Freitag, 23.6.2017
Bundestag will bessere Versorgung für Kinder psychisch kranker Eltern
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine bessere Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern zu sorgen. Das Parlament verabschiedete am 22.06.2017 einstimmig eine entsprechende interfraktionelle Entschließung. Danach solle die Bundesregierung noch einmal genau prüfen, wie die Hilfssysteme miteinander arbeiten und wo unter Umständen Nachbesserungen erforderlich sind.
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Bundestag hebt Homosexuellen-Urteile auf
Tausende homosexuelle Justizopfer werden Jahrzehnte nach ihrer Verurteilung rehabilitiert. Der Bundestag verabschiedete am 22.06.2017 einstimmig ein Gesetz, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Als finanzielle Entschädigung sind pro Person pauschal 3.000 Euro vorgesehen sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis. Bevor diese Regelung in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Unterstützung der Länderkammer gilt allerdings als sicher.
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Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen
Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.
Mehr lesenOLG Bremen: Übermittlungs-Entgelt für Tickets zum selber Ausdrucken ist unzulässig
Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte, hat dies das Oberlandesgericht Bremen mit Urteil vom 15.06.2017 im Fall des Services "ticketdirect" des Online-Händlers Eventim entschieden. Das Oberlandesgericht habe die Revision zugelassen (Az.: 5 U 16/16).
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Verwaltungsgerichte kritisieren Zusammenarbeit mit BAMF
Verwaltungsgerichte kritisieren die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asylstreitverfahren. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den BAMF-Außenstellen im Südwesten seien für die Verwaltungsgerichte kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar, teilte das baden-württembergische Justizministerium am 21.06.2017 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Telefonische Anfragen der Gerichte enden häufig in Endlos-Verweisungsketten." Viele Richter hätten es daher aufgegeben, in laufenden Verfahren Kontakt zum BAMF zu suchen.
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Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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Donnerstag, 22.6.2017
BGH: TÜV Rheinland muss keinen Schadensersatz für fehlerhafte Silikonbrustimplantate leisten
Eine vom Silikonbrustimplantate-Skandal betroffene Frau ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht gegen den TÜV Rheinland jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dieser wies die Klage nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ab, weil die sogenannte benannte Stelle danach weder unangemeldete Inspektionen habe durchführen müssen, noch sie eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers sowie zur Produktprüfung getroffen habe. Es hätten keine Hinweise dafür vorgelegen, dass das Medizinprodukt den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG nicht entsprach, so der BGH (Urteil vom 22.06.2017, Az.: VII ZR 36/14).
Mehr lesenHessisches Justizprüfungsamt ändert Verfahren der mündlichen Prüfungen in Erster juristischer Staatsprüfung
Ab Beginn des nächsten Prüfungsdurchgangs im November 2017 werden Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen als ihren Studienort zur mündlichen Examensprüfung geladen, sondern die Prüfer einschließlich der Hochschullehrer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt. Dies hat das Hessische Justizministerium am 21.06.2017 mitgeteilt.
Mehr lesenLG Itzehoe weist Millionenklage gegen ehemaligen Media-Markt-Manager wegen Bestechung ab
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 31.05.2017 eine Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer abgewiesen, dem die Gesellschaft die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte vorwirft. Anders als das Strafgericht im Jahr 2012 erachtete die 6. Zivilkammer die Vorwürfe im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung für nicht erwiesen.
Mehr lesenJustizministerkonferenz: Maas für Nutzung erweiterter DNA-Analyse im Strafverfahren
Die Justizminister der Länder und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben bei der Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim am 21. und 22.06.2017 über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte die Diskussion im Dezember 2016 angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte, sieht auch Maas mittlerweile Regelungsbedarf.
Mehr lesenBVerfG: NATO-Kapitalabfindungen auf Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechenbar
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: NATO) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2017 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG (Az.: 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).
Mehr lesenLAG Düsseldorf verwirft fristlose Kündigung einer RAK-Hauptgeschäftsführerin wegen Nebentätigkeit
Eine erlaubte Nebentätigkeit, die offen und transparent ausgeübt wird, rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung, wenn bei der Ausübung in zu großem Umfang auf Ressourcen der Arbeitnehmerin zurückgegriffen wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 21.06.2017, Az.: 4 Sa 869/16).
Mehr lesenOVG Münster: in TKG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn beziehungsweise (im Fall von Standortdaten) vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 22.06.2017 entschieden (Az.: 13 B 238/17, unanfechtbar).
Mehr lesenRechtsausschuss: Härtere Strafen für Einbrecher unter Experten umstritten
Die Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die identischen Gesetzentwürfe von CDU/CSU- und SPD-Fraktion (BT-Drs. 18/12359) sowie der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12729) sollen einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Die Mindeststrafe soll ein Jahr betragen, einen minder schweren Fall soll es nicht mehr geben.
Mehr lesenEuGH: Ungarns Regelung zu Erlaubnis von Online-Glücksspielen EU-rechtswidrig
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Denn sie habe zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer beschränkt, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am 22.06.2017 (Az.: C-49/16).
Mehr lesenEuGH: Arbeitnehmerrechte bei Unternehmensübergang können bei Pre-pack-Vereinbarung infolge Konkurses anzuwenden sein
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfülle gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, heißt es in dem Urteil vom 22.06.2017 weiter (Az.: C-126/16).
Mehr lesenBVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2017 im Fall der Politikberaterin und Publizistin Margarita Mathiopoulos hervor (Az.: 6 C 3.16).
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten diskutieren über stärkere Bestrafung extremer Raser
Die Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages fast allgemeine Zustimmung gefunden. Inwieweit dies auch für andere Formen extremen Rasens gelten soll, darüber allerdings gingen die Meinungen auseinander.
Mehr lesenEuropaausschuss: Experten uneinig über EU-Sozialpolitik
Das von der EU-Kommission im April 2017 vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas hat am 21.06.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses gemischte Reaktionen bei Experten hervorgerufen. Während die einen begrüßten, dass die EU sich des Themas verstärkt annehme, da wirtschaftliche Rechte zunehmend Vorrang vor sozialen Rechten bekommen hätten, warnten andere vor einer Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene und negativen Folgen. Sie sahen bei sozialpolitischen Entscheidungen in erster Linie die Nationalstaaten in der Verantwortung.
Mehr lesenVG Trier: Kein Anspruch auf Urnenumbettung bei Verletzung der Mindestruhefrist
Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne in ein bereits bestehendes Grab, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann, weil das bestehende Grab bereits vorher aufgelöst wird. Dies hat die Siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.05.2017 entschieden (Az.: 7 K 9781/16.TR).
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