Montag, 10.7.2017
SG Dortmund: Hartz-IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte (Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16).
Mehr lesenVersuchte Erpressung von Haribo und Lidl: Haftstrafe für Rentner
Wegen versuchter Erpressung des Süßwarenherstellers Haribo und der Supermarktketten Lidl und Kaufland hat das Landgericht Bonn einen Rentner zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Tat liege "im Bereich der Schwerkriminalität ", begründete das Gericht am 10.07.2017 das Strafmaß.
Mehr lesenLG Saarbrücken schätzt Liegestützen auf Altar als Kunst ein
Wer auf den Altar einer katholischen Kirche klettert, darauf 28 Liegestütze macht und einen Videofilm der Aktion öffentlich zeigt, macht sich nicht wegen Störung der Religionsausübung strafbar. Zu dieser Einschätzung ist am 10.07.2017 das Landgericht Saarbrücken in einem Berufungsprozess gekommen. Es hob damit das Urteil des Amtsgerichts vom Januar 2017 gegen den Videokünstler Alexander Karle auf, der für diese Aktion zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt worden war. Anders als die Staatsanwaltschaft und das AG betrachtete das LG die Aktion von Karle (39) als Ausübung seiner künstlerischen Tätigkeit und nicht als "beschimpfenden Unfug".
Mehr lesenLG Essen hat Prozess gegen vier ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte eingestellt
Das Essener Landgericht hat den Untreueprozess gegen vier ehemalige Aufsichtsratsmitglieder des früheren Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor eingestellt. Zuvor hatten die Angeklagten eine Auflage des Gerichts erfüllt und jeweils 75.000 Euro an die Staatskasse überwiesen, wie der Vorsitzende Richter Edgar Loch am 07.07.2017 mitteilte. Angesichts der bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme und der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten reiche die Geldauflage aus, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, sagte der Richter.
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AG München: Ausschluss von Versicherungsschutz für Hausrat in Sammelgaragen wirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 20.12.2016 entschieden (Az.: 275 C 17874/16).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg lehnt Grundstücksaufnahme in Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafen BER ab
Ein Grundstückseigentümer ist mit seiner Klage auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Der Kläger habe die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Rahmen einer Einzelfallprüfung erforderliche Geräuschmessung nicht vorgenommen. Die Bestandskraft erstrecke sich zudem auch auf das Verfahren zur Ermittlung des Dauerschallpegels (Urteil vom 06.07.2017, Az.: OVG 6 A 2.16).
Mehr lesenBGH: Fiktive Umrüstungskosten für ein Taxi als Naturalrestitution
BGB §§ 249 I und II, 251 I und II
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution ersatzfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 114184
Mehr lesenVG Hannover versagt Beamten in Hannover Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Eine Beamtenbesoldung nach Erfahrungsstufen ist nicht altersdiskriminierend. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und mit vier Urteilen vom 07.07.2017 Klagen von Beamten der Landeshauptstadt Hannover auf Entschädigungszahlungen wegen Altersdiskriminierung abgewiesen. Es stehe dem Gesetzgeber frei, die im Lauf der Dienstjahre erworbene Erfahrung zu honorieren (Az.: 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15 und 13 A 4188/15).
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Saarländisches OLG: AfD-Kandidatenliste für Bundestagswahl ungültig
Der erste Anlauf der Saar-AfD zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl ist auch nach Einschätzung des Saarländischen Oberlandesgerichts ungültig gewesen. Diese Auffassung vertrat das OLG am 07.07.2017 bei einer Berufungsverhandlung in Saarbrücken. Ein Urteil wird zwar erst am 12.07.2017 verkündet, der 1. Zivilsenat ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestätigen wird.
Mehr lesenBundesrat beschließt Förderung des Mieterstroms
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat der Bundesrat am 07.07.2017 die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel sei es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.
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Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 01.07.2017 mit einem sogenannten Omnibusgesetz beschlossen hatte (BR-Drs. 450/17 und BR-Drs. 450/17 (B)). Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.
Mehr lesenBundesrat fordert höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer am 07.07.2017 einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen (BR-Drs. 417/17 (B)). Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 Euro liegen. Dieser Bußgeldrahmen orientiert sich an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr.
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Bundesrat stimmt für verbesserten Schutz vor übertragbaren Krankheiten
Erweiterte Meldepflichten sollen den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einem entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 01.07.2017 zugestimmt (BR-Drs. 455/17 und BR-Drs. 455/17 (B)). Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
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Bundesrat: Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlungen
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt (BR-Drs. 451/17 und BR-Drs. 451/17 (B)). Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück.
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Bundesrat verlängert Steuerbegünstigungen für verschiedene Energie- und Stromarten
Die Steuerbegünstigungen sowohl für Erd- als auch für Flüssiggas bleiben bis 2022 erhalten. Danach werden sie abgeschmolzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen bleibt. Anfang Juni 2017 hatte der Bundestag das Gesetz angenommen. Nun hat es auch den Bundesrat passiert, wie die Bundesregierung zur Plenarsitzung am 07.07.2017 mitteilte. Das Gesetz passt im Wesentlichen nationale Regelungen an das EU-Recht an, und zwar zum Beihilferecht und zur Energiesteuerrichtlinie.
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Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten zugestimmt (BR-Drs. 447/17 (B)). Kern des Gesetzes ist das vorgesehene Sozialpartnermodell, wonach Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren können.
Mehr lesenFreitag, 7.7.2017
Kinderehen soll es nicht mehr geben - Bundesrat billigt Gesetzespläne
Ehen Minderjähriger soll es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte am 07.07.2017 einen Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein.
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Bundesrat billigt Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen
Der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf wird abgeschafft. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Aufhebung des § 103 StGB, der bislang die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten regelt, am 07.07.2017 gebilligt (BR-Drs. 462/17 (B)). Das Gesetz wird Anfang 2018 in Kraft treten. Auslöser für die Reform war ein "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan.
Mehr lesenBundesrat gibt grünes Licht für härtere Strafen für Wohnungseinbrüche
Bei Wohnungseinbrüchen greifen in Zukunft härtere Strafen. Am 07.07.2017 passierte dazu eine Gesetzesverschärfung den Bundesrat. Demnach soll für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Bislang sind hier Strafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - und in "minderschweren Fällen" drei Monate bis fünf Jahre. Künftig soll der Strafrahmen bis zu zehn Jahren reichen. Minderschwere Fälle soll es hier gar nicht mehr geben.
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Bundesrat lässt umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Internet passieren
Online-Netzwerke werden zu einem härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet verpflichtet. Der Bundesrat ließ am 07.07.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Die Netzwerke sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
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