Mittwoch, 9.8.2017
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.03.2017 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden kann (Az.: X R 13/15).
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BFH ändert Rechtsprechung: Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.05.2017 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az.: II R 25/15).
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OLG Celle: Hausratversicherung - Subjektive Gefahrerhöhung durch frühere Drogenproduktion im versicherten Wohnhaus
VVG §§ 19 I 1, 23 I, 26 I 1, III Nr. 1, 27; ZPO §§ 513 I Alt.1 u. 2, 546; VHB §§ 10 Nr. 1, 11 Nr. 1 S. 2, Nr. 5
Die Aufnahme einer Drogenproduktion im Keller des versicherten Wohnhauses zum Zweck des Drogenhandels stellt eine subjektive Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil entschieden. Für Mittäter, Abnehmer und andere Personen aus dem Milieu, die von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen konnten, ergebe sich fortdauernd ein erheblicher Anreiz für einen Einbruchdiebstahl. Dies gelte gerade auch für die Zeit der Inhaftierung des Versicherungsnehmers nach der Schließung seines Drogenlabors.
OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016 - 8 U 101/16, BeckRS 2016, 123051
Mehr lesenVG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Der Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31.07.2017 hervor. Aufgrund des ansonsten nicht gewahrten Mindestabstands müsse eine der beiden Hallen schließen (Az.: 5 L 3868/17.WI).
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LG Krefeld: VW-Vorstand kannte Dieselmanipulation
Der Vorstand von VW unter seinem früheren Vorsitzenden Martin Winterkorn wusste nach Ansicht des Landgerichts Krefeld von Manipulationen an Dieselfahrzeugen. Das berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW). Das Gericht habe einen Feststellungsanspruch eines Audi-Käufers wegen des Einbaus einer "Abschaltvorrichtung" gegen VW bejaht. Der Autokonzern habe damit dem Motorenhersteller Audi, einer 100%igen Tochter, geholfen, einen strafbaren Betrug zu begehen. Die Zivilkammer sei von der Kenntnis des VW-Vorstands überzeugt (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776).
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Dienstag, 8.8.2017
OLG Koblenz: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Sparkassen-Immobiliendarlehensverträgen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Widerruf von drei Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, unter anderem wegen des Zusatzes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen", für wirksam erachtet und die beklagte Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 08.08.2017 mitgeteilt. Das OLG betone, dass das Widerrufsrecht auch nicht durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen verwirkt werde (Urteil vom 16.06.2017, Az.: 8 U 1107/16).
Mehr lesenStGH Niedersachsen: Landesregierung musste Zusatzfrage zu Dringlicher Anfrage über Unterrichtsversorgung nicht beantworten
Die FDP-Fraktion sowie ein einzelner Abgeordneter sind mit einer Organklage gegen die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Beantwortung einer Zusatzfrage zu einer Dringlichen Anfrage zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen seitens der Landesregierung gescheitert. Die Zusatzfrage sei nicht eng genug am Thema der Dringlichen Anfrage gewesen, daher habe die Landesregierung sie nicht beantworten müssen. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az: StGH 2/16).
Mehr lesenVG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az.:2 K 7427/17).
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Widerruf eines Verbraucherimmobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung nicht verfristet
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens für wirksam und nicht für verfristet erachtet, weil sich in der Vertragsurkunde selbst kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer Gebäudeversicherung fand, die sich aus den allgemeinen Darlehensbedingungen der Bausparkasse ergab. Die Widerrufsfrist sei daher wegen fehlender Pflichtangaben nicht in Lauf gesetzt worden (Urteil vom 20.06.2017, Az.: I-17 U 144/16). Nach Ansicht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte, die am 07.08.2017 auf das Urteil hingewiesen hat, wird nun wegen zahlreicher vergleichbar formulierter Verträge eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen.
Mehr lesenUSA: Chicago klagt gegen geplante Geldersperrung für "Sanctuary Cities"
Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung eines Deutschen zu Haftstrafe nach Ausreise zur Terrorausbildung in Syrien
Die Verurteilung eines Deutschen, der sich in Syrien zum Terrorhelfer ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten durch das Landgericht München I ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 06.04.2017 verworfen. Damit haben Deutschlands oberste Strafrichter zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte (Az.:3 StR 326/16).
Mehr lesenVG Oldenburg: Kitesurfer dürfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" nicht fliegen
Das grundsätzlich geltende Kitesurfing-Verbot im Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer" ist nicht zu beanstanden, da dieser Drachensport grundsätzlich geeignet ist, Störungen der geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume herbeizuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Urteil vom 07.08.2017 entschieden (Az.:5 A 726/15).
Mehr lesenKein Prozess nach Massenkarambolage mit sechs Toten an Neujahr
Nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten am Neujahrsmorgen auf der Autobahn 7 im Allgäu wird es keinen Strafprozess geben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Unglück eingestellt. Den drei Beschuldigten sei keine Pflichtverletzung nachzuweisen, sagte die Staatsanwältin am 08.09.2017.
Mehr lesenBrasilianischer Richter nutzte beschlagnahmten Porsche: 8 Jahre Haft
Er beschlagnahmte mehrere Luxusautos des einst reichsten Brasilianers Eike Batista und nutzte sie dann zu privaten Fahrten: Dieses ungewöhnliche Gebaren kommt einen Richter nun teuer zu stehen. Flavio Roberto de Souza wurde am 07.08.2017 vom Bundesgerichtshof in Rio de Janeiro zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Portal "O Globo" berichtete. Er war 2015 des Amtes enthoben worden, nachdem er dabei erwischt worden war, wie er mit einem von der Justiz beschlagnahmten Porsche Cayenne Batistas privat durch Rio fuhr.
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Schwesig plädiert für Angleichung von Ost-Löhnen an Westniveau
SPD-Vize Manuela Schwesig fordert mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau. "Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben sich durchgekämpft, obwohl es nicht immer leicht war", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Millionen ostdeutscher Biografien sind persönliche Erfolgsgeschichten, die vom Kampfgeist und der Lebensleistung der Menschen zeugen." Nach der Angleichung der Renten im Osten müsse nun auch die Angleichung der Löhne kommen.
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BGH: Zulässigkeit negativer Feststellungsklage nach Darlehenswiderruf
Nach einem Darlehenswiderruf ist eine Feststellungsklage dahingehend, dass der Bank kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht, zulässig. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, BeckRS 2017, 113360
Mehr lesenOLG Hamm: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 28.04.2017 entschieden (Az.: 1 Vollz(Ws) 127/17).
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Deutschland setzt Regelungen zur Antarktis-Haftung um
Wer die Umwelt in der Antarktis beschädigt oder verschmutzt, soll zukünftig für die Vermeidung oder Beseitigung der Schäden haften. Wie die Bundesregierung am 07.08.2017 mitteilte, hat sie eine entsprechende ergänzende Bestimmung (Haftungsannex) zum 1991 unterzeichneten Antarktis-Umweltschutzprotokoll im Juli in deutsches Recht umgesetzt.
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Montag, 7.8.2017
VGH Mannheim: Keine Presseauskünfte zu Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt
Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 04.08.2017 klargestellt und entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Ausgabe der Informationen unter Nennung des Namens des Mannes, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe im konkreten Fall dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen (Az.: 1 S 1307/17).
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VG Berlin bestätigt strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017 betont (Az.: VG 4 K 43.16). Das Sortiment der Klägerin reicht über die für einen Sonntagsverkauf zugelassenen Warengruppen hinaus. In einem solchen Fall gehe der Schutz von Sonn- und Feiertagen vor.
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