StGB § 263 III Nr. 1, V; StPO § 264

BGH, Urteil vom 19.04.2017 - 2 StR 290/16, BeckRS 2017, 112019

Der Streit um das Ikea-Bettgestell "Malm" geht weiter. Dies hat ein Designer aus Frankfurt erreicht, der wegen weitgehender Übereinstimmungen des "Malm"-Designs mit einem eingetragenen Design seiner Möbelmarke e15 gegen Ikea geklagt hatte. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Ikea sich auf ein Vorbenutzungsrecht aus § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG stützen kann, was die Vorinstanz bejaht hatte. Der BGH sieht dies anders und hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts setze, anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf angenommen habe (vgl. GRUR-RS 2016, 17791), voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben (Urteil vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16).

Das Urheberrecht für die Wissenschaft wird im Bereich der Online-Nutzung von Lehrmaterialien gelockert und modernisiert. Nach einem Kompromiss von Union und SPD kann der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf nach der zweiten und dritten Lesung am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedet werden. Kritik kam vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der am 28.06.2017 von einem "schweren Rückschlag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland" und einem "Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik" sprach. Der Verein kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen das Gesetz vorzugehen.

Der Flughafen Wien kann nach einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung wieder auf den Bau einer dritten Landebahn hoffen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 29.06.2017 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts des Landes (BVwG) kassiert. Dieses habe in seiner Ablehnung der Ausbau-Pläne vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, entschieden die Richter. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss.

Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet. Danach gelten iIllegale Straßenrennen künftig als Straftat – nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs. Auch der Versuch wird unter Strafe gestellt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 29.06.2017 eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte (Az.: 3 E 6431/17).

Ein jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht, wie das Bundessozialgericht am 29.06.2017 entschieden hat (Az.: B 10 EG 5/16 R).

Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Musterverfahren entschieden (Az.: B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).

Zum 01.07.2017 steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten um 1,9%. Seit Juni 2017 haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Über diese und andere Neureglungen informiert die Bundesregierung.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 28.06.2017 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12556) zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen abgelehnt. Bundesregierung und Länder würden sich des Problems bereits annehmen, so die Unionsfraktion. Ein Antrag sei daher nicht notwendig.

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz – Blankenfelde" hat Bestand. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.06.2017 in erster und letzter Instanz entschieden und damit die Klagen von Anwohnern und einem Umweltverband abgewiesen. Die Anwohner würden ausreichend vor Schienenverkehrslärm geschützt. Unter anderem vor diesem Hintergrund habe das Eisenbahn-Bundesamt die mit höheren Kosten verbundene Verlegung der Strecke in einen Tunnel verwerfen dürfen (Az.: 3 A 1.16).

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten prüft rechtliche Schritte gegen das wahrscheinlich kommende Gesetz zur Ehe für alle. "Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel 6 des Grundgesetzes eingereicht wird", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 30.06.2017).

Die Freie und Hansestadt Hamburg muss über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel versammlungsrechtlich entscheiden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.06.2017 im Eilverfahren nach Vornahme einer Folgenabwägung entschieden. Das Protestcamp müsse vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, könne aber mit Auflagen versehen oder an einen anderen Ort verlegt werden. Unbenommen bleibe den Behörden eine Beschränkung oder ein Verbot des Protestcamps unter sicherheitsrelevanten Aspekten, da diese nicht Gegenstand des Eilverfahrens gewesen seien (Az.: 1 BvR 1387/17).

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der im Blut nachgewiesenen Droge Amfetamin ist auch dann rechtmäßig, wenn sich der Betroffene darauf beruft, er habe das Amfetamin über einen Appetitzügler aufgenommen, den er zuvor einmalig eingenommen habe. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wertete diese Einlassung in einem Eilverfahren als Schutzbehauptung (Beschluss vom 20. 06.2017, 1 L 636/17.NW).

Im Prozess um Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Göttinger Uniklinik hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig den Freispruch des angeklagten Göttinger Transplantations-Chirurgen bestätigt und damit die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die unter anderem auf versuchten Totschlag plädiert hatte (Urteil vom 28.06.2017, Az.: 5 StR 20/16).

Das Oberlandesgericht München hat einen langjährigen Bierlikör-Streit zwischen einem Schnapsproduzenten aus Österreich und einem Händler aus Bayern beendet. Der Vertreiber von Klosterprodukten hatte sich geweigert, Rechnungen in Höhe von rund 46.000 Euro zu bezahlen, weil er vier Produkte hinsichtlich Qualität, Inhalt und Alkoholgehalt für mangelhaft hält. Am Ende einigten sich die Parteien  in einem Vergleich auf 41.000 Euro, die der Händler überweisen muss. Das Gericht hatte angemerkt, dass der Händler die Waren gleichwohl verkauft und so Einnahmen generiert habe.

WEG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 22 Abs. 1

OLG München, Beschluss vom 06.06.2017 - 34 Wx 440/16, BeckRS 2017, 112283