Montag, 17.7.2017
FG Münster: Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde kann Grunderwerbsteuer auslösen. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.06.2017 dann, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt (Az.: 8 K 3992/14 GrE).
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OVG Koblenz: Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden
Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und den vom Koblenzer Verwaltungsgericht auf Antrag einer Anliegerin verfügten vorläufigen Baustopp aufgehoben (Beschluss vom 06.07.2017, Az.: 1 B 11015/17.OVG).
Mehr lesenKardinal Marx würde Klage gegen Ehe für alle "sehr begrüßen"
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx würde eine Verfassungsklage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Ehe für alle "sehr begrüßen". Unabhängig vom Ausgang einer solchen Klage, "für den Rechtsfrieden in Deutschland wäre ein Urteil gut", sagte Marx der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.07.2017). "Ich möchte schon wissen, was das Bundesverfassungsgericht über die Ehe für alle denkt", fügte er hinzu.
Mehr lesenLSG Bayern: «Ärztliches Gutachten» gemäß § 51 SGB V muss aus sich heraus verständlich sein
SGB V § 51; SGB VI § 43; SGB X §§ 24, 41
1. Will die Krankenkasse den Versicherten während des Bezugs von Krankengeld auffordern, gem. § 51 SGB V einen Reha-Antrag zu stellen, hat sie eine Prognose zu treffen, ob bei dem Versicherten eine Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich weiteren sechs Monaten vorliegt.
2. In dem dieser Feststellung zugrundeliegenden ärztlichen Gutachten müssen die erhobenen Befunde – zumindest summarisch – wiedergegeben werden und es bedarf einer ärztlichen Äußerung zur voraussichtlichen Dauer der festgestellten Gesundheitsstörungen. Der Gutachter darf sich nicht darauf beschränken, nur das Ergebnis seiner Überlegungen mitzuteilen; vielmehr muss das Gutachten aus sich heraus verständlich und für diejenigen, die Verwaltungsentscheidungen möglicherweise überprüfen, nachvollziehbar sein. (Leitsätze des Verfassers).
LSG Bayern, Urteil vom 30.05.2017 - L 20 KR 545/16, BeckRS 2017, 112456
Mehr lesenVGH Mannheim: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt trotz Erneuerung spanischer Fahrerlaubnis
Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim vom 27.06.2017 hervor (Az.: 10 S 1716/15). Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Mehr lesenFreitag, 14.7.2017
Gericht auf Hawaii lässt Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu
Ein Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. Die Definition von familiären Beziehungen in dem Gesetz sei zu eng gefasst, entschied der Richter am 13.07.2017. Auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen müssten einreisen dürfen. Zuvor galten nur Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister als zuverlässiger Nachweis von Beziehungen in die USA.
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VG Braunschweig: Deutsche Airlines müssen Sicherheitsmaßnahmen an ägyptischen Flughäfen verbessern
Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern weitere Zugänge zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 12.07.2017 entschieden (Urteile vom 12.07.2017, Az.: 2 A 327/16 bis 2 A 332/16, 2 A 334/16 und 2 A 335/16, nicht rechtskräftig).
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Fraport und Lotsengewerkschaft beenden Millionenstreit um Vorfeldlotsenstreik mit Vergleich
Mehr als fünf Jahre nach einem Streik am Frankfurter Flughafen haben der Betreiber Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihren Millionenstreit beigelegt. Fraport und die GdF einigten sich auf einen außergerichtlichen Vergleich, wie beide Seiten am 14.07.2017 in Frankfurt mitteilten. Zu den Details wurde Stillschweigen vereinbart.
Mehr lesenSüdsudans Präsident entlässt 17 Richter nach zweimonatigem Streik
Im Südsudan sind 17 Richter nach einem zweimonatigen Streik per Präsidialdekret entlassen worden. Die Richter des Berufungsgerichts und des hohen Gerichtshofes hätten bessere Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und den Rücktritt des obersten Richters gefordert, sagte am 13.07.2017 einer der entlassenen Richter und Mitglied des Streikkomitees, James Alala.
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BVerfG: Rechtsanwalt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlverfahren für Anwaltszulassung beim BGH
Ein Rechtsanwalt ist mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof richtete, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig gewesen, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genügt habe (Beschluss vom 13.06.2017, Az.: 1 BvR 1370/16).
Mehr lesenLondon stellt Verhandlungsposition und Gesetz zu Brexit vor
Die britische Regierung hat am 13.07.2017 weitere Positionspapiere für die anstehende Verhandlungsrunde über den EU-Austritt des Landes vorgestellt. Auf zentrale Forderungen aus Brüssel gehen die Dokumente allerdings nicht ein. Auch ein Gesetzesvorhaben von Premierministerin Theresa May, die "Great Repeal Bill", mit dem die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beendet werden soll, wurde am 13.07.2017 ins Parlament eingebracht.
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Land erlaubt Beamten Dienstrad-Leasing – Verdi übt Kritik
Das Geschäft mit dem Dienstrad-Leasing blüht – nur nicht im öffentlichen Dienst, wo Tarifverträge ein verbreitetes Leasing-Modell nicht zulassen. Aus Gewerkschaftssicht zu Recht. Baden-Württemberg hat nun als erstes Land die Regeln teilweise aufgelockert.
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Russland ficht Straßburger Beslan-Urteil an
Russland hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Geiseldrama in der Schule von Beslan im Jahr 2004 Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Straßburger Gerichts sei nicht überzeugend, teilte das Justizministerium in Moskau am 13.07.2017 mit. Das Versagen der Behörden bei dem islamistischen Terrorangriff sei nicht ausreichend bewiesen. Es gebe zahlreiche Widersprüche im Vorgehen des Gerichts. Deshalb habe man sich nun an die Große Kammer gewandt, um das Urteil überprüfen zu lassen.
Mehr lesenPariser Nationalversammlung gibt grünes Licht für Arbeitsrechtsreform
Frankreichs Nationalversammlung hat grünes Licht für die umstrittenen Regierungspläne zur Lockerung des Arbeitsrechts gegeben. Die erste Parlamentskammer stimmte am 13.07.2017 für ein Rahmengesetz, das der Regierung das Recht erteilen soll, ihre Reformpläne per Verordnung umzusetzen. Nun muss der Senat darüber beraten.
Mehr lesenVGH Kassel: Mainz scheitert mit Klage gegen Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 11.07.2017 die Klage der Landeshauptstadt Mainz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18.12.2007 vollständig abgewiesen (Az.: 9 C 1497/12.T). Die Landeshauptstadt hatte im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest umfassendere Einschränkungen des Nachtflugverkehrs gefordert und neuere Studien über die Wirkungen von Fluglärm in Bezug genommen. Der VGH Hessen meint indes, entsprechende Erkenntnisse hätten bereits im Fluglärmschutzgesetz Berücksichtigung gefunden.
Mehr lesenBundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Automobilzulieferer
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Es wirft den Unternehmen vor, sich 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.
Mehr lesenEuG-Präsident versagt BASF Grenzach Eilrechtsschutz gegen Pflicht zu Durchführung von Tierversuchen
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der BASF Grenzach GmbH zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurückgewiesen. BASF Grenzach habe die Dringlichkeit der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sie zur Durchführung von Tierversuchen verpflichtet hat, nicht dargetan, so die Begründung des Beschlusses vom 13.07.2017 (Az.: T-125/17 R).
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BGH: Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
GG Art. 103 I; ZPO §§ 356, 404
Findet das Prozessgericht keinen Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen allerdings nachvollziehbar dargelegt werden. Dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Bemühungen, aus denen sich der zwingende Schluss ergibt, dass der Beweis durch Sachverständige nicht geführt werden kann. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15, BeckRS 2017, 111507
Mehr lesenBGH zum Filesharing: Kein Beweisverwertungsverbot für vom Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieter herausgegebene Benutzerdaten
Im Fall der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing unterliegt die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber auch dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2017 hervor (Az.: I ZR 193/16).
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Donnerstag, 13.7.2017
LG Düsseldorf: Lebensversicherungen müssen Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapieranlagen nicht auszahlen
Lebensversicherungen dürfen den Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapieranlagen im Unternehmen behalten - nur einen kleinen Teil müssen sie bei Kündigungen oder beim Ablauf von Versicherungen an Kunden ausschütten. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 13.07.2017 entschieden (Az. 9 S 46/16) und eine Klage des Bundes der Versicherten (BdV) gegen die Victoria-Versicherung im Ergo-Konzern zurückgewiesen.
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