Freitag, 15.9.2017
VG Arnsberg: Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sechs geplante Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade, einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet, vorläufig gestoppt. Die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung sowie des Flächennutzungsplanes zur Ermöglichung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien unwirksam (Beschluss vom 12.09.2017, Az.: 8 L 571/17).
Mehr lesenArbG Siegburg: Leistung bei verhaltensbedingter Kündigung ist in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern zu beurteilen
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 hervor. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde (Az.: 3 Ca 1305/17).
Mehr lesen
BKartA lehnt staatliche Regulierung der Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten ab
Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend wäre. Wie die Wettbewerbsbehörde am 15.09.2017 mitteilte, ist dies das Ergebnis einer umfassenden Untersuchung. Zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Entgelte könnten dazu führen, dass an bestimmten Standorten gar keine Automaten mehr unterhalten würden. "Wir werden den Markt aber weiter beobachten. Dabei behalten wir uns vor, in Einzelfällen, bei besonders hohen Fremdabhebegebühren an Geldautomaten, für die es weit und breit keine Alternative gibt, Preismissbrauchsverfahren einzuleiten", kündigte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, an.
Mehr lesen
Verfassungsgericht kassiert umstrittene Strafrechtsreform in Guatemala
Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat eine umstrittene Strafrechtsreform kassiert. Das Parlament hatte zuletzt beschlossen, dass die Generalsekretäre der Parteien nicht mehr für illegale Wahlkampffinanzierung haftbar gemacht werden können. Diese Regelung sei vorerst ungültig, teilte der Gerichtshof am 14.09.2017 mit.
Mehr lesen
SG Gießen: Finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.07.2017 entschieden. Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliege dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII, betonte das Gericht (Az.: S 18 SO 160/16).
Mehr lesen
OVG Saarlouis: Jäger müssen Wildkameras melden
Vergebens haben sich Jäger aus dem Saarland juristisch dagegen gewehrt, den Betrieb einer Wildkamera bei einer Datenschutzbehörde melden zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis bestätigte am 14.09.2017 eine vorangegangene Entscheidung aus erster Instanz, gegen die drei klagende Jäger aus dem Saarland in Berufung gegangen waren.
Mehr lesen
US-Pharmaunternehmer Shkreli muss nach Clinton-Posting in Haft
Der umstrittene US-Pharmaunternehmer Martin Shkreli muss ins Gefängnis, weil er Hillary Clinton ein Haar ausreißen lassen wollte. Nachdem er wegen eines Betrugsfalls schon schuldig gesprochen worden war, habe ein Richter wegen der neuerlichen Verurteilung nun seine Freilassung gegen Kaution aufgehoben, berichteten US-Medien am 13.09.2017.
Mehr lesen
Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen
Im Streit mit Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen hat die Europäische Union nach Einschätzung eines Rechtsexperten einen bislang ungenutzten juristischen Hebel. Wenn Ungarn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht akzeptiere, könne die EU in letzter Konsequenz Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen, sagte der Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier gegenüber "Zeit online" (Ausgabe vom 14.09.2017).
Mehr lesen
Donnerstag, 14.9.2017
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug
Ein Arbeitgeber (hier: Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.09.2017 entschieden (Az.: 9 Sa 42/17).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Private Ehescheidungen durch Scharia-Gerichte in Deutschland nicht anzuerkennen
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe sind private Ehescheidungen vor (hier: syrischen) Scharia-Gerichten in Deutschland nicht anzuerkennen. Private Scheidungen fielen bereits nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls aber sei das syrische Recht diskriminierend, da es der Ehefrau nicht dieselben Zugangsvoraussetzungen zur Ehescheidung gewähre wie dem Ehemann (Schlussanträge vom 14.09.2017, Az.: C-372/16).
Mehr lesenSpanien: Katalanische Regierung hält an Trennungsreferendum fest
Die separatistische Regionalregierung von Katalonien will das für den 01.10.2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den heftigen Widerstand der Justiz und der Zentralregierung in Madrid organisieren. "Die sollen machen, was sie wollen, aber wir werden abstimmen", sagte Regierungschef Carles Puigdemont in der Nacht zum 14.09.2017.
Mehr lesenEU bringt Handels-Schiedsgericht auf den Weg
Nach dem erbitterten Streit über die Handelsabkommen TTIP und Ceta zieht die EU-Kommission Konsequenzen und sucht nach Ersatz für die vielkritisierten Investor-Schiedsgerichte. Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Staaten am 14.09.2017 zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.
Mehr lesenLG Hannover weist Klage gegen VW-Aufsichtsratsbesetzung ab
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Volkswagen-Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den kompletten VW-Vorstand und Aufsichtsrat abgewiesen. Das teilte das Gericht am 14.09.2017 in Hannover mit. Der Kläger-Anwalt hatte vor der ersten Kammer für Handelssachen geltend gemacht, dass mehrere Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung im Jahr 2016 nicht mit Grundsätzen einer guten Unternehmensführung vereinbar gewesen seien. Vor allem vier der gewählten Kandidaten im Aufsichtsrat seien nicht unabhängig genug, um dem Vorstand auf die Finger zu schauen (Az.: 21 O 24/16).
Mehr lesenOLG München erlässt im NSU-Prozess Haftbefehl gegen André E.
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer André E. muss in Untersuchungshaft. Das Münchener Oberlandesgericht erließ am 13.09.2017 Haftbefehl gegen den 38-Jährigen, dem die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess Beihilfe zum versuchten Mord vorwirft. Das teilte das Gericht nach mehrstündigen nicht-öffentlichen Beratungen am Abend mit. Die Richter sahen unter anderem Fluchtgefahr beim Angeklagten.
Mehr lesen
Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode
Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.
Mehr lesen
BVerwG: Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen ist unzulässig
Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 14.09.2017 klar (Az.: 4 CN 6.16).
Mehr lesenEuGH-Generalanwältin: Massenentlassung berechtigt nicht automatisch auch zu Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Kontext einer Massenentlassung dürfe die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge vom 14.09.2017, Az.: C-103/16).
Mehr lesenEuGH: "Heimatbasis" bei Flugpersonal wichtiges Indiz für Gerichtsstand für arbeitsvertragliche Rechtsstreitigkeiten
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Diesen Ort habe das nationale Gericht anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, so der Gerichtshof der Europäischen Union. Dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz (Urteil vom 14.09.2017, Az.: C-168/16 und C-169/16).
Mehr lesenOLG Köln verneint Rücktritt vom Erbvertrag: Mögliche Untreue müsste bewiesen werden
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierfür reicht es ohne konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge nicht aus, dass eine Ehefrau vom Konto ihres Mannes (des späteren Erblassers) Geld abhebt und für sich verwendet, wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat (Beschluss vom 03.07.2017, Az.: 2 Wx 147/17).
Mehr lesenBVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs ist unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden, heißt es in dem Urteil vom 13.09.2017 (Az.: 10 C 7.16).
Mehr lesen
