Falschaussage von Trump-Berater in Zusammenhang mit Schmutzkampagne gegen Clinton
Zeitgleich wurde bekannt, dass mit George Papadopoulos ein Trump-Berater vorsätzlich Falschaussagen in der Russland-Affäre gemacht hatte. Bei Papadopoulos' Falschaussage geht es um eine Schmutzkampagne gegen Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton, die aus Russland gespeist worden sein soll. Papadopoulos hatte beim FBI den Gerichtsunterlagen zufolge "wissentlich und absichtlich" falsche Angaben über Zeitpunkt und Umfang seines Kontaktes mit einem ausländischen Professor mit Russland-Kontakten gemacht.
Kern der Ermittlungen: Zusammenarbeit zwischen Wahlkampflager Trump und Moskau?
Die Entwicklungen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn der Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen nur indirekt hergestellt werden kann. Es geht um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager Trumps dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.
Gerichtsunterlagen enthalten Hinweis auf Zusammenarbeit
Aus den Gerichtsunterlagen geht auch hervor, dass ein hochrangiger, aber ungenannter Wahlkampfmanager Trumps Papadopoulos zu einem Treffen mit dem russischen Außenministerium ermuntert haben soll. In US-Medien wird dies als bisher deutlichster Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland gewertet.
Bis zu 126 Millionen Amerikaner sahen auf Facebook russische Anzeigen
Sicher ist, dass russische Auftraggeber unter anderem auf Facebook Anzeigen geschaltet haben und sich damit in den US-Wahlkampf eingemischt haben. Facebook geht davon aus, dass die Anzeigen bis zu 126 Millionen Amerikanern zugänglich gemacht wurden.
Trump bestreitet Absprachen und sieht Kampagne von Demokraten und Medien
Trump wiederholte am 31.10.2017 auf Twitter, es habe keine solchen Absprachen gegeben. Die Vorwürfe gegen Manafort stammten aus der Zeit, bevor dieser für seinen Wahlkampf gearbeitet habe. Papadopoulos sei nahezu unbekannt, "ein Freiwilliger auf einem unteren Level" und erwiesenermaßen ein Lügner. Die "Fake News" machten Überstunden, twitterte Trump. Er hoffe, dass sich die Bürger nun auf das Thema Steuerreform konzentrierten. Der Präsident sieht hinter den aus seiner Sicht haltlosen Vorwürfen weiter eine Kampagne oppositioneller Demokraten und Medien. Er warf den Demokraten vor, gemeinsame Sache mit Russland gemacht zu haben.
Vorwurf der Verschwörung gegen die USA
Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.
Regierungssprecherin Sanders: Enthüllungen haben nichts mit Trumps Wahlkampf zu tun
Trumps Anwalt Jay Sekulow sagte am 30.10.2017 auf CNN, es gebe keine Absichten, Mueller zu entlassen. Die bekannt gewordenen Enthüllungen seien für Trump kein Anlass zur Sorge. Ähnlich äußerte sich wenig später auch Trumps Regierungssprecherin Sarah Sanders. "Das hat nichts mit uns, mit dem Präsidenten oder seinem Wahlkampf zu tun."
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ebenfalls im Fokus
Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sohn Donald Jr. gerieten in die Schlagzeilen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatten - in der Hoffnung, belastende Informationen über die Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend. Auch die Entwicklungen um Papadopoulos könnten mit dem Treffen zusammenhängen.
Informationen von Manafort gegen Strafmilderung?
Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben. Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind. Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.
Manafort und Gates plädierten bei erstem Gerichtstermin auf "nicht schuldig"
Manafort und Gates hatten sich am 30.10.2017 in Washington der Bundespolizei FBI gestellt. Sie plädierten bei einem ersten Gerichtstermin auf "nicht schuldig". Manaforts Anwalt sprach von "lächerlichen" Vorwürfen. Nach Medienberichten wurde für Manafort eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Dollar (rund 8,6 Millionen Euro) festgesetzt, bei Gates sind es fünf Millionen Dollar. Damit kann eine Untersuchungshaft vermieden und nur vorübergehender Hausarrest verhängt werden.
