DAV-Hauptgeschäftsführer: Deutschland hinkt hinterher
"Es ist an der Zeit, den Zivilprozess in das digitale Zeitalter zu überführen und effizienter zu machen. Während andere Europäische Staaten wie Estland, Dänemark und auch Portugal bei diesem Thema voranschreiten, scheint der Föderalismus die Entwicklung in Deutschland zu hemmen", sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Cord Brügmann.
Flächendeckende technische Ausstattung fehlt
Die Zivilprozessordnung sehe zwar schon Möglichkeiten für den Einsatz neuer Technologien vor. So könnten schon jetzt mündliche Verhandlungen im Wege der Videokonferenz geführt oder Zeugen und Sachverständige per Video vernommen werden. Derartige Regelungen würden jedoch wenig Sinn machen, wenn es an einer flächendeckenden technischen Ausstattung der Gerichtssäle fehle, etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras, betonte Brügmann. Hier müsse der Bund die Länder auch finanziell erheblich unterstützen.
Klare rechtliche Rahmenbedingungen gefordert
"Der Gesetzgeber muss außerdem sicherstellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen modernen Zivilprozess stimmen", erklärte Brügmann. Der DAV fordert klare gesetzliche Regelungen, etwa zur Gewährleistungspflicht bei mangelhafter Datensicherheit auf dem Justizserver.
Anwaltschaft in Reformprozess einzubeziehen
Wichtig sei, dass bei allen Plänen und Umsetzungen, sei es Technik oder Gesetzgebung, der Sachverstand der Anwaltschaft eingeholt wird, betonte Brügmann. Denn der Zivilprozess werde von den Prozessparteien beherrscht, die wiederum von Anwälten vertreten würden. Die Prozessbeteiligten, also auch und gerade die Anwaltschaft, müssten daher institutionell in den Reformprozess der Digitalisierung eingebunden werden.
