Der Bundesrat unternimmt einen erneuten Versuch, die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern zu erleichtern. Dazu hat er am 03.11.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen (Drs.-Nr.: 642/17(B)). Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden können, teilte die Länderkammer mit.
Politische Verfolgung der Kinder durch Unterbringung soll nicht mehr nachgewiesen werden müssen
Wie der Bundesrat erläutert, müssen ehemalige DDR-Heimkinder bislang belegen, dass mit der Unterbringung zusätzlich auch eine politische Verfolgung der Kinder intendiert war. Diesen Nachweis könnten sie jedoch regelmäßig nicht bringen, da die Jugendhilfeakten oftmals vernichtet wurden oder unvollständig sind, heißt es laut Bundesrat in der Begründung des Gesetzentwurfs. Es widerspreche dem Zweck der Strafrechtlichen Rehabilitierung, lediglich den Eltern und nicht auch den Kindern eine Entschädigung zu ermöglichen. Denn von der politischen Verfolgung der Eltern sei notwendigerweise immer die gesamte Familie betroffen gewesen, die durch die Inhaftierung der Eltern und die Heimunterbringung der Kinder auseinandergerissen worden sei.
Längere Frist für mögliche Rehabilitierung
Darüber hinaus sehe der Gesetzentwurf vor, dass Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung noch bis Ende 2029 gestellt werden können. Nach der geltenden Rechtslage seien solche Anträge nur noch bis Ende 2019 möglich.
Inhaltlich weitgehend identischer Gesetzesantrag unterfiel Diskontinuität
Die Vorlage entspreche inhaltlich weitgehend einem Gesetzesantrag, den der Bundesrat Anfang des Jahres 2017 eingebracht hatte. Dort sei er jedoch nicht aufgegriffen worden. Deshalb sei er zum Ende der Legislaturperiode der Diskontinuität unterfallen. Um dem Anliegen eine neue Chance zu geben, hätten die Länder beschlossen, das Vorhaben noch einmal anzustoßen.
Redaktion beck-aktuell, 3. November 2017.
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf des Bundesrats (Drs.-Nr.: 642/17(B)) finden Sie als pdf-Dokument auf der Website der Länderkammer.
Aus der Datenbank beck-online
OLG Rostock, Heimunterbringung eines Kindes von rechtstaatswidrig inhaftierten Eltern als Druckmittel, NJ 2017, 348
OLG Naumburg, Einweisung in ein DDR-Spezialkinderheim,
BeckRS 2016, 12400
BVerfG, Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen ehemaliger DDR, NJOZ 2015, 269
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesrat möchte Rehabilitierung von DDR-Heimkindern vereinfachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.02.2017, becklink 2005745
Kabinett stockt Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.02.2015, becklink 1037352
BVerfG: Früheres DDR-Heimkind mit Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Rehabilitierungsantrag erfolgreich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.10.2014, becklink 1035264
LG Berlin informiert: Keine pauschale Entschädigung für Heimkinder der ehemaligen DDR, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.08.2009, becklink 286187
