Freitag, 28.7.2017
OLG Hamm: Ältere Schwester kann Vormund für minderjährigen Flüchtling sein
Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, die ebenfalls Flüchtling ist, bestellt werden, sodass es keiner Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss 13.06.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Olpe abgeändert (Az.: 4 UF 31/17, BeckRS 2017, 117086).
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VG Mainz: Kommune muss Kosten für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks vorerst selbst tragen
Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 24.07.2017 entschieden. Das Gericht hält es bereits für zweifelhaft, ob grundsätzlich in entsprechenden Fällen eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht. Ein Kostenausgleich scheitere im entschiedenen Fall zumindest aber daran, dass der Bebauungsplan keine Festsetzung hierzu enthalte (Az.: 3 L 665/17.MZ).
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LAG Bremen: Anwesenheitsprämien sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar
MiLoG § 1 II; EFZG § 4a; ArbZG § 6 V
1. Eine Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar.
2. Die Zahlung des Mindestlohns und der Anwesenheitsprämie sind funktional gleichwertig. Der Mindestlohn vergütet die Normaltätigkeit des Arbeitnehmers, zu der auch die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zählt.
LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 - 3 Sa 16/16 (ArbG Bremen-Bremerhaven), BeckRS 2016, 122772
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OLG Naumburg: Onlineapotheken dürfen Widerrufsrecht von Verbrauchern nicht generell ausschließen
Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende AGB-Klausel des Portals iPill.de hat das Oberlandesgericht Naumburg für rechtswidrig erklärt. Das Urteil vom 22.06.2017 (Az.: 9 U 19/17), auf das der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband hinwies, ist noch nicht rechtskräftig.
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BAG: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die durch einen unzulässigen Keylogger-Einsatz gewonnenen Erkenntnisse seien im gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar, stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16).
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OLG Frankfurt am Main: Renn-Klub muss Galopprennbahn in Frankfurt-Niederrad räumen
Der Frankfurter Renn-Klub muss das Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad räumen und herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des Renn-Klubs gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Allerdings stellte das OLG mit seinem Urteil vom 27.07.2017 auf die Widerklage des Renn-Klubs zugleich fest, dass die Stadt das mit der vormaligen Betreibergesellschaft bestehende Hauptmietverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag wirksam beendet hat (Az.: 2 U 174/16).
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OLG München: Privatradios scheitern mit Klage gegen BR-internen Frequenztausch
Der Bayerische Rundfunk (BR) hat im Rechtsstreit mit Privatradios um einen BR-internen Frequenztausch einen Etappensieg erzielt. Der BR will seine digital verbreitete Jugendwelle Puls künftig auf der bisherigen UKW-Frequenz von BR-Klassik ausstrahlen. Das OLG München wies am 27.07.2017 die Klage der Privatradios gegen diesen Wechsel ab. Die Anwälte der Privatsender haben aber bereits angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.
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Gesundheitsdebatte im US-Senat: Nächster Anlauf gescheitert
Im US-Senat ist am 26.07.2017 der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von "Obamacare" beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen.
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BVerfG: Ermittler dürfen bei Antwaltskanzlei im Zusammenhang mit "VW-Dieselskandal" sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten
Die Staatsanwaltschaft München II darf bei der von Volkswagen mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten. Dies geht aus mehreren Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017 hervor. Die Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen im Zuge des "VW-Dieselskandals" im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchener Büroräume der Kanzlei sichergestellt. Das BVerfG hat jetzt im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Wie das Verfassungsgericht mitteilt, beruhen seine Entscheidungen auf einer Folgenabwägung (Az.: 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17).
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BVerfG: "Gefährder" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung
§ 58a AufenthG, der die Abschiebung so genannter Gefährder regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und mit Beschluss vom 24.07.2017 die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen eine auf diese Vorschrift gestützte Abschiebeanordnung nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1487/17).
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BVerfG bestätigt Nichtzulassung verschiedener Vereinigungen zur Bundestagswahl
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, sieben Vereinigungen nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anzuerkennen, war rechtens. Dies geht aus mehreren Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017 hervor (Az.: 2 BvC 1/17, 2 BvC 2/17, 2 BvC 3/17, 2 BvC 4/17, 2 BvC 5/17, 2 BvC 6/17 und 2 BvC 7/17).
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BGH befragt EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
Im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" um die Verlinkung auf ein kontroverses Manuskript soll jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden. Mit Beschluss vom 27.07.2017 hat der Bundesgerichtshof dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch).
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FG Rheinland-Pfalz bejaht Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.06.2017 klargestellt (Az.: 5 K 2388/15).
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VG Koblenz verneint Namensänderung eines Kindes zulasten des Vaters
Ein aus den Nachnamen beider Eltern zusammengesetzter Doppelname darf nach der Trennung der Eltern nur dann verkürzt werden, wenn schwerwiegende Gründe die Änderung des Nachnamens zum Wohl des Kindes erforderlich machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 18.07.2017 klargestellt. Die Einwände der Mutter, die Tochter habe aufgrund des Namens schulische Probleme und fühle sich aus dem Familienverband ausgeschlossen, überzeugten das Gericht im entschiedenen Fall nicht (Az.: 1 K 759/16.KO).
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OLG Frankfurt a. M.: Abzug eines Freibetrages vom Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertfestsetzung in Ehesachen
FamGKG § 43
Der Auffassung, selbstbewohnte Eigenheime in Anlehnung an das Schonvermögen nach § 90 II Nr. 8 SGB XII bei der Wertfestsetzung in Ehesachen gänzlich unberücksichtigt zu lassen, folgt der Senat nicht. Ebensowenig schließt sich der Senat derjenigen Auffassung an, wonach der Verkehrswert des Grundstücks ohne jeglichen Freibetrag in die Wertbemessung einzufließen habe. Vielmehr erscheint es sachgerecht, es den Ehegatten durch die Einräumung eines Vermögensfreibetrages zu ermöglichen, eine durchschnittliche Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen. Angesichts der im Zuständigkeitsbereich des Senats im Vergleich zu anderen Gerichten als eher moderat anzusehenden Immobilienpreise erscheint ein Ansatz in der Größenordnung von 20.000 EUR je Ehegatten angebracht. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.05.2017 - 2 WF 93/17, BeckRS 2017, 115043
Mehr lesenEGMR: Sex auch für Frauen über 50 wichtig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Portugal daran erinnert, dass Sex auch für Frauen über 50 wichtig
sein kann. In der Justiz des Landes herrsche das Vorurteil vor, dass
dies anders als bei Männern nicht der Fall sei, stellten die
Straßburger Richter in einem Urteil von 25.07.2017 fest (Az.: 17484/15).
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EuGH: Hamas bleibt vorerst auf Terror-Liste der Europäischen Union
Das Gericht der Europäischen Union hat die Rechtsakte, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, zu Unrecht für nichtig erklärt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 26.07.2017 entschieden und die Sache an das EuG zurückverwiesen. Damit dürfen auch weiterhin Vermögenswerte der Organisation eingefroren werden. Die Nichtigerklärung der Rechtsakte, mit denen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf der Liste belassen wurde, war nach Auffassung des EuGH dagegen rechtens (Az.: C-599/14 P und C-79/15 P).
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EuGH-Generalanwalt: Auch Slowakei und Ungarn müssen im Rahmen der Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen
Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 26.07.2017 hervor. Der Mechanismus trage wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können, heißt es in der Begründung (Az.: C-643/15 und C-647/15).
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EuGH: Keine Ausnahme vom Dublin-Verfahren während Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016
Die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Flüchtlingen in der Europäischen Union rechtfertigt es nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, von den geltenden Regelungen der Dublin-III-Verordnung abzuweichen. Deswegen sei Kroatien auch für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben (Urteil vom 26.07.2017, Az.: C-646/16).
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Mittwoch, 26.7.2017
EU-Kommission droht Polen wegen umstrittener Justizreform mit weiteren Konsequenzen
Die Europäische Kommission hat in Bezug auf die geplante Justizreform in Polen weitere Maßnahmen angekündigt. Wie sie am 26.07.2017 mitteilte, hat sie ihre Bedenken in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Die von der Kommission vorgenommene Bewertung komme zu dem Schluss, dass die systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die bereits in dem von der Kommission im Januar 2016 eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren festgestellt wurde, durch diese Reform weiter verschärft wird. Würden Maßnahmen zur Entlassung von Richtern des obersten Gerichtshofs ergriffen oder diese gezwungen, aus dem Amt zu scheiden, will die Kommission mit sofortiger Wirkung das Verfahren nach Art. 7 Absatz 1 EUV auslösen. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Recht vorzubereiten.
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