Donnerstag, 13.7.2017
BKA darf mit AfD-Bild nicht nach Rechtsextremismus-Experten suchen
Das Bundeskriminalamt darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am 13.07.2017 mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni 2017 ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die "Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus" unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat. Wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden hat, braucht die Rentenversicherung nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen (Urteil vom 29.06.2017, Az.: L 10 R 592/17).
Mehr lesenPolnische Justizreform: EU-Parlamentarier fordert Konsequenzen
Nach dem Parlamentsvotum für die umstrittene Justizreform in Polen wird aus dem Europaparlament die Forderung nach Konsequenzen laut. "Es gibt in Polen keine unabhängige und unparteiische Justiz mehr – eine Situation, die mit den EU-Verträgen eindeutig nicht vereinbar ist", schrieb der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am 13.07.2017 auf Facebook. "Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat handeln – es muss Konsequenzen geben."
Mehr lesenRussland: Angeklagte im Mordfall Nemzow zu Haftstrafen verurteilt
Für den Mord an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat ein Moskauer Gericht fünf Angeklagte zu milderen Strafen als erwartet verurteilt. Der Todesschütze Saur Dadajew muss für 20 Jahre in Lagerhaft, wie die Agentur Tass am 13.07.2017 meldete. Vier Komplizen belegte das Geschworenengericht mit Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre.
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Vor 30 Jahren: Die Todesstrafe in Deutschland ist abgeschafft
Am frühen Morgen des 26.06.1981 hallt ein Schuss durch die kleinen Räume der zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig. Werner Teske sinkt zu Boden, von einem Genickschuss tödlich getroffen. Wegen versuchten Hochverrats wird der Offizier der Staatssicherheit hingerichtet – es ist das letzte Mal in Deutschland, dass die Todesstrafe vollstreckt wird.
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Brasilien: Ex-Präsident Lula wegen Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am 12.07.2017 wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er soll einer Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Luxusapartments Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Lula kann Berufung einlegen und bleibt vorerst auf freiem Fuß.
Mehr lesenÖsterreich: 15 Jahre Haft für Deutsche nach Mordkomplott
Eine Deutsche ist in Innsbruck als Mittäterin bei einem Mord im österreichisch-bayerischen Grenzgebiet zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Ehemann war das Opfer. Dessen Freund, mit dem sie laut Gericht eine Affäre hatte, wurde wegen Ausführung der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. "Die beiden Angeklagten haben das Mordkomplott gemeinsam geschmiedet", sagte der Staatsanwalt am 13.07.2017 bei der Verhandlung in Innsbruck. Die Männer stammten aus Griechenland. Die drei lebten in Ottobrunn bei München.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft bestimmt zuständiges Gericht bei Verleumdung im Internet
Eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, kann hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem EU-Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Michal Bobek ist bei Klagen wegen Verleumdung im Internet der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Gesellschaft befindet, wahrscheinlich der Ort, an dem ihr Ansehen durch die Verleumdung am stärksten beeinträchtigt worden ist (Schlussanträge vom 13.07.2017, Az.: C-194/16).
Mehr lesenEuGH: Spanien muss wegen verspäteter Umsetzung eines EuGH-Urteils Pauschalbetrag von drei Millionen Euro zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat Spanien auf erneute Klage der Kommission mit Urteil vom 13.07.2017 zur Zahlung eines Pauschalbetrags von drei Millionen Euro verurteilt, weil das Land den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat. Der EuGH hatte bereits in einem Urteil von 2014 (BeckRS 2014, 82726) festgestellt, dass die spanischen Rechtsvorschriften für Hafen-Umschlagsunternehmen gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen (Az.: C-388/16).
Mehr lesenVG Arnsberg: Anlieger scheitern mit Klagen gegen Straßenumbenennungen in Menden
In Menden haben sich Anwohner erfolglos gegen die Umbenennung zweier Straßen gewehrt, deren Namen einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen. Laut Verwaltungsgericht Arnsberg fehlt es an einer Verletzung der Anlieger in schützenswerten subjektiven öffentlichen Rechten (Entscheidungen vom 06.07.2017, Az.: 7 K 2009/16 und 7 K 2014/16).
Mehr lesenBGH vermisst Prüfung mehrerer Straftatbestände in Urteil wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen
Der Fünfte Stafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens in den Strafaussprüchen aufgehoben. Es seien mehrere Strafftatbestände nicht geprüft worden, rügten die Leipziger Richter (Urteil vom 12.07.2017, Az.: 5 StR 134/17).
Mehr lesenAG Berlin-Tiergarten spricht Ex-Galerist in Prozess um gefälschte Picasso-Holzmaske frei
Ein ehemaliger Berliner Galerist ist in einem Prozess um den Verkauf einer gefälschten Picasso-Maske freigesprochen worden. Dem 60-Jährigen sei nicht nachgewiesen worden, dass er an dem Betrug mit einer angeblich von Pablo Picasso (1881-1973) überarbeiteten und signierten alt-afrikanischen Holzmaske beteiligt war, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 12.07.2017 seine Entscheidung.
Mehr lesenEvaluationsbericht: Gesetz der "vertraulichen Geburt" kommt an
Die Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen kommt an. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes "zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ hervor, den das Bundeskabinett am 12.07.2017 verabschiedet hat. Der Bericht fußt auf den Ergebnissen der Evaluation, die von einem unabhängigen Institut durchgeführt wurde.
Mehr lesenOLG Nürnberg: Terminsgebühr für die telefonische Besprechung nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses
VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG
Auch eine Besprechung nach Eintritt eines – nicht zuvor erörterten – erledigenden Ereignisses kann auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet sein. Denn der Eintritt des erledigenden Ereignisses „erledigt" verfahrensrechtlich den Rechtsstreit nicht automatisch. Deshalb führt ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten über die Möglichkeiten, auf die neue prozessuale Situation zu reagieren, zu einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2017 - 3 W 923/17, BeckRS 2017, 114014
Mehr lesenBGH bestätigt Freispruch laborärztlicher Praxisbetreiber vom Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
Der Freispruch zweier Betreiber von laborärztlichen Praxen, die als selbstständige, niedergelassene Laborärzte auftraten und dabei in ihren Abrechnungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen entweder ausdrücklich oder konkludent erklärten, die abgerechneten Leistungen – im sozialversicherungsrechtlichen Sinn – "in freier Praxis" erbracht zu haben, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte einen ausreichenden Freiheitsgrad der jeweils betroffenen Laborärzte mit Urteil vom 12.07.2017 und wies die Revision der Staatsanwaltschaft zurück (Az.:1 StR 535/16).
Mehr lesenMittwoch, 12.7.2017
BVerfG: Journalistin scheitert mit Verfassungsbeschwerde auf Zugang zu in Besitz privater Stiftungen befindlichen Akten
Eine Journalistin, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes begehrt, die sich im Besitz privater Stiftungen befinden, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Da die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt seien, hätte sich die Beschwerdeführerin zunächst an das Bundeskanzleramt wenden und gegebenenfalls diesem gegenüber den Rechtsweg erschöpfen müssen. Denn wichtige einfachrechtliche Fragen des Informationszugangsrechts seien bislang ungeklärt (Beschluss vom 20.06.2017, Az.: 1 BvR 1978/13).
Mehr lesenIndien: Oberstes Gericht stoppt Rinderhandel-Verbot
Indiens Oberster Gerichtshof hat das von der Regierung verhängte landesweit geltende Verbot des Handels mit Rindern als Schlachtvieh ausgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi bestätigte damit am 12.07.2017 eine Entscheidung des obersten Gerichts des Bundesstaates Tamil Nadu, wonach die Maßnahme das Recht der Menschen verletze, frei über ihre Nahrung zu entscheiden. Die Regierung habe angekündigt, die Regeln zu überarbeiten, sagte der Kläger Abdul Faheem Qureshi, Chef eines muslimischen Fleischhandelsverbands, gegenüber Medienvertretern.
Mehr lesenLG Augsburg verurteilt Zen-Priester wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu langjähriger Haftstrafe
Das Landgericht Augsburg hat am 11.07.2017 einen Zen-Priester wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 25 Fällen zu sieben Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mann hatte über einen Zeitraum von fast 15 Jahren sieben Jungen im Alter von vier bis 13 Jahren missbraucht.
Mehr lesenNiederlande verabschieden umstrittenes "Abhörgesetz"
Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit ein heftig umstrittenes “Abhörgesetz“ verabschiedet. Mit dem Gesetz, das zum Jahr 2018 in Kraft treten soll, bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Das Gesetz diene der “nationalen Sicherheit“, erklärte das Innenministerium.
Mehr lesenSG Düsseldorf: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen
Die Entfernung einer Tätowierung kann im Ausnahmefall als Krankenbehandlung zu bewerten sein, die von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden muss. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 26.01.2017 entschieden und damit einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrem Zuhälter entstellend tätowiert worden war und in diesem Zusammenhang an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt (Az.: S 27 KR 717/16).
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