Donnerstag, 20.7.2017
VGH München legt EuGH in Zusammenhang mit Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse Fragen zu Auslegung der EU-Tabak-Richtlinie vor
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung verschiedener Fragen zur Auslegung der EU-Tabak-Richtlinie (RL 2014/40/EU) gebeten. Zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, setzte er mit dem Vorlagebeschluss vom 11.07.2017 aus (Az.: 20 BV 15.2010 und 20 BV 15.2073).
Mehr lesenBFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
ErbStG § 13 I Nr. 9; BGB §§ 1589, 1601 ff., 1612, 1618a
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15, BeckRS 2017, 115192
Mehr lesenOVG Münster: Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat im Fall eines Polizeibeamten entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat. Denn das Ereignis "Zeckenstich“ sei im vorliegenden Einzelfall nicht örtlich und zeitlich bestimmbar, wie es für eine Anerkennung als Dienstunfall erforderlich sei, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 3 A 2748/15).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Waldgebiete auf dem Hümmling“ im Emsland ist unwirksam
Wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland unwirksam. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zwei Urteilen vom 19.07.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 KN 29/15 und 4 KN 211/15).
Mehr lesenInternationales Schiedsgericht: Millionenschwere Geldstrafe gegen Russland wegen Enterns eines Greenpeace-Schiffs
Für das unrechtmäßige Entern des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" muss Russland an die Niederlande eine Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro bezahlen. Das entschied das internationale Schiedsgericht am 18.07.2017 in Den Haag. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von russischen Einheiten geentert und die Mannschaft festgenommen worden.
Mehr lesenMittwoch, 19.7.2017
EU-Kommission droht Polen wegen umstrittener Justizreform
Die EU-Kommission hat die polnische Regierung unter
neuen Drohungen zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen
Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans am
19.07.2017 in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr
ausgeschlossen, ein Verfahren nach Art. 7 EU-Vertrag
einzuleiten.
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Experte sieht Sexualstrafrecht teils skeptisch: Mehr Reformbedarf
Das 2016 verschärfte Sexualstrafrecht
sollte nach Expertenansicht an mehreren Stellen nochmals überarbeitet
werden. Es stamme zum Teil aus den 1970er-Jahren, "deshalb ist noch
eine größere Reform notwendig", sagte der Tübinger Juraprofessor Jörg
Eisele der Deutschen Presse-Agentur. Der 47-Jährige gehört zu einer
Expertenkommission, die am 19.07.2017 ihren Abschlussbericht zu dem
neuen Gesetz an Justizminister Heiko Maas (SPD) überreichte.
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Nawalny in umstrittenem Betrugsprozess zu Geldstrafe verurteilt
Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist im Zuge
eines langjährigen Prozesses wegen Betrugs zu einer Geldstrafe
verurteilt worden. Er und zwei ehemalige Geschäftspartner müssen dem
Unternehmen Kirowles rund zwei Millionen Rubel (etwa 30.000 Euro)
Schadenersatz zahlen, urteilte ein Moskauer Richter am 18.07.2017 der
Agentur Tass zufolge. Nawalny kündigte an, in Berufung zu gehen.
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Bundesnetzagentur trifft erste Entscheidungen nach dem DigiNetz-Gesetz
Die Bundesnetzagentur hat erste Entscheidungen auf der Basis des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) getroffen. Demnach steht den Unternehmen Unitymedia BW GmbH und Telekom Deutschland GmbH ein Anspruch auf Mitverlegung eigener Infrastrukturen zu. Sie müssen sich aber in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen.
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EuGH: Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergängen in Form des „Pre-pack“ im Vordergrund
Findet im Rahmen einer Unternehmenssanierung ein „Pre-pack“ in der Ausgestaltung statt, dass der Übergang eines Unternehmens vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird mit Hilfe eines vom Gericht bestellten Verwalters in spe, so finden dennoch die Schutzvorschriften zu Gunsten der Arbeitnehmer zum Betriebsübergang Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)
EuGH, Urteil vom 22.06.2017 - C-126/16, BeckRS 2017, 113943
Mehr lesenBGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Der Käufer eines gebrauchten Pkw kann dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.07.2017 entschieden. Das Gericht verwies in seiner Begründung darauf, dass die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleistet werden müsste (Az.: VIII ZR 278/16).
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OLG Düsseldorf: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um "Einspeiseentgelte" für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 12.07.2017 zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen demnach für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt circa 3,5 Millionen Euro zahlen.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihres Rundfunkprogramms über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen. Streitgegenständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016 (Az.: VI-U (Kart) 16/13).
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OLG Hamm: Silberfischchen in gebrauchter Wohnung sind kein Sachmangel
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem Urteil vom 12.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass es bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie nicht ungewöhnlich sei, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründe keinen Mangel (Az.: 22 U 64/16, BeckRS 2017, 114110).
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Französischer Senat billigt neues Anti-Terror-Gesetz
Der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments,
hat die weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze gebilligt. 229
Senatoren stimmten in der Nacht zum 19.07.2017 zu, 116 votierten
dagegen. Die entscheidende Debatte in der Nationalversammlung – dies
ist das Unterhaus – ist im Oktober 2017 geplant.
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BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehle an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordere, so die Begründung des Gerichts (Az.: VIII R 11/15).
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SG Dortmund: Gefahrtarif der Unfallversicherung bei Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer
Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Urteil vom 03.07.2017, Az.: S 17 U 587/12).
Mehr lesenLSG Hessen: Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters als Berufskrankheit zu entschädigen
Auf einen Hinweis des Landessozialgerichts Hessen hat die Berufungsgenossenschaft die Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters als Berufskrankheit Nr. 4302 anerkannt. Der inzwischen erwerbsunfähige Mann werde nunmehr von der Berufsgenossenschaft mit einer Rente entschädigt, teilte die Pressestelle des Gerichts mit. Das Verfahren (Az.: L 3 U 59/13) endet damit ohne eine gerichtliche Entscheidung.
Mehr lesenOVG Koblenz: Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig
Die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter am 05.05.2017 nach Armenien war rechtmäßig. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf eine sogenannte Ausbildungsduldung für ein von ihr rechtswidrig – ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde – aufgenommenes neues Beschäftigungsverhältnis, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt seien konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bereits eingeleitet gewesen, was der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegengestanden habe (Beschluss vom 11.07.2017, Az.: 7 B 11079/17.OVG).
Mehr lesenOLG Stuttgart hält Autokamera als Beweismittel für zulässig
Dürfen Aufnahmen von Autokameras vor Gericht als Beweismittel bei Schadenersatzklagen herangezogen werden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das in einem konkreten Einzelfall, in dem es um einen Verkehrsunfall ging, bejaht. Die Unfallgegner einigten sich auf einen
Vergleich. Das Landgericht Rottweil hatte die Aufnahmen zuvor nicht als Beweismittel zugelassen, da sie gegen das Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verstießen.
OLG Stuttgart: Drei Jahre Haft für 25-Jährigen wegen Terrorkampfs in Syrien
Weil er sich am Terrorkampf in Syrien beteiligt hat, ist ein 25-Jähriger am 18.07.2017 vom Oberlandesgericht Stuttgart zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Syrer 2013 und 2014 für den Al-Kaida-Ableger "Dschabhat al-Nusra" kämpfte. Neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung wurden ihm Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorgehalten (Az.: 3-34 OJs 10/16).
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