Freitag, 7.7.2017
EuGH zum Kartell für gasisolierte Schaltanlagen: Geldbuße gegen Toshiba bestätigt
Die Geldbuße gegen Toshiba wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen in Höhe von 61,44 Millionen Euro ist endgültig (4,65 Millionen Euro davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi). Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.07.2017 bestätigt. Demnach war es rechtens, dass die Kommission vor der zweiten Berechnung der Geldbußen keine erneute Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt hat. Entgegen der Auffassung von Toshiba hätte die Geldbuße auch nicht herabgesetzt werden müssen, weil das Unternehmen nicht am Abkommen der europäischen Herstellergruppe beteiligt war (Az.: C-180/16 P).
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OLG Stuttgart: Kein Ausschluss von Arglist wegen eingeschränkter intellektueller Kapazität
VVG §§ 1, 28 II und IV; BGB §§ 187 I, 286 I und II Nr. 3, 288 I 2, 242
Nach dem vorgehenden Urteil des Landgerichts Heilbronn hat die beklagte Kfz-Versicherung bei fehlender Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG den Beweis arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht geführt, wenn der Kläger zwar im Rahmen der Unfallregulierung nachweislich gegenüber Mitarbeitern der beklagten Versicherung über einen längeren Zeitraum unzutreffende Angaben tätigte, aber nach Auffassung des Gerichts fraglich erscheint, ob dem Kläger planvoll arglistiges Handeln intellektuell überhaupt möglich ist. Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufungsinstanz das Vorliegen von Arglist aufgrund der nachhaltigen und beharrlichen Täuschung durch den Versicherungsnehmer ohne weiteres angenommen. Ein Mangel an intellektueller Kapazität lasse sich insbesondere aufgrund der Rahmenumstände des Erwerbs des Kfz sowie der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer trotz Aufklärung des Sachverhalts weiter nach Ausflüchten suche, nicht nachweisen.
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2016 - 7 U 114/16 (LG Heilbronn), BeckRS 2016, 120187
Mehr lesenDonnerstag, 6.7.2017
Oberstes Gericht der Philippinen bestätigt Kriegsrecht
Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat das von Staatschef Rodrigo Duterte über die Region Mindanao verhängte Kriegsrecht bestätigt. Elf der 15 Richter in Manila lehnten am 04.07.2017 mehrere Petitionen dagegen ab, teilte Gerichtssprecher Theodore Te mit. Die Kläger hatten argumentiert, Dutertes Entscheidung im Kampf gegen den Terror habe keine sachliche Basis.
Mehr lesenGutachten: Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau unnötig
Die bei Baumängeln greifende gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist angemessen und bedarf keiner Verlängerung. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover im Auftrag des Bundesjustizministeriums angefertigt hat.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Jobcenter muss nach eigenem Fehler Kosten einer Räumungsklage tragen
Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten seien als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: L 9 AS 1742/14).
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Folter wird in Italien eigener Straftatbestand
In Italien gilt Folter künftig als eigener Straftatbestand. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Abend des 05.07.2017 von der italienischen Abgeordnetenkammer verabschiedet. Es sieht vor, dass Folter mit Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren bestraft wird. Wird Folter von Polizisten oder anderen öffentlichen Bediensteten verübt, drohen Haftstrafen von fünf bis zwölf Jahren.
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FG Düsseldorf: Auskunfts- und Vorlageverlangen in Betriebsprüfung im Regelfall nicht selbständig anfechtbar
Bei Auskunfts- und Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung handelt es sich in der Regel um von der Prüfungsanordnung gedeckte Vorbereitungshandlungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung stehe (Az.: 6 K 1128/15 AO, BeckRS 2017, 112820).
Mehr lesen"Welt": EGMR fordert Türkei zu Stellungnahme im Fall Yücel auf
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die türkische Regierung einem Bericht der "Welt" zufolge aufgefordert, eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel abzugeben. Das teilte das Gericht Yücels Rechtsanwalt Veysel Ok in einem Schreiben mit, das am 05.07.2017 zugestellt wurde und der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.
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EuGH: Nationale Gerichte dürfen Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen auf Missbräuchlichkeit prüfen
Luftfahrtunternehmen (hier: Air Berlin) müssen im Flugpreis enthaltene Steuern, Gebühren und Zuschläge gesondert ausweisen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.07.2017 entschieden. Außerdem können von Luftfahrtunternehmen verlangte Stornierungsgebühren auf Missbräuchlichkeit (hier: nach § 307 BGB) überprüft und für nichtig erklärt werden. Die den Unternehmen im EU-Recht eingeräumte Freiheit bei der Festlegung von Flugpreisen stehe dem nicht entgegen (Az.: C-290/16).
Mehr lesenStreit um Zwangsmitgliedschaft in Jüdischer Gemeinde geht weiter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will im Streit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaares in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main noch keine Entscheidung treffen. Er wies am 06.07.2017 eine Beschwerde des Paares als "verfrüht" ab (Az.: 32745/17). Die Kläger müssten erst den Ausgang einer in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde abwarten, hieß es.
Mehr lesenFG Düsseldorf verneint Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für Kapitalgesellschaft
Die Option zur Regelbesteuerung bei Kapitalerträgen besteht bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft nicht. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem der Abzug von Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen streitig war (Urteil vom 10.05.2017, Az.: 7 K 3226/16 E, BeckRS 2017, 112821).
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EuG: Französisches Schifffahrtsunternehmen SNCM muss millionenschwere staatliche Beihilfen zurückzahlen
Die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) getätigt hat, stellen rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen dar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es bestätigte damit einen Beschluss, mit dem die Europäische Kommission die SNCM am 20.11.2013 aufgefordert hatte, insgesamt 220 Millionen Euro an den französischen Staat zurückzuzahlen (Urteil vom 06.07.2017, Az.: T-74/14 und T-1/15).
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BGH: LG Köln muss erneut über Bewährung für Kölner Raser entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2017 im zweiten Kölner "Raser-Verfahren" das Urteil des Kölner Landgerichts (BeckRS 2016, 17841) insoweit beanstandet, als dieses die Vollstreckung der wegen fahrlässiger Tötung einer Radfahrerin verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt hat (Az.: 4 StR 415/16). Zwar hätten die Angeklagten den Tod der Radfahrerin fahrlässig herbeigeführt. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe aber, dass sie die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeigeführt hätten. Außerdem hätte das LG nach Ansicht des BGH vor dem Hintergrund, dass die Zahl durch Raser verursachter tödlich endender Verkehrsunfälle zunehme, erörtern müssen, wie sich eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde. Das LG muss nach Aufhebung seines Urteils in Bezug auf die Strafaussetzung zur Bewährung nun erneut verhandeln und entscheiden. Die Revisionen der Angeklagten hat der BGH im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen.
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VG Berlin: Stadt Berlin muss über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes“ in der Rigaer Straße keine Auskunft erteilen
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes“. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und die Klage eines Mannes abgewiesen, der vom Polizeipräsidenten in Berlin Auskunft zur "Einsatzkonzeption der Polizeidirektion 5 zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – links im Bereich Rigaer Straße“, insbesondere zu den räumlichen Grenzen des sogenannten "kriminalitätsbelasteten Ortes“ begehrte (Urteil vom 26.06.2017, Az.: VG 2 K 312.16).
Mehr lesenLSG Stuttgart: Keine Gehaltserhöhung für Vorstand einer Krankenkasse
Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe. Die Größe wird in erster Linie anhand der jeweiligen Versichertenzahlen bestimmt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt (Urteil vom 21.06.0217, Az.: L 5 KR 1700/16 KL).
Mehr lesenZahl der Beschwerden bei Reiseschlichtern stark gestiegen
Die Zahl der Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist im ersten Halbjahr stark gestiegen. Rund 6.900 unzufriedene Reisende wandten sich mit einem Schlichtungsantrag an die Einrichtung in Berlin. Das sind 1.470 Fälle und damit 27% mehr als im Vorjahreszeitraum. Überwiegend beschäftigte sich die Schlichtungsstelle mit Verspätungen und Ausfällen von Flügen, daneben mit unzufriedenen Bahnfahrgästen. Weitere Beschwerden kamen von Fernbusreisenden und von Nahverkehrsbenutzern.
Mehr lesenOLG München weist im Abgas-Skandal Klage eines Audi-Käufers ab
Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG München im Abgas-Skandal die Klage eines Autokäufers auf Rückerstattung des Kaufpreises für sein Dieselmodell abgewiesen. Fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten habe der Kläger nicht nachweisen können, so die Begründung des Berufungsgericht, das damit die vorinstanzliche Sichtweise bestätigte. Die Revision wurde nicht zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin am 04.07.2017 in München sagte.
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OLG Köln bejaht Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen Veröffentlichung des Bildes eines vermeintlichen Ebola-Patienten
Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 02.06.2017 hervor. Die Prüfung der rechtlichen Belange Betroffener im Zusammenhang mit Veröffentlichungen obliege nicht allein den Redaktionen, befand das Gericht. Im zugrundeliegenden Fall habe nur der Journalist die Umstände der Fertigung der Fotos beurteilen können (Az.: III-1 RVs 93/17).
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EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft
Beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Das Europaparlament stimmte am 05.07.2017 in Straßburg der Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft zu. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern – darunter auch Deutschland – an den Start geht.
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RWE-Klage gegen Hessen um Schadenersatz wegen Biblis vom Tisch
Im Streit um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der Energiekonzern RWE die Schadenersatzklage gegen das Land Hessen fallen gelassen. RWE hatte vor dem Landgericht Essen Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gefordert. Die Rücknahme der Klage ist Teil des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Betreibern deutscher Kernkraftwerke, der Ende Juni 2017 unterzeichnet wurde, wie ein RWE-Sprecher in Essen am 05.07.2017 erläuterte. Demnach übernimmt RWE auch die Verfahrenskosten der Klage. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet.
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