Dienstag, 27.6.2017
Kretschmann plant Initiative für Einwanderungsgesetz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. “Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen“, sagte der Grünen-Politiker der “Schwäbischen Zeitung“ am 27.06.2017. Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. “Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten.“ Vorher mache ein solcher Vorstoß keinen Sinn mehr.
Mehr lesenBericht: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
Die große Koalition hat sich nach Informationen des “Handelsblatts“ auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt am 26.06.2017.
Mehr lesenWirtschaftsausschuss: Experten üben massive Kritik an geplanten Regelungen zum offenen WLAN
Der Vorstoß der Bundesregierung, einen unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten zu schaffen, ist auf massive Kritik von Strafverfolgern und Urheberrechte-Inhabern gestoßen. Dies ist das Ergebnis einer Anhörung von Sachverständigen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drsn.:18/12202; 18/12496) im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 26.06.2017.
Mehr lesenOVG Münster: Bebauungsplan für "RegioPort Weser" unwirksam
Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" ist unwirksam, da der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet worden ist. Die beteiligten Landkreise waren nicht mit den erforderlichen Planungsrechten ausgestattet, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 26.06.2017 entschieden hat (Az.: 2 D 59/16; 2 D 70/16).
Mehr lesenBNetzA ordnet Abschaltung von 52.000 Ortsnetzrufnummern wegen Vortäuschung von Ortsnähe an
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von 52.000 Rufnummern angeordnet, mit denen Unternehmen, insbesondere Umzugs- und Entrümpelungsunternehmen sowie Schlüsseldienste, Ortsnähe vorgetäuscht haben. Dies teilte die Behörde am 27.06.2017 mit.
Mehr lesenBGH: Wann liegt ein Grundurteil iSv § 301 I 2 ZPO vor?
Ein Grundurteil (§ 304 ZPO) liegt noch nicht vor, wenn eine Entscheidung zwar als „Grund- und Teilurteil“ überschrieben ist, in der Urteilsformel aber kein Grundurteil enthalten ist und die Urteilsformel auch nicht nach § 319 ZPO vom Rechtsmittelgericht berichtigt werden kann. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 11.04.2017 - VI ZR 576/15, BeckRS 2017, 110702
Mehr lesenEuGH: Steuerbefreiungen für wirtschaftliche Tätigkeiten von Kirchen können verbotene staatliche Beihilfen sein
Die Steuerbefreiungen, die die katholische Kirche in Spanien erhält, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: C-74/16).
Mehr lesenEU-Kommission verhängt Rekord-Kartellstrafe gegen Google
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Milliarden EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen nach Ansicht der Kommission gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe, erklärte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager am 27.06.2017 in Brüssel.
Mehr lesenArbG Berlin: Abgelehnte Lehrerin mit Kopftuch bekommt Entschädigung
Eine muslimische Lehrerin, die ein Kopftuch trägt und deren Bewerbung in Berlin abgelehnt wurde, bekommt Geld vom Land. In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Arbeitsgericht schlossen beide Parteien einen Vergleich, wie das Gericht am 26.07.2017 mitteilte. Das Land Berlin habe sich zur Zahlung von zwei Monatsgehältern verpflichtet. In einem zweiten Fall soll es eine weitere mündliche Verhandlung geben.
Mehr lesenNSA-Ausschuss endet im Streit: Opposition prüft rechtliche Schritte
Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Nachdem Union und SPD den Abschlussbericht am 23.06.2017 im Alleingang und ohne endgültige Absprache mit den Mitglieder von Grünen und Linken veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz am 26.06.2017 gegenüber der Presse.
Mehr lesenUSA: Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote vorerst teilweise zu
Etappensieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht machte am 26.06.2017 einstimmig den Weg für Teile der Einreiseverbote des US-Präsidenten frei. Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Die Regelung gilt bis zur Hauptverhandlung im Herbst. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.
Mehr lesenAtomkonzerne und Staat unterzeichnen Vertrag zur Finanzierung der Entsorgung von Atommüll
Mehr als sechs Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben die deutschen Atomkonzerne und der Staat den milliardenschweren Finanzpakt zur Entsorgung nuklearer Altlasten besiegelt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW sowie Vattenfall unterzeichneten am 26.06.2017 in Berlin den zuvor ausgehandelten Vertrag zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls.
Mehr lesenMontag, 26.6.2017
SG Dresden moniert rechtswidrige Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in zwei Landkreisen
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig und damit unwirksam. Denn die Konzepte der Landkreise seien nicht schlüssig im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, begründet das Sozialgericht Dresden seine Urteile vom 19.01.2017 und vom 08.05.2017 (Az.: S 45 AS 380/16, BeckRS 2017, 113049, und S 20 AS 3514/14, beide nicht rechtskräftig).
Mehr lesenStreit um Alnatura-Markenrechte beigelegt
Der Dauerstreit um die Rechte an der Bio-Marke Alnatura ist beigelegt. Der Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner, hat eine entsprechende Klage beim Oberlandesgericht Frankfurt gegen seinen Schwager und Alnatura-Gründer Götz Rehn fallengelassen. Auch der frühere Chef der Supermarktkette Tegut, Wolfgang Gutberlet, verfolgt die Klage nach einer einvernehmlichen Einigung nicht mehr. Eine entsprechende Mitteilung des Bio-Händlers Alnatura aus Bickenbach bei Darmstadt hat dm am 23.06.2017 in Karlsruhe bestätigt. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
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OLG Oldenburg: Privateigentümer eines Baumes genügt Verkehrssicherungspflicht durch laienhafte äußere Sichtprüfung
Eigentümer von Bäumen müssen darauf achten, dass durch die Bäume keine Schäden entstehen. Handelt es sich um Privatleute, beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht allerdings auf eine äußere Sichtprüfung, die in zeitlich angemessenen Abständen vorzunehmen ist. Erst, wenn sich hierbei für einen Laien erkennbare Probleme zeigen, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat (Hinweisbeschluss vom 11.05.2017, Az.: 12 U 7/17).
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SG Gießen: Amt kann Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen verwirken
Ein Anspruch des Leistungsträgers gegen eine Hilfebedürftige auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen ist verwirkt, wenn neben einem gewissen Zeitablauf und der Untätigkeit des Trägers noch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluss rechtfertigen, dass die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Ein solch besonderer Umstand kann gegeben sein, wenn der Leistungsträger nach Widerspruch der Hilfebedürftigen gegen die Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung über Jahre hinweg untätig bleibt und sogar erneut Grundsicherungsleistungen erbringt. Dies zeigt ein vom Sozialgericht Gießen entschiedener Fall (Urteil vom 09.05.2017, Az.: S 18 SO 14/15, nicht rechtskräftig, BeckRS 2017, 112769).
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Wettbewerbszentrale rügt "IBAN-Diskriminierung" im Bereich der Versicherungsbranche
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat nach Beschwerden 30 Versicherungen kontrolliert und in neun Fällen festgestellt, dass entgegen den Vorgaben der europäischen SEPA-Verordnung grenzüberschreitende Lastschriften beschränkt wurden (sogenannte IBAN-Diskriminierung). Dies teilte sie am 23.06.2017 mit. In fünf Fällen hätten die Versicherungen bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. In allen anderen Fällen sei deren Abgabe bereits angekündigt worden.
Mehr lesenAnwG Köln: Fahrerflucht eines Rechtsanwalts kann berufsrechtlich geahndet werden
BRAO §§ 43, 113, 115b; StGB § 142
Begeht ein Rechtsanwalt Fahrerflucht und erschwert dadurch auch die Schadenregulierung, kann nach einem Urteil des Anwaltsgerichts Köln neben der strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Das Verhalten des Rechtsanwalts stelle sowohl eine Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten dar als auch eine Gefährdung des Ansehens der Anwaltschaft.
AnwG Köln, Urteil vom 20.03.2017 - 1 AnwG 40/16, BeckRS 2017, 112112
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 31.05.2017 entschieden. Denn eine Verwertungspflicht würde den Zweck des Trennungsjahrs konterkarieren (Az.: L 13 AS 105/16, BeckRS 2017, 113736).
Mehr lesenProzesse gegen Bausparkassen: Verbraucherschützer machen weiter Druck
Seit 2015 setzt die Bausparbranche auf massenhafte Kündigungen, um gut verzinste Altverträge loszuwerden. Das ist rechtlich wasserdicht, urteilte Karlsruhe im Februar 2017. Nun gibt es neue Prozesse – wegen einer anderen, schnelleren Art und Weise, Altverträge loszuwerden.
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