wurde, um Käufer an die Kühltruhe zu locken (Az.: C 393/16). Bewerten soll dies aber aus Sicht des Gutachters letztlich der Bundesgerichtshof, der in Deutschland mit dem Fall betraut ist. Zudem steht das Urteil des EuGH noch aus.
Mehr lesenBGH: DB Vertrieb GmbH darf "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten
Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform "start.de" die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat mit Urteil vom 18.07.2017 der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.07.2017 mitteilte, der in dem Verfahren geklagt hatte.
Mehr lesenFG Köln zweifelt an Vereinbarkeit aktueller Fassung des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht und ruft EuGH an
Das Finanzgericht Köln hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 17.05.2017 (Az.: 2 K 773/16) Fragen zur Europarechtmäßigkeit der aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Bereits mit Vorlagebeschlüssen vom 08.07.2016 (IStR 2016, 905; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31.08.2016 (BeckRS 2017, 94053; Az. EuGH: C-613/16) hatte das FG Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Diese Vorlagebeschlüsse betrafen § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.
Mehr lesenEuG bestätigt in Zusammenhang mit "Konfliktdiamanten" Einfrieren von Geldern
Das Gericht der Europäischen Union hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt (Urteil vom 20.07.2017, Az.: T-619/15).
Mehr lesenBundesregierung: Pflegemindestlohn steigt ab 2018
Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Eine entsprechende Verordnung habe das Kabinett passiert, teilte die Bundesregierung am 19.05.2017 mit.
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