Donnerstag, 29.6.2017
BGH: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtmäßig. Das hat der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden und ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Kombination der beiden Sanktionen auch in Fällen, in denen dem Tatgericht für die Anordnung der Maßregel ein Ermessen eingeräumt ist, sei grundsätzlich möglich und verhältnismäßig (Urteil vom 28.06.2017, Az.: 2 StR 178/16).
Mehr lesenMittwoch, 28.6.2017
BGH: LG Potsdam muss erneut über Sicherungsverwahrung für Kindermörder Silvio S. entscheiden
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder der beiden Kinder Elias und Mohamed, Silvio S., muss möglicherweise doch in Sicherungsverwahrung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2017 hat die Entscheidung des Landgerichts Potsdam, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen, keinen Bestand. Der BGH monierte insbesondere die vom LG angewandten rechtlichen Maßstäbe im Zusammenhang mit dem Merkmal des Hangs zur Begehung erheblicher Straftaten (Az.: 5 StR 8/17).
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Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021
Das Bundeskabinett hat am 28.06.2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. In jedem Jahr des Finanzplans könne auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Ausgaben im Bundeshaushalt würden bis 2021 moderat ansteigen: von 329,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Nach Angaben des Ministeriums enthält der Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.
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LG Hamburg: Am frühen Silvesterabend in Mieter-Briefkasten eingeworfene Betriebskostenabrechnung kann fristwahrend sein
Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist fristgemäß im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.05.2017 (Az.: 316 S 77/16, BeckRS 2017, 109204) entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 28.06.2017 mitteilte. Das LG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenRechtsausschuss billigt Änderungen an Löschpflichten-Gesetz
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 28.06.2017 berichtete, greift ein vom Ausschuss gebilligter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Kritikpunkte und Änderungsvorschläge auf, die unter anderem in einer Expertenanhörung sowie vom Bundesrat vorgebracht worden waren. Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/12356) hat das Ziel, Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zu zwingen.
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EuGH: Brüssel in Streit um Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn weitgehend erfolglos
Die Europäische Kommission ist im Verfahren gegen Deutschland um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn weitgehend gescheitert. Der Gerichtshof der Europäischen Unin wies die Klage der Kommission am 28.06.2017 in Luxemburg größtenteils ab. Die Brüsseler Behörde hatte der Bahn als Staatsunternehmen eine unzulässige Quersubventionierung vorgeworfen. Mit Einnahmen aus dem Betrieb des Schienennetzes sei der Personen- und Güterverkehr mitfinanziert worden. Dies sei eine Benachteiligung von Wettbewerbern, da die Bahn Steuergeld für den Erhalt des Netzes sowie Gebühren von Konkurrenten für die Nutzung des Netzes erhalte (Az.: C-482/14).
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SG Dresden hält Arbeitsunfall nach über 50 Jahren für erwiesen
Einem Kläger ist nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles
gelungen. Dies geht aus einem Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Dresden vom 29.05.2017 hervor. Dem Kläger ist damit die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der gesetzlichen
Unfallversicherung für den Verlust des kleinen Fingers der linken Hand zu verlangen (Az.: S 39 U 320/12, nicht rechtskräftig).
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Bundesnetzagentur setzt Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung nach OVG-Entscheidung aus
Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter ausgesetzt. Die Behörde reagierte am 28.06.2017 auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, erklärte die Niederlassung der Bundesnetzagentur in Mainz, die für die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zuständig ist.
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EGMR: Ärzte dürfen Behandlung todkranken Babys abbrechen
Ärzte in Großbritannien können endgültig die Behandlung des todkranken Babys Charlie Gard abbrechen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies am 27.06.2017 in Straßburg eine Beschwerde der Eltern als unzulässig ab. Das zehn Monate alte Kind hat eine seltene genetische Erkrankung. Seine Eltern wollten es für eine experimentelle Therapie in die USA bringen. Die britischen Ärzte, die den Jungen bisher behandeln, sind allerdings überzeugt, dass die Therapie nicht helfen würde. Sie wollen deshalb die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen (Az.: 39793/17).
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Ausschuss macht Weg frei für Entscheidung über "Ehe für alle"
Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die "Ehe für alle" entscheiden – gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten am 28.06.2017 im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig am 30.06.2017 auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Unions-Fraktion hatten sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die "Ehe für alle" als sicher.
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LSG Baden-Württemberg: Pflegegeld der Pflegestufe «0» setzt Grundpflegebedarf voraus
SGB XI §§ 45b, 123 i.d.F. bis 31.12.2016
Die Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (sog. Pflegestufe „0") setzt sowohl nach § 45 b Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 45 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI als auch nach § 45b Abs. 1a Satz 2 SGB XI in der vom 01. 01.2015 bis 31.12.2016 geltenden Fassung voraus, dass beim Versicherten überhaupt ein Grundpflegebedarf besteht. (Leitsatz der Verfasserin)
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2016 - L 4 P 2609/16, BeckRS 2016, 110224
Mehr lesenBFH: Betrugsschaden als Werbungskosten absetzbar
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war, wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 09.05.2017 hervorgeht (Az.: IX R 24/16).
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BVerwG: EuGH soll Fragen zu Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.06.2017 den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Insbesondere geht es um die in der Asylverfahrensrichtlinie eröffnete Möglichkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Flüchtlingsschutz erhalten hat. Bis zur EuGH-Entscheidung wurde das Revisionsverfahren ausgesetzt (Az.: 1 C 26.16).
Mehr lesenLG Kassel: "Probehaft" für Angeklagten ist Rechtsbeugung und Aussageerpressung
Während einer Gerichtsverhandlung wird ein Angeklagter in eine Zelle gesteckt. Der Richter hat damit Erfolg: Es gibt ein Geständnis. Doch dann landet der Jurist wegen seiner ungewöhnlichen Methode selbst vor Gericht. Nun, acht Jahre später, hat das Landgericht Kassel den Juristen am 27.06.2017 wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Mehr lesenIllegale Autorennen: Rechtsausschuss will auch Einzelrennen unter Strafe stellen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine wesentliche Änderung an einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10145) beschlossen, mit dem illegale Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat werden sollen. Danach soll sich nicht nur strafbar machen, wer ein nicht erlaubtes illegales Autorennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, sondern auch, wer "sich mit seinem Auto mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".
Mehr lesenWien: Lebenslange Haft für Amokfahrer in Österreich
Zwei Jahre nach seiner Amokfahrt in Graz in Österreich mit drei Toten und 36 Verletzten ist ein Autofahrer rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter sprach am 27.06.2017 in Wien von einem "geplanten Massenmord, der hier stattfinden sollte“. Das Gericht in Wien schmetterte die Berufung des 28-Jährigen gegen das Strafmaß ab.
Mehr lesenDienstag, 27.6.2017
BVerfG: Spiegel muss vorerst keinen Nachtrag zur Verdachtsberichterstattung über HSH-Chefjustitiar abdrucken
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" muss dem gerichtlich angeordneten Abdruck eines “Nachtrags" zu seiner Berichterstattung über die HSH Nordbank AG aus dem Jahr 2010 derzeit nicht nachkommen. Ein weiterer Aufschub beim Abdruck des Nachtrags, mit dem der frühere Chef-Justitiar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, sei angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zur weiteren Klärung vertretbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.06.2017 (Az. 1 BvR 666/17).
Mehr lesenSPD will noch diese Woche Abstimmung zu Homo-Ehe
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur Ehe für alle erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am 27.06.2017 in Berlin. Er hoffe, dass die Union mitziehe. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mehr lesenGericht in Den Haag macht Niederlande mitverantwortlich für Tod von Srebrenica-Opfern
Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord im bosnischen Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für den Tod von rund 350 Muslimen mitverantwortlich gemacht. Die niederländische UN-Truppe Dutchbat hätte diese Flüchtlinge besser schützen müssen, stellte das Zivilgericht am 27.06.2017 in Den Haag in der Berufung fest. Daher sei der Staat zum Teil haftbar.
Mehr lesenAG Bad Hersfeld: Kontaktdaten dürfen nur mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden
Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld mit Urteil vom 15.05.2017 in einem Sorgerechtsstreit entschieden, in dem es auch um die Smartphone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging (Az.: F 120/17 EASO, BeckRS 2017, 112602).
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