Die notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am 16.10.2017 der Volksverhetzung schuldig. Sie habe im Januar 2016 auf einer Veranstaltung geäußert, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und “nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz, so das Gericht. Der Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen sei eine "gewisse Uneinsichtigkeit" zu attestieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
88-Jährige zeigte sich als notorische Holocaust-Leugnerin
Haverbeck hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Die ihr vorgeworfenen Äußerungen seien Zitate aus einem Buch, das sie vorgestellt habe. Ihr Anwalt monierte unter anderem, dass eine Strafverfolgung seiner Mandantin wegen ihrer Äußerungen zum Holocaust ein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei. Haverbeck wiederholte in einer Prozesspause vor dem Saal: “In Auschwitz hat keine Vergasung stattgefunden."
Haverbeck bereits mehrfach einschlägig vorbestraft
Eine Filmsequenz von 22 Sekunden führte nun zur Verurteilung. Die Angeklagte habe nicht zitiert, befand das Gericht nach mehrstündiger Verhandlung. “Es war ihre eigene Rede.“ Haverbeck habe auch gewusst, dass sie diese Äußerungen nicht tätigen durfte. Gegen die Frau wurden in den vergangenen Jahren deutschlandweit ähnliche Prozesse geführt. Zuletzt verhängte das Landgericht im niedersächsischen Verden im August 2017 zwei Jahre Haft, weil Haverbeck die Verbrechen des Nazi-Regimes in Abrede gestellt habe.
Redaktion beck-aktuell, 17. Oktober 2017 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Schroeder, Die Strafvorschriften der Bundesrepublik Deutschland gegen den Nationalsozialismus, JA 2010, 1
Aus dem Nachrichtenarchiv
LG Verden: Zwei Jahre Haft für 88-Jährige Holocaust-Leugnerin, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2017, becklink 2007651
AG Verden: Zweieinhalb Jahre Haft für Holocaust-Leugnerin Haverbeck, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.11.2016, becklink 2004989
AG Detmold verurteilt 87-jährige Holocaust-Leugnerin zu acht Monaten Haft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2016, becklink 2004278
AG Hamburg: Gefängnisstrafe für 87-jährige Holocaust-Leugnerin, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2015, becklink 2001665
