Der ehemalige slowakische Regierungschef Vladimir Meciar muss sich doch nicht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Die Polizei habe die im Juli 2017 begonnenen Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt, sagte eine Polizeisprecherin am 10.08.2017 in Bratislava dem TV-Sender Markiza. Mehr lesen

Bis zuletzt hat Anton Schlecker an sein Lebenswerk geglaubt. Dass sein Drogerieimperium einmal in die Pleite schlittern könnte, war für ihn undenkbar – so jedenfalls hat es der 72-Jährige vor Gericht dargestellt. Aber stimmt das? Oder hat Schlecker sein Geld in Sicherheit gebracht, als er das Unheil kommen sah, wie die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft? Seit März wird der Fall in Stuttgart vor Gericht aufgearbeitet (Az.: 11 KLs 152 Js 53670/12). Am 11.08.2017 ist der 20. Verhandlungstag, dann geht es im September weiter. Fragen und Antworten zum aktuellen Stand. Mehr lesen

Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt Haftbefehle gegen 35 Journalisten in der Türkei. Berichten zufolge werfe das Erdogan-Regime den Berichterstattern vor, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein, heißt es in einer Mitteilung vom 10.08.2017. Neun Journalisten sollen bereits festgenommen worden sein. Als angeblicher Beweis ihrer Schuld werde die Nutzung der Messenger-App ByLock für Smartphones angeführt, die auch von den Putschisten im Juli 2016 benutzt worden sein soll. Mehr lesen

Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis. Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. "Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, in dem bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind." Smolansky rief zum Widerstand auf: "Das ist ein Staatsstreich". Mehr lesen

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will nach einem Vorfall in Baden-Baden dafür sorgen, dass die Aufforderung zum Suizid künftig strafbar ist. "Wenn aus nackter Sensationsgier Menschen zum Suizid aufgefordert werden, ist das aus meiner Sicht unbedingt strafwürdig", sagte Wolf der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 11.08.2017). Mehr lesen

Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit zwei Urteilen vom 27.06.2017 entschieden. Das Sozialgesetzbuch bestimme, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen (Az.: L 5 KR 170/15, BeckRS 2017, 120059 und L 5 KR 260/16, BeckRS 2017, 120058). Mehr lesen

Das Sozialgericht Berlin als Pilotgericht der Berliner Justiz ist startklar für den Elektronischen Rechtsverkehr. Dies teilte das Gericht am 10.08.2017 mit. Fünf Monate vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden seien alle Kammern des SG technisch in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden.

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Die Hoffnungen des Architekten Stephan Braunfels, doch noch am Wettbewerb für das neue Konzerthaus in München teilnehmen zu dürfen, haben sich zerschlagen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat Braunfels' Beschwerde am 10.08.2017 abgewiesen. Der Architekt hatte geklagt, weil ihn der Freistaat nicht für den prestigeträchtigen Wettbewerb berücksichtigt hatte. Er kritisiert unter anderem die Intransparenz und Anonymität des Verfahrens. Der Architekt verlangte, dass das ganze Verfahren aufgehoben und neu gestartet wird. Ohne Erfolg. Mehr lesen

Der TÜV Rheinland fordert, beim vorsorgenden Gesundheitsschutz in Gebäuden keine Abstriche zu machen. Er weist dabei auf eine Warnung des Umweltbundesamtes (UBA) vor möglichen Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Gebäuden durch nicht ausreichende europäische Standards hin. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 (BeckRS 2014, 82180), wonach zusätzliche nationale Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung durch Bauregellisten unzulässig sind.

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BGB §§ 249, 251

OLG Jena, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16 (LG Meiningen), BeckRS 2017, 117732

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Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 13.06.2017 klargestellt. Versäumt er dies, könne ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert (Az.: 26 U 59/16, BeckRS 2017, 117083). Mehr lesen

Wegen des besonderen "Kicks" hat ein heute 21-Jähriger neun Brände gelegt – dafür wurde er nun zu sieben Jahren Jugendstrafe sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Der junge Mann habe die Taten im Alkoholrausch begangen und sei vermindert schuldfähig, hieß es am 08.08.2017 in der Begründung der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Vom Tatvorwurf des Mordversuchs sahen die Richter ab, da der 21-Jährige offenbar zum Tatzeitpunkt die Folgen der Brandstiftungen nicht habe überblicken können. Mehr lesen

Die Bundesregierung korrigiert ihre Haltung zu Rückführungen afghanischer Staatsbürger nicht. Nach einem Zwischenbericht zur Neubewertung der Sicherheitslage könnten Straftäter und Gefährder weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden, heißt es in einer Mitteilung vom 09.08.2017. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31.05.2017 hatte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan beschränkt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich deshalb darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Darstellung der Sicherheitslage in Afghanistan vornimmt. Mehr lesen

Weil er knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radler-Hose schmuggeln wollte, ist ein Mann am 09.08.2017 vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 35-Jährige aus Duisburg war Anfang März mit den Drogen am Frankfurter Flughafen erwischt worden (Az.: 5141 Js 210822/17). Mehr lesen

Eine Frau, die ihre Neugeborenen nach der Geburt unversorgt gelassen hat, muss acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen in zwei Fällen bestätigt und die Revision der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Landesgerichts Erfurt verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 2 StR 265/17). Mehr lesen

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) ist weit auszulegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.08.2017 klargestellt. Die Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ unterfalle diesem Begriff (Az.: 2 Sa 4/17). Mehr lesen

Zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sind in Abschiebehaft genommen worden. Das Güstrower Amtsgericht habe am 09.08.2017 einem entsprechenden Antrag des Innenministeriums stattgegeben, erklärte ein Gerichtssprecher nach der Anhörung der Betroffenen. Sollten die Brüder abgeschoben werden, wäre es dem Innenministerium zufolge der erste Fall in Mecklenburg-Vorpommern, in dem der § 58a Aufenthaltsgesetzes angewendet wird. Mehr lesen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 07.08.2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragt, gegen Porsche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen der Modellreihe Porsche Cayenne TDI ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro festzusetzen. Damit solle ein Präzedenzfall geschaffen werden, erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

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Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um einen neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren, sagte der CDU-Politiker Peter Biesenbach der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf. "Dazu reicht oft schon das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge." Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht. Mehr lesen

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen der Sprengung mehrerer Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen zu Gefängnisstrafen von jeweils fünfeinhalb Jahren verurteilt. Laut Urteil erbeuteten sie mit ihren Taten insgesamt 470.000 Euro. Zudem verursachten die 22 und 30 Jahre alten Täter erheblichen Sachschaden. Mehr lesen