Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Andere Parteien haben das auch schon getan. Mehr lesen

Das Land Berlin darf die Bewerbung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an die Einhaltung einer bestimmten Mindestgröße knüpfen. Wie das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat, sind die entsprechenden Vorgaben des Landes (160 Zentimeter für weibliche und 165 Zentimeter für männliche Bewerber) nicht zu beanstanden (Urteil vom 01.06.2017, Az.: VG 5 K 219.16). Mehr lesen

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 3 K 638/16.MZ). Mehr lesen

Ein Freifahrticket, das ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen Familienangehörigen von Belegschaftsmitgliedern gewährt, kann eine besonders zu schützende Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein, sodass sich für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Abschaffung verbietet. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedener Fall (Urteil vom 23.06.2017, Az.: 6 Sa 173/17). Mehr lesen

Drei erste zugunsten von geschädigten VW-Käufern erstinstanzlich ergangene Urteile werden rechtskräftig, nachdem die Volkswagen AG über ihre Anwälte hat mitteilen lassen, dass sie keine Rechtsmittel dagegen einlegen wird. Konkret handelt es um ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.05.2017 (Az.: I-2 O 264/16), des LG Bayreuth vom 12.05.2017 (Az.: 23 O 348/16) und des LG Wuppertal vom 26.04.2017 (Az.: 3 O 156/16), wie die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich mitteilt. Mehr lesen

Der Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung fordert alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter auf, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen und die Speicherpflicht nicht zu erfüllen. Er verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster, das am 22.06.2017 (Az.: 13 B 238/17) einen ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit habe, die eigentlich ab dem 01.07.2017 greife. Mehr lesen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat, wie das Oberlandesgericht Hamm klarstellt (Urteil vom 16.05.2017, Az.: 28 U 101/16). Mehr lesen

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und. Ein einfacher Blindenstock könne Hindernisse in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe nicht erfassen, weshalb der Laser-Bildenstock erhebliche Vorteile biete (Urteil vom 15.03.2017, Az.: S 11 SO 62/15). Mehr lesen

Im Streit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff - Reporter undercover" hat das Hamburger Landgericht der Klage einer Klinik des Helios-Konzerns stattgegeben. Die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus aufgenommene Filmmaterial nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, am 23.06.2017 in der Urteilsverkündung. Die RTL-Reihe mit Aushängeschild Günter Wallraff hat sich zum Ziel gesetzt, mit versteckter Kamera Missstände in Unternehmen oder anderen Einrichtungen offenzulegen (Az.: 324 O 352/16). Mehr lesen

VVG § 115 II 3

BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (OLG Celle), BeckRS 2017, 111508

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Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Der Bundestag hat am 22.06.2017 die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt der Informationsdienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, auf Grundlage der Änderung sei es möglich, weitere Meeresschutzgebiete ausweisen, die den Zustand in Nord- und Ostsee deutlich verbessern könnten.

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Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Justizministerkonferenz beschlossen zu prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende und erwachsene Opfer ausgeweitet werden können. Dies teilte das niedersächsische Justizministerium am 23.06.2017 mit. Aktuell ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig.

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Wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung ihrer Angestellten sind acht arabische Prinzessinnen zu jeweils 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Zudem legten die Richter am 23.06.2017 in Brüssel eine Geldstrafe von jeweils 165.000 Euro für die Frauen fest. Mehr lesen

Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2017 (Az.: S 19 AS 2057/17 ER). Mehr lesen

Das geplante Protestcamp gegen den G-20-Gipfel im Hamburger Stadtpark bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22.06.2017 der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg stattgegeben. Das geplante Protestcamp sei bei einer Gesamtschau des Konzepts keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da die Elemente der Veranstaltung, die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, überwögen (Az.: 4 Bs 125/17).

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das umstrittene "WhatsApp-Gesetz" der Bundesregierung nachdrücklich gegen Kritik verteidigt. "Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr lesen

Eine ärztliche Zwangsbehandlung ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz am 22.06.2017 verabschiedet. Die Neuregelung diene der unverzüglichen Schließung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.07.2016 (MedR 2017, 122) im Betreuungsrecht festgestellten Schutzlücke, betonte das Bundesjustizministerium. Diese resultiere aus der zwingenden gesetzlichen Verknüpfung der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit der freiheitsentziehenden Unterbringung, die zur Folge habe, dass Betreute, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, nicht gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden könnten. Mehr lesen

Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen soll gelockert werden. Wie die Bundesregierung am 22.06.2017 mitteilte, hat dies der Bundestag beschlossen. Ist der Zuschauerbereich im Gericht bei Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse zu klein, so können nach der Neuregelung Verhandlungen für Medienvertreter künftig in einen separaten Raum übertragen werden. Zudem sollen Entscheidungsverkündungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes übertragen werden können. Mehr lesen

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet. Mehr lesen