Der Bundesrat hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt und soll damit zeitgemäßer werden. Der Bundestag hatte die Reform bereits am 01.06.2017 beschlossen. Mehr lesen

Das Gesetz zur "Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" hat am 07.07.2017 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 535/17 (B)). Der Bundesrat hat damit den Weg für die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht, die festlegt, inwieweit urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht und in der Forschung frei genutzt werden dürfen.

Mehr lesen

Strafrechtliche Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des früheren § 175 StGB werden pauschal aufgehoben, die Verurteilten finanziell entschädigt. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Die Länder hatten sich schon seit vielen Jahren und mit mehreren Initiativen für das Thema eingesetzt, der Bundestag folgte nun mit seinem Beschluss vom 22.06.2017. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt (BR-Drs. 527/17 (B)). Damit wird unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung geschaffen.

Mehr lesen

Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Mit der Neuregelung werden Wärmedämmplatten mit dem Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Sondermüll eingestuft und brauchen keine Sondergenehmigung für die Entsorgung. Allerdings gilt für sie ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt. Die Verordnung soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitteilte. Mit dem Gesetz werden die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen zusammengeführt. Das soll für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege sorgen und für die notwendige Aufwertung des sozialen Berufsfelds insgesamt stehen. Das Gesetz tritt stufenweise in Kraft. Mehr lesen

Die umstrittene Reform des Kinder- und Jugendschutzes ist vorerst vertagt. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag erst in der letzten Juniwoche 2017 verabschiedet hatte, wurde am 07.07.2017 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Nun gibt es nur noch eine Chance, dass das Gesetz doch noch verabschiedet wird und in Kraft treten kann - nach der Neuwahl der Bundesregierung am 24.09.2017 müsste die nächste Bundesregierung sonst diesbezüglich neu starten. Mehr lesen

Seit Anfang Juli 2017 werden in Europa keine Patente mehr auf Pflanzen und Tiere erteilt, die im Wesentlichen aus biologischen Züchtungsverfahren entstanden sind. Das hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes beschlossen, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilte. Mehr lesen

Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am 07.07.2017 im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. Es sei deshalb "ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt". Denn der deutsche Bundestag hatte das Gesetz gegen Hass im Internet in der in der letzten Juniwoche 2017 verabschiedet. Mehr lesen

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie "Polizei und Justiz" ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dies teilte die Bundesregierung am 05.07.2017 mit. Es tritt in seinen wesentlichen Regelungen am 25.05.2018 in Kraft. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Mehr lesen

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Dies geht aus einem am 06.07.2017 veröffentlichten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor. Insbesondere verstoße die zugrundeliegende gesetzliche Regelung nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen hätten (Az.: L 4 SO 70/17 B ER). Mehr lesen

Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einheit der Ost-West Rente am 07.07.2017 gebilligt, nachdem der Bundestag es am 01.06.2017 verabschiedet hatte. Nach der Neuregelung erfolgt die Angleichung des unterschiedlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland stufenweise über sieben Erhöhungen. Im ersten Schritt wird der Rentenwert Ost ab dem 01.07.2018 auf 95,8% des Westwertes gehoben, in den darauffolgenden Jahren um jeweils 0,7%. Zum 01.07.2024 beträgt der Rentenwert Ost dann 100% des Rentenwertes West. Mehr lesen

Verfassungsfeindliche Parteien erhalten künftig keine staatlichen Gelder mehr. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz einstimmig zugestimmt. Die Gesetze müssen jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Sie sollen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft treten. Mehr lesen

Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung von sächsischen Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2017 entschieden. Die Benachteiligung dieser Beamten gegenüber den Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 9 sei sachlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber muss nun für die Jahre 2008 und 2009 spätestens bis zum 01.07.2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen (Az.: 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14).

Mehr lesen

Die lange umstrittene Ehe für alle wird nun Gesetz. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30.06.2017 knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung wird es dann in Kraft treten. Mehr lesen

Die Europäische Union und Japan haben sich auf den Abschluss eines Freihandelsabkommen geeinigt, das 2019 in Kraft treten soll. Wie die Bundesregierung am 07.07.2017 mitteilte, sollen bis dahin weitere Einzelheiten verhandelt werden. Die Grundzüge des komplizierten Abkommens würden aber feststehen. Mit dem Pakt sollen in den kommenden Jahren Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Das Ziel: Wachstum und neue Jobs. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) würdigte das Abkommen als wichtiges Signal gegen den Protektionismus. Mehr lesen

Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind in Bayern vom 01.08.2017 an in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Der Landtag billigte am 06.07.2017 mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Vorstoß der Staatsregierung. Mehr lesen

Das Weltstrafgericht hat Südafrika scharf gerügt, weil es den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir 2015 nicht festgenommen und ausgeliefert hat. Der Präsident werde wegen Völkermordes gesucht und genieße keine diplomatische Immunität, urteilten die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes am 06.07.2017 in Den Haag. Südafrika hatte al-Baschir bei einem Besuch in dem Land 2015 nicht festgenommen. Dazu wäre es aber nach dem Grundlagenvertrag des Weltstrafgerichtes verpflichtet gewesen. Mehr lesen

Jahrelang hat ein Schweizer unerkannt Federn und Flügel von seltenen Greifvögeln aus Museumssammlungen geklaut und so einen Millionenschaden angerichtet. Er sei süchtig gewesen, sagte er im Prozess in Basel entschuldigend, und: "Es tut mir aufrichtig leid." Die Richterin blieb trotzdem hart. Sie verurteilte den Familienvater zu drei Jahren Gefängnis, zwei davon auf Bewährung. Sein Anwalt hatte vergeblich auf eine Strafe nur zur Bewährung plädiert. Mehr lesen

Rund acht Monate nach einem brutalen Fußtritt gegen eine junge Frau auf einer Berliner U-Bahn-Treppe ist der Täter zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 28-Jährigen am 06.07.2017 der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Mehr lesen