Regierung soll rechtswidrige Aufnahme von Journalisten in BKA-Datei prüfen
Wie der DJV schreibt, richtete sich an die Bundesregierung sich unter anderem der Appell "zu prüfen, inwieweit Journalisten zu Unrecht in eine Straftäterdatei des Bundeskriminalamtes eingetragen werden konnten". Der einstimmig verabschiedete Antrag bezieht sich auf die Enthüllungen nach dem G 20-Gipfel in Hamburg um die eingezogenen Akkreditierungen von 32 Journalisten.
Gesetzgeber soll ungehinderte Berichterstattung über Parteiveranstaltungen gewährleisten
In einem weiteren Antrag des DJV-Verbandstags sei für die ungehinderte Berichterstattung über Parteiveranstaltungen plädiert worden. Der Gesetzgeber solle das Parteiengesetz so ändern, dass Journalisten "nicht von der Berichterstattung über Parteitage oder ähnliche Veranstaltungen ausgeschlossen werden können".
Mehr Pressefreit in Osteuropa gefordert
Für mehr Pressefreiheit in den osteuropäischen Staaten hätten sich die Delegierten bereits in einer Resolution am 05.11.2017 ausgesprochen, so der DJV. "Die Pressefreiheit ist das Fundament, auf dem wir Journalistinnen und Journalisten stehen", betonte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Wer die Pressefreiheit einschränkt, zieht uns den Boden unter den Füßen weg." Das gelte es mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.
