Freitag, 1.9.2017
Haushaltsgesetz für 2018 vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (BT-Drs. 18/13000) eingebracht. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestages am 31.08.2017. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Der vorliegende Haushaltsgesetzentwurf wird allerdings nach der Bundestagswahl der Diskontinutität anheimfallen.
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Donnerstag, 31.8.2017
BGH: Vertragsstrafenklausel in Verträgen zu "Schlemmerblock"-Gutscheinheften mit Gastwirten ist unwirksam
Gastwirte, die sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" verpflichtet haben, Gutscheine der Hefterwerber anzunehmen, müssen im Fall von Vertragsverletzungen die vereinbarte Vertragsstrafenklausel nicht gegen sich gelten lassen, da diese mangels Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße unwirksam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden (Az.:VII ZR 308/16).
Mehr lesenLG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW
Der Käufer eines VW-Diesel-Pkw ist mit seiner Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal gegen die Volkswagen AG vorerst gescheitert. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage mit nicht rechtskräftigem Urteil am 31.08.2017 abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt (Az.: 3 O 21/17).
Mehr lesenBundeskabinett verabschiedet Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2017 den Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung verabschiedet. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte dazu, dass es bei der Fachkräftesicherung Fortschritte gebe. Dennoch bleibe die Herausforderung riesengroß, wolle man nicht in Zukunft unter einem Fachkräftemangel leiden. Der Fortschrittsbericht sei eine Mahnung zum Handeln.
Mehr lesenOLG Celle: Hannover 96 darf Ausnahme von 50+1-Regel beantragen
Das Oberlandesgericht Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50+1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußball-Liga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrages zu machen.
Mehr lesenBFH-Richter Helmut Nieuwenhuis tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Helmut Nieuwenhuis wird mit Ablauf des Monats August 2017 in den Ruhestand treten. Seine Tätigkeit am Bundesfinanzhof dauerte mehr als 10 Jahre an.
Mehr lesenBSG: Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Leistungsablehnung begründet Naturalleistungsanspruch
Das Bundessozialgericht hat einer an Adipositas leidenden Frau einen Naturalleistungsanspruch auf eine bariatrische Operation (Magenverkleinerung) kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags zuerkannt, nachdem die Krankenkasse den Antrag verspätet abgelehnt hatte, ohne dafür Gründe mitzuteilen. Das BSG weist damit die Ansicht zurück, dass die Genehmigungsfiktion keinen Naturalleistungsanspruch, sondern allenfalls einen Erstattungsanspruch auslöse (Urteil vom 11.07.2017, Az.: B 1 KR 26/16 R, BeckRS 2017, 122324).
Mehr lesenÖsterreich lehnt Auslieferung eines ukrainischen Oligarchen ab
Österreich liefert den per Europäischem Haftbefehl gesuchten ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch nicht nach Spanien aus. Das Amtsgericht in Barcelona habe zu ungenaue Angaben zum vorgeworfenen Tatbestand gemacht, sagte die Sprecherin des Wiener Landesgerichts am 30.08.2017. Zuvor hatte die Tageszeitung “Kurier“ in der Online-Ausgabe darüber berichtet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es gilt eine Berufungsfrist von zwei Wochen.
Mehr lesenNeues Anti-Korruptions-Gericht: Afghanistan will Korruption stärker bekämpfen
Das “Zentrum für Anti-Korruptions-Gerechtigkeit“ (ACJC) in Kabul geht inzwischen hart gegen die Korruption in Afghanistan vor. Das vor neun Monaten neu geschaffene Gericht hat eine große Aufgabe vor sich. Es hat nun einen Polizei-General, der von einer amerikanischen Firma für einen Großvertrag zur Belieferung von Polizeifahrzeugen mit Diesel 200.000 Dollar kassieren wollte, nach einer spektakulären Festnahme zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt.
Mehr lesenLG Düsseldorf: Der Abschluss eines Mietvertrages nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterfällt dem sog. «Bestellerprinzip»
BGB §§ 242, 652; WoVermittG §§ 2 Ia, 6
1. Für einen Mietvertrag, der erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichnet wurde, gilt das sog. "Bestellerprinzip".
2. Danach kann eine Maklerprovision vom Wohnungssuchenden nur beansprucht werden, wenn der Makler ausschließlich wegen eines Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten.
3. Es liegt wegen einer bewussten Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn die Wohnungssuchenden wegen eines Todesfalls an einer früheren Vertragsunterzeichnung gehindert waren.
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2017 - 11 S 3/16 (AG Neuss), BeckRS 2017, 114297
Mehr lesenBAMF-Chefin verteidigt Handy-Auswertung von Asylbewerbern
Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat die Möglichkeit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. “Es ist ein zusätzliches System, eine Unterstützung für unsere Entscheider, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden“, sagte Cordt am 31.08.2017 gegenüber der Presse.
Mehr lesenFG Hamburg zweifelt an Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen über 50%
Der Zweite Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008; jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, erneut ein Verfahren vorgelegt. Das Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit überzeugt (Beschluss vom 29.08.2017, Az.: 2 K 245/17).
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Mieter muss Überprüfung von Rauchmeldern dulden
Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in ihre Wohnung zu lassen. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am 30.08.2017 veröffentlichten Urteil festgestellt. Die Richter gaben damit der Klage einer Wohnungsgesellschaft statt (Az.: 33 C 1093/17 (52)).
Mehr lesenBAG: Dynamik einer Verweisungsklausel geht durch Betriebsübergang nicht verloren
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.08.2017, Az.: 4 AZR 95/14).
Mehr lesenBAG: Serien-Schauspieler müssen befristete Arbeitsverträge auch nach vielen Jahren akzeptieren
Die Eigenart der Arbeitsleistung im Sinn von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht am 30.08.2017 in Erfurt die Revision von Pierre Sanoussi-Bliss (55) und Markus Böttcher (53) zurück, die zuvor lange Jahre in der ZDF-Serie "Der Alte" gespielt hatten (Az.: 7 AZR 864/15).
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Bericht über fehlerhafte BKA-Daten – Maas fordert Aufklärung
Nach einem ARD-Bericht über möglicherweise massenhaft fehlerhafte und rechtswidrige Datensätze beim Bundeskriminalamt fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine sorgfältige Aufklärung. Solche Daten hatten nach den ARD-Recherchen zum umstrittenen Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg geführt.
Mehr lesenLG Berlin: Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen
Die Betreiberin eines Kaufhauses muss als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offenhalten und das Ladengeschäft betreiben. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Urteil vom 16.08.2017 entschieden. Zugleich hat das LG der Mieterin untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen und zu bewerben. Der Mietvertrag sei nach seinem Auslaufen stillschweigend fortgesetzt worden (Az.: 104 O 60/17).
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LSG Hessen: Kein Arbeitsunfall durch Sturz bei von Drittem organisierter Bierwanderung
Nehmen nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte organisierten Großveranstaltung teil, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 07.08.2017 entschieden und einen Arbeitsunfall im Fall einer Frau verneint, die mit zwei Arbeitskolleginnen an einer von einem Sportverein organiserten Bierwanderung teilgenommen hatte und gestürzt war (Az.: L 9 U 205/16).
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Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017
Carsharing wird künftig mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken unterstützt. Staubsauger müssen noch höhere Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Sportanlagen können auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Über diese und andere Neuregelungen, die im August und September 2017 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 29.08.2017.
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VG Frankfurt am Main: PYD-Fahnenverbot bei Versammlung zum "Internationalen Tag für Solidarität mit Kobane" war rechtswidrig
Die Auflage der Stadt Frankfurt am Main, bei der Versammlung zum Thema "Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane" im November 2016 keine Flaggenkennzeichen und Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2017 entschieden. Das Zeigen der Symbole habe keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt (Az.: 5 K 4403/16).
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