Mittwoch, 21.6.2017
Rüdiger Linck neuer Vizepräsident des BAG
Der 1959 in Essen geborene Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Rüdiger Linck ist am 20.06.2017 zum Vizepräsidenten des BAG ernannt worden.
Mehr lesenThomas Voelzke ist neuer Vizepräsident des BSG
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 20.06.2017 den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Thomas Voelzke zum Vizepräsidenten des BSG ernannt. Voelzke folgt im Amt des Vizepräsidenten Rainer Schlegel nach, der am 01.10.2016 Präsident des BSG geworden war.
Mehr lesenLG Frankfurt am Main verurteilt Rapperin “Schwesta Ewa“ zu zweieinhalb Jahren Gefängnis
Die Rapperin “Schwesta Ewa“ aus Frankfurt muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt am Main verhängte die Strafe am 20.06.2017 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung. Die Vorwürfe der Zuhälterei und des Menschenhandels sah das Gericht dagegen nicht als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte der 32-Jährigen mit polnischen Wurzeln unter anderem vorgeworfen, junge Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben.
Mehr lesenDienstag, 20.6.2017
VG Berlin: Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
Die Gemeinde Neckarwestheim kann die Castor-Transporte auf dem Neckar im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim vorläufig nicht verhindern, obwohl ihr keine Einsicht in das Sicherungskonzept gewährt wurde und daher nicht einschätzbar ist, ob der erforderliche Schutz gegen die Risiken einer Freisetzung ionisierender Strahlung beachtet wurde. Die Interessen der Gemeinde sind vorliegend gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem zeitnahen Rückbau des Kernkraftwerkes nachrangig, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.06.2017 entschieden hat (Az.: 10 L 667.17).
Mehr lesenEGMR verurteilt Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von “Propaganda für Homosexualität“ verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von 20.06.2017 (Az.:67667/09). Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.
Mehr lesenOLG Hamm: Handyverbot beim Fahren gilt auch bei Nutzung ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Das Oberlandesgericht Hamm ließ eine Rechtsbeschwerde zu dieser Frage unter Hinweis auf die bereits anderweitig obergerichtlich geklärte Rechtslage mit rechtskräftigem Beschluss vom 08.06.2017 nicht zu (Az.: 4 RBs 214/17).
Mehr lesenEthik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat am 20.06.2017 ihren Bericht vorgelegt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme und deren Behandlung in Politik und Gesetzgebung entwickelt.
Mehr lesenLG Düsseldorf: Es bleibt bei millionenscherer Schadensersatzforderung gegen Kunstberater Achenbach
Der einstige Kunstberater Helge Achenbach (65) ist auch in einem neu aufgerollten Zivilprozess zu Schadenersatz in zweistelliger Millionen-Höhe verurteilt worden. Achenbach und zwei seiner insolventen Firmen sollen der Familie des gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht 18,7 Millionen Euro zahlen, entschied das Landgericht Düsseldorf am 20.06.2017. Der Vorsitzende Richter sah es weiterhin als erwiesen an, dass der inzwischen wegen Betrugs auch zu sechs Jahren Haft verurteilte Achenbach bei Verkäufen von Kunst und Oldtimern an seinen Duzfreund Albrecht unberechtigte Preisaufschläge vorgenommen hatte.
Mehr lesenEuGH-Generalanwältin: Asylbewerber dürfen Rechte aus von Staat versäumter Frist nach Dublin-III-Verordnung ableiten
Nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das “Aufnahmegesuch“ nicht innerhalb der nach der Dublin-III-Verordnung festgelegten Frist gestellt worden ist. Die Dublin-III-Verordnung sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, sondern gewähre auch Einzelpersonen Rechte. Im konkreten Fall seien die maßgebenden Fristen von den Behörden allerdings gewahrt worden, so Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 20.06.2017 (Az.: C-670/16).
Mehr lesenFamilienausschuss: Geplantes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Experten überwiegend kritisiert
Bei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (BT-Drs. 18/12330) überwiegend kritisiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 20.06.2017 mit. Zum Teil sei ein Stopp des Gesetzgebungsverfahrens gefordert worden, da das Vorhaben nicht dem aktuellen Forschungsstand entspreche.
Mehr lesen"Cum-Ex"-Geschäfte: Bundestags-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Ergebnis
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die dubiosen “Cum-Ex“-Geschäfte von Investoren und Banken über ein Jahr lang beleuchtet hat, ist zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. Die Parteien konnten keinen gemeinsamen Abschlussbvericht vorlegen. Nur in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen.
Mehr lesenLG Köln verhängt Haftstrafen wegen Tötung eines Obdachlosen
Ein Mann und eine Frau sind am 20.06.2017 vom Landgericht Köln wegen Totschlags eines Obdachlosen zu Haftstrafen verurteilt worden. Beide Angeklagte müssen für jeweils sieben Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Sie hatten im vergangenen November einen 29 Jahre alten Mann nach einem Streit mit Tritten gegen den Kopf und in den Bauch so schwer verletzt, dass er wenig später starb. Anschließend zündeten sie den Toten an, um Spuren zu verwischen.
Mehr lesenBVerfG: Grüne scheitern mit Eilanträgen auf Beschlussfassung des Rechtsausschusses über Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist mit ihren Eilanträgen auf eine zügige Beschlussfassung des Bundestagsrechtsausschusses über mehrere Gesetzentwürfe zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (BT-Drs. 18/5098, 18/8 und 18/6665) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 14.06.2017 abgelehnt, da die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Eine willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung und damit eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts sei nicht festzustellen (Az.: 2 BvQ 29/17).
Mehr lesenAG Essen: Flüchtlingsberatungsstelle der freien Wohlfahrtspflege andere Hilfsmöglichkeit für Asylbewerber
1. Ob einem Asylbewerber die Inanspruchnahme der Beratung durch die Ausländerbehörde als andere Hilfsmöglichkeit zuzumuten ist, erscheint fraglich.
2. Die Flüchtlingsberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege und die Beratungsstellen im Rahmen eines städtischen Betreuungskonzeptes können eine andere Hilfsmöglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG darstellen. (Leitsätze des Gerichts)
AG Essen, Beschluss vom 29.05.2017 - 141 II 3309/16, BeckRS 2017, 111907
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten üben viel Kritik am Gesetzentwurf zur Internet-Löschpflicht
Sachverständige haben das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 19.06.2016 sehr unterschiedlich beurteilt. Mit dem von der Bundesregierung (BT-Drs.:18/12727) und den Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:18/12356) wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Die Kritiker halten die Regelungen teilweise für verfassungswidrig oder aber für wirkungslos.
Mehr lesenLSG Darmstadt: Pflegefachkraft in Pflegeheim in der Regel nicht selbstständig tätig
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Das hat das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.06.2017, Az.: L 1 KR 551/16).
Mehr lesenLSG Stuttgart: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausüben
Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).
Mehr lesenKommissar des Europarats plädiert für unbeschränkten Nachzug der Familien von Migranten
Aus Sicht des Menschenrechtskommissars des Europarats Nils Muižnieks sollten die Staaten den Familiennachzug von Migranten nicht beschränken. Für die Integration von Flüchtlingen sei das ein "Riesenfehler", sagte Muižnieks am 19.06.2017 in Straßburg bei der Veröffentlichung seines Gutachtens zum "Recht auf Familiennachzug gemäß internationalen und europäischen Standards".
Mehr lesenUS-Gericht: Amerikanerin drängte Freund per SMS zu Suizid – Schuldspruch
Einer jungen Amerikanerin drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie ihren Freund per SMS und Telefon zum Suizid angespornt hat. Knapp drei Jahre, nachdem sich der depressive 18-Jährige das Leben genommen hatte, sprach ein Richter in Taunton im US-Bundesstaat Massachusetts die heute 20-Jährige am 16.06.2017 der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß soll am 03.08.2017 verkündet werden.
Mehr lesenMontag, 19.6.2017
Arbeitsausschuss: Experten begrüßen Neuregelungen zu Sozialkassen
Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 01.01.2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19.06.2017 deutlich. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12510) will die Regierung eine "eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung" schaffen. Zur Stärkung des effektiven Rechtsschutzes der Sozialkassen als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien soll es zudem den Arbeitsgerichten ermöglicht werden, in Verfahren über Leistungsansprüche eine vorläufige Leistungspflicht der Beitragszahler anzuordnen.
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