Dienstag, 4.7.2017
VerfGH Baden-Württemberg: Richterin und AfD-Büroleiterin in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion befangen
Die Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter ist von der Mitwirkung in den Organstreitverfahren “AfD-Fraktion gegen Landtag“ und “MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ ausgeschlossen, da gegen sie wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.07.2017 hervor (Az.: 1 GR 29/17; 1 GR 35/17).
Mehr lesenBerufsverband der Insolvenzverwalter ernennt neuen Ombudsmann
Seit dem 01.07.2017 ist Richter am Amtsgericht a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter (VID). Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Im Konfliktfall mit Insolvenzverwaltern können sich Gläubiger, aber auch Schuldner an den Ombudsmann wenden. Dies jedoch nur dann, wenn der Verwalter Mitglied des VID ist.
Mehr lesenBVerfG: Rechtsreferendarin mit Eilantrag gegen hessisches Kopftuchverbot auf Richterbank gescheitert
Eine muslimische Rechtsreferendarin ist mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot in Hessen, bei der Wahrnehmung von Aufgaben, bei denen – wie etwa auf der Richterbank – die Justiz oder der Staat repräsentiert werden, ein Kopftuch zu tragen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG hat nach Vornahme einer Folgenabwägung entschieden und dabei den Eingriff in die Glaubensfreiheit dem staatlichen Neutralitätsgebot gegenübergestellt. Das erforderliche Überwiegen der Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung habe nicht festgestellt werden können (Beschluss vom 27.06.2017, Az.: 2 BvR 1333/17).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Frankreich konnte Uber-Verbot ohne Mitteilung an Kommission erlassen
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen. Uber sei nicht als Dienst der Informationsgesellschaft anzusehen und das Verbot der Beförderungstätigkeit stelle auch keine “technische Vorschrift“ im Sinn der Richtlinie über Normen und technische Vorschriften dar, betonte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag vom 04.07.2017 (Az.: C-320/16).
Mehr lesenOLG Köln: Telekom darf Daten früherer Kunden nicht zur "individuellen Kundenberatung" verwenden
Eine Klausel, die der Telekom erlaubt, auch nach Vertragsende die Daten ihrer Kunden in erheblichem Umfang zur "individuellen Kundenberatung" am Telefon zu verwenden, ist unwirksam. Eine solche Werbebefugnis verstoße gegen das Verbot belästigender Werbung und stelle eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Dies geht laut Verbraucherzentrale Bundesverband aus einem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 02.06.2017 hervor, das die Verbraucherschützer erstritten haben (Az.:6 U 182/16).
Mehr lesenVG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend und lasse ein weiteres Rechtsschutzinteresse der Telekom entfallen (Beschluss 30.06.2017, Az.: 9 L 2085/17).
Mehr lesenLG Hagen verhängt Freiheitsstrafen für zwei Raser nach Unfall mit Verletzten
Nach einem Verkehrsunfall mit fünf Verletzten hat das Hagener Landgericht am 03.07.2017 zwei Raser verurteilt. Ein 46-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, das zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der vorbestrafte Mitangeklagte erhielt dagegen eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die er absitzen muss.
Mehr lesenLG Hildesheim: Freispruch in Prozess um Tod einer Prostituierten wegen erwiesener Unschuld
Sechs Monate sitzt ein 45 Jahre alter Ingenieur in Untersuchungshaft, weil er eine Prostituierte getötet haben soll. Während des Prozesses kommt die Wende: Ein anderer Mann wird nach einem Zeugenhinweis verhaftet. Das Landgericht Hildesheim hat den Angeklagten am 03.07.2017 freigesprochen. "Die Unschuld des Angeklagten ist erwiesen", sagte der Vorsitzende Richter Peter Peschka in seiner Urteilsbegründung.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Keine Flüchtlingsanerkennung für syrischen Schutzsuchenden mit subsidiärem Schutz
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Aufstockungsklage eines Syrers, der über den ihm zuerkannten sogenannten subsidiären Schutzstatus hinaus seine Anerkennung als Flüchtling beanspruchte, abgewiesen und eine gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz insoweit abgeändert. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 27.06.2017, Az.: 2 LB 117/17).
Mehr lesenBAG: Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb
KSchG §§ 1 I, 23 I; ZPO § 138 II, III
1. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 I 2 bzw. 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen.
2. Entsprechend der Unterscheidung zwischen „Betrieb" und „Unternehmen" in § 1 I KSchG ist der Betriebsbegriff von § 23 I KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen.
3. Eine Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts ist verfassungsrechtlich nicht schon immer dann geboten, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.
BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 427/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2017, 112126
Mehr lesenMontag, 3.7.2017
BGH: Antrag auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist bei Aufhebung der Kostenstundung im vorausgegangenen Insolvenzverfahren zulässig
InsO § 287a II 1 Nr. 2, InsO §§ 4a, 4c
1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist.
2. Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insolvenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 04.05.2017 - IX ZB 92/16 (LG Stralsund), BeckRS 2017, 112890
Mehr lesenExperten fürchten Rückschritte durch EU-Pläne für Insolvenzrecht
Die Pläne der EU-Kommission zur Änderung des Insolvenzrechtes stoßen bei Experten in Deutschland auf massive Vorbehalte. Deutschland verfüge bereits über ein gut funktionierendes und auch im internationalen Vergleich gut aufgestelltes Insolvenzrecht, das durch die Pläne ausgehebelt werden könnte, sagte Axel Bierbach, Vorstandsmitglied im Verband Insolvenzverwalter Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in München. Kritisch sei vor allem eine Abkehr vom Prinzip der Gläubigerbefriedigung zugunsten einer reinen Entschuldung der Unternehmen zu sehen. Zudem befürchtet Bierbach einen Rückzug vieler Banken aus der Mittelstandsfinanzierung.
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Zu früh gefreut? – Der Ehe für alle droht ein Karlsruher Stoppsignal
Freudentränen und Konfetti bei den Fans der Ehe für alle im Bundestag – auf der anderen Seite Wut und Zweifel. Ein Wochenende später geht es vor allem darum, ob das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung die Ehe für Homo-Paare erlaubt. Viele Konservative bezweifeln das und denken über eine Klage in Karlsruhe nach. Doch die Hürden sind hoch.
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OLG Stuttgart: SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt Barzahlung des Rundfunkbeitrags wirksam aus
§ 10 der Rundfunkbeitragssatzung des Südwestrundfunks (SWR) schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 08.06.2017 entschieden (Az.: 19 VA 17/16).
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Überarbeitete ICPEN-Verbraucherschutzwebseite gestartet
Das Internationale Netzwerk von Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden (International Consumer Protection and Enforcement Network, ICPEN) hat seinen überarbeiteten und ausgeweiteten Webauftritt gestartet. Dies teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 30.06.2017 mit. Verbrauchern und Verbraucherbehörden würden dort neue Informations-, Beschwerde- und Austauschformate geboten.
Mehr lesenDAV: Beim Livestreaming verstoßen viele Jugendliche gegen Gesetze
Vor rechtlichen Risiken beim Livestreaming, das vor allem bei Jugendlichen immer beliebter wird, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Beim Livestreaming werden Filme in Echtzeit über Internet-Plattformen wie zum Beispiel Facebook verbreitet.
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BVerfG lehnt Eilantrag auf Konkretisierung des G20-Protestcamp-Beschlusses ab
Im Fall des im Hamburger Stadtpark geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.06.2017 einen Eilantrag auf Klarstellung und Ergänzung seines Beschlusses vom 28.06.2017 (BeckRS 2017, 114648) abgelehnt. Es sei dem Antragsteller zumutbar, zunächst fachgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Laut Antrag sollte das BVerfG der Versammlungsbehörde konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen (Az.: 1 BvR 1387/17).
Mehr lesenVG Berlin: Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 30.06.2017 (Az.: VG 4 K 16.15) entschieden.
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VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Merkels Abendessen veröffentlichen
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch ein Mandat innehatten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Auskunftserteilung keine schutzwürdigen Interessen im Einzelfall entgegenstehen (Beschluss vom 23.06.2017, Az.: VG 27 L 295.17).
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Seehofer hält sich Klage Bayerns gegen Ehe für alle offen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung gegen den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am 03.07.2017 in Berlin. "Das wird eine Zeit dauern. Deswegen kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen, ob der Freistaat Bayern klagt." Er sagte aber auch: "Ich werbe für wechselseitigen Respekt sowohl für Ehen zwischen Mann und Frau, aber auch wenn gleichgeschlechtliche Paare Verantwortung übernehmen."
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