Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht steuerbegünstigt, da Wählervereinigungen nicht als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes gelten. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.03.2017 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2008, 998) entschieden (Az.: X R 55/14, BeckRS 2017, 116274).

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer durfte im Jahr 2010 die Vergütung seiner im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge unter elektronischer Einreichung der Kopie einer Rechnungskopie geltend machen. Laut Bundesfinanzhof bestand kein sachlich begründetes Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anfertigen zu müssen (Urteil vom 17.05.2017, Az.: V R 54/16).

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen, dass er maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat,
kann ihm fristlos gekündigt werden. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn die Beteiligung 50% beträgt und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit rechtskräftigem Urteil vom 12.04.2017 entschieden hat (Az.: 3 Sa 202/16).

StGB §§ 18, 238 I Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, III

BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - 4 StR 375/16, BeckRS 2017, 113612

Die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polzeidirektion Hannover ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Berufung der Polizeidirektion Hannover gegen ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (BeckRS 2016, 111389) festgestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 11.07.2017, Az.: 11 LC 222/16).

Der unter anderem für das Patentrecht zuständige Zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung (GRUR 2017, 373) zum weiteren Vertrieb des Medikaments "Isentress" zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. Die Karlsruher Richter teilten unter anderem die Einschätzung des BPatG, dass ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz glaubhaft gemacht wurde (Urteil vom 11.07.2017, Az.: X ZB 2/17).

Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat per Beschluss vom 27.06.2017 (Az.: 5 StR 217/17) die Verurteilung im Mordfall Anneli durch das Landgericht Dresden bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig, wie der BGH am 11.07.2017 mitteilte. Das LG hatte die beiden Angeklagten, die im August 2015 gemeinsam die 17-jährige Anneli-Marie zwecks Lösegelderpressung entführt und später getötet haben, im September 2016 wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beziehungsweise zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Bayerische Wirtshausstühle müssen nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterzogen werden. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Ingolstadt am 11.07.2017 im Rahmen eines Schadenersatz- und Schmerzensgeldprozess um einen kaputten Stuhl gekommen.

Während sich die Gewerkschaften und der Beamtenbund enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit zeigten, begrüßte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die grundsätzliche Bestätigung ihres Gesetzes in Karlsruhe als positiv für die Arbeitnehmer. “Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften“, sagte sie am 11.07.2017 in Berlin.

Beim Verwaltungsgericht Freiburg sind im ersten Halbjahr 2017 mit 4.540 Klage- und Eilverfahren so viele Asylverfahren eingegangen wie noch nie in seiner Geschichte. Dies teilte das Gericht am 11.07.2017 mit. Das seien schon jetzt etwa 30% mehr als im gesamten Kalenderjahr 2016 (3.561 Verfahren) und weit mehr als 300% gegenüber dem Jahr 2015 (1.487 Verfahren), in dem mehr als eine Million Menschen nach Deutschland flüchteten.

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte am 11.07.2017 einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den “Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen“ können. Der Freiburger Psychiater bewerte das Verfahren als eine “Hexenverbrennung“, vor der er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Schutz nehmen wolle. Bauer mache damit deutlich, dass nach seiner Ansicht “ein massiver Schuldspruch bereits feststeht“.

ZPO § 138 Abs. 3; BGB § 558 Abs. 1 S.

BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 (LG Mainz), BeckRS 2017, 113924

Das Tarifeinheitsgesetz ist bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber auch nachbessern und dafür sorgen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden. Für die Neuregelung hat er bis Ende 2018 Zeit (Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16).

Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religionsfreiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am 11.07.2017 in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote (Az.: 37798/13; 4619/12).

Erteilt ein Krankenhausträger vorbehaltlos eine nicht offensichtlich unschlüssige Schlussrechnung, darf die Krankenkasse nach Ablauf des folgenden Haushaltsjahres darauf vertrauen, dass keine Nachforderungen erhoben werden. Dieser Vertrauensschutz wird nicht schon dadurch erschüttert, dass die Kasse die Wirtschaftlichkeit der Behandlung geprüft und teilweise verneint hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.05.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 27/16 R, BeckRS 2017, 115834).

Bei der Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge sind Bodenwertsteigerungen nicht zu berücksichtigen, wenn diese aufgrund der besonderen historischen Umstände der Wiedervereinigung und den in der Folge getätigten privaten Investitionen auch ohne die Sanierung zu erwarten waren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fall des Sanierungsgebiets “Spandauer Vorstadt“ mit drei Urteilen vom 10.07.2017 entschieden (Az.: 2 B 1.16; 2 B 7.16; 2 B 11.16).

Die Klagen eines Bürgers gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage hatte Erfolg, da die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben nicht vorgelegen hatten und die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit zwei Urteilen vom 31.05.2017 entschieden (Az.: 4 K 398/16; 4 K 399/16, BeckRS 2017, 115548).

Die CDU will eine Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe nach Worten des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Landesregierung abhängig machen. Das Ergebnis dieser Prüfung werde er abwarten. Er "rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken“, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel“ vom 09.07.2017.

Der indische Fluss Ganges gilt nun doch nicht gesetzlich als Lebewesen. Der Oberste Gerichtshof Indiens hob am 07.07.2017 ein Urteil des höchsten Gerichts des Bundesstaates Uttarakhand vom März 2017 auf. Dieses hatte entschieden, Vergehen an der von vielen Indern verehrten Lebensader und ihres Nebenflusses Yamuna seien ebenso zu ahnden wie solche gegen Menschen. Es hatte Ganges und Yamuna zu juristischen Personen erklärt und öffentliche Vormunde ernannt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).