Mittwoch, 19.7.2017
Polen: Parlament debattiert über Reform des Obersten Gerichts
Polens Parlament hat am 18.07.2017 über die umstrittene Neuordnung des Obersten Gerichts debattiert. Der Programmpunkt wurde am Morgen kurzfristig auf den Sitzungsplan gesetzt. Im Eiltempo treibt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit die Justizreform voran, die erst am 12.07.2017 ins Parlament eingebracht worden war. Der Gesetzentwurf stieß bei Gegnern und Opposition auf scharfe Kritik.
Mehr lesenHöxter-Prozess: Wilfried W. wegen Misshandlungen vorbestraft
Der Angeklagte im Prozess um das sogenannte Horrorhaus von Höxter, Wilfried W., ist wegen der Misshandlung einer seiner früheren Ehefrauen vorbestraft. Laut einem von Richter Bernd Emminghaus am 18.07.2017 verlesenen Urteil hatte der 47-Jährige bereits 1994 seine damalige Ehefrau gequält. Ein Jahr später war er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
Mehr lesenEuGH: Kommission darf nicht ohne Weiteres Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten verweigern
Die Europäische Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einer Klage des Piraten-Poiltikers Patrick Breyer entschieden und dazu festgestellt, dass über einen entsprechenden Zugangsantrag auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 (Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) zu entscheiden ist (Urteil vom 18.07.2017, Az.: C-213/15P).
Mehr lesenDienstag, 18.7.2017
Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor dem EGMR
Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der “Welt“ am 18.07.2017.
Mehr lesenUSA: Republikaner McConnell erklärt Abschaffung von “Obamacare“ für vorerst gescheitert
Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am 17.07.2017, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung “Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von “Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.
Mehr lesenEuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit Unionsrecht vereinbar
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: C-566/15).
Mehr lesenBVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß
GG Art. 9 III; TVG § 4a; ArbGG §§ 2a, 58, 99
Das Tarifeinheitsgesetz lässt das Streikrecht der Gewerkschaften unangetastet, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bekannt sind.
BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, BeckRS 2017, 116172
Mehr lesenBVerfG: Auskünfte zu V-Leute-Einsatz in Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teils zu Unrecht verweigert
Die Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat. Dies hat das Bundeverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden (Az.: 2 BvE 1/15).
Mehr lesenVGH Mannheim: Land muss "Umweltinformationen" zu Stuttgart 21 herausgeben
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, einem Bürger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. Die Unterlagen betreffen im weitesten Sinne Umweltinformationen und müssen im öffentlichen Interesse offengelegt werden, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 17.07.2017 entschieden hat (Az.: 10 S 436/15).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Wilkinson darf keine nachgemachte Klingeneinheit für Nassrasierer “Gillette Mach 3“ vertreiben
Der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH darf in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3“ des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. Die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück ist patentrechtlich geschützt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: 4a O 66/17).
Mehr lesenEU verabschiedet Maßnahmen für besseren Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden, berichtet das Bundesjustizministerium. Die neuen EU-Vorgaben beträfen die Erlaubnis für Blindenbibliotheken, Texte in ein barrierefreies Format zu übertragen, ohne zuvor die Zustimmung des Autors oder Verlegers einzuholen. EU-weit sei jetzt festgelegt, dass etwa Sachbücher, Romane oder Zeitschriften in Braille-Schrift, Großdruck oder Hörbuchfassungen übertragen werden dürfen.
Mehr lesenOLG Schleswig: Gläserne Drehtür neben Glaswand muss ausreichend markiert sein
Wer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren. Es reicht nicht, die gläserne Wand mit einem mehrere Zentimeter breiten weißen Rahmen einzufassen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig einen Hotelbetreiber kürzlich zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, bejahte aber ein Mitverschulden des Gastes (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 11 U 109/16).
Mehr lesenBGH bestätigt Urteil wegen Brandanschlags auf Flüchtlingsunterkunft
Das Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten abgewiesen, wie der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs jetzt mitteilte (Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 4 StR 149/17).
Mehr lesenMontag, 17.7.2017
Umstrittene Justizreform in Polen passiert auch Senat
In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz und gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegeben. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte am 15.07.2017 auch der Senat die umstrittenen Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS-Partei kommen.
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OLG Köln: Urinprobe eines italienischen Leistungssportlers wird nur zum Teil an Italien herausgegeben
Eine in Köln gelagerte Urinprobe eines italienischen Leistungssportlers wird nur teilweise an die italienischen Strafverfolgungsbehörden herausgegeben. Der Rest verbleibt in Köln, um den Dopingkontrollinstanzen weiter zur Verfügung zu stehen, wie der Zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 13.07.2017 entschieden hat (Az.: 6 AuslS 45/17).
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VG Cottbus bestätigt Entlassung eines Polizisten nach Teilnahme an Hindernislauf trotz Krankschreibung
Ein Polizist aus Brandenburg ist entlassen worden, weil er trotz Krankschreibung an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilgenommen hat. Der Mann war wegen einer Fußverletzung erkrankt. Er klagte gegen die sofortige Entlassung – bekam aber in der ersten Instanz kein Recht. Das Verwaltungsgericht Cottbus teilte am 13.07.2017 mit, dass es die Einschätzung des Landes Brandenburg als Dienstherr bestätige, wonach das Verhalten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten aufkommen lasse. Es liege ein Missbrauch der Krankschreibung vor (Az.: 5 L 110/17).
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LSG Baden-Württemberg: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe
Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren "Analogleistungen" auf Sozialhilfeniveau. Das gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2017 auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält (Az.: L 7 AY 2217/13, BeckRS 2017, 116520).
Mehr lesenAuf der Suche nach einem Post-Brexit-Streitschlichter
Bei den Brexit-Verhandlungen zeichnet sich einer der ersten großen Konflikte ab. Es geht um die Frage, welches Gericht im Streitfall über die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien urteilen soll. Und wer zuständig sein soll für Fälle aus dem Vereinigten Königreich, die vor dem Brexit stattgefunden haben, EU-Recht betreffen, beim Austritt aber noch bei keinem Gericht anhängig waren. Zuständig sein könnten: britische Gerichte, der Gerichtshof der Europäischen Union oder ein neues Schiedsgericht.
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Einigung in Sammelklage nach riesigem Datenklau bei Dating-Portal
Rund zwei Jahre nach dem großen Datendiebstahl bei der Dating-Plattform Ashley Madison wollen die Betreiber eine Sammelklage in den USA mit der der Zahlung von 11,2 Millionen Dollar beilegen. Die Einigung mit den Klägern muss noch vom zuständigen Richter abgesegnet werden, wie die kanadische Betreiberfirma Ruby Corp. am Wochenende mitteilte.
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Ramelow fordert nach Nazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts
Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar am 15.07.2017 hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am 16.07.2017.
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