Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen
Denn von Ende September an wollen Staaten erstmals umfassend und automatisch nach einheitlichen Regeln Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen – und zwar beginnend mit Vorgängen für 2016. Es geht nicht nur um Name, Anschrift und Kontonummer von "Steuer-Ausländern", sondern auch um Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen, die automatisch an den Wohnsitzstaat des Kontoinhabers gemeldet werden.
Nicht nur Privatvermögen im Fokus
Auch der deutsche Fiskus erhält so Informationen über Steuerzahler, die Geld im Ausland angelegt haben. Im Fokus steht nicht nur Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die gern zur Verschleierung von Geschäfte genutzt werden, fallen darunter. Wichtige Finanzzentren ziehen zu Beginn ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen – etwa die Cayman-Inseln und Liechtenstein.
Datenaustausch bezieht sich schon auf 2017
In bisherigen Steueroasen werden die letzten undeklarierten Vermögen vermutet. Von September 2018 an machen dann – nach jetzigem Stand – insgesamt 102 Länder mit, darunter Panama, die Schweiz und Singapur. Was aktuellen Steuerbetrügern nichts mehr bringt, denn der erste Datenaustausch bezieht sich schon auf das Jahr 2017. Die USA sind zwar dabei, aber auf Basis eines anderen Systems.
Zeit des Bankgeheimnisses zu Ende
Klar ist schon länger: Die Zeit des in vielen Ländern über Jahrzehnte hochgehaltenen Bankgeheimnisses neigt sich dem Ende entgegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jubelte schon Ende Oktober 2014, als die ersten Länder den Informationsaustausch in Berlin besiegelten: "Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient." Das Entdeckungsrisiko sei nun sehr viel größer.
Weitere Maßnahmen treten im Januar 2018 in Kraft
Und das war noch vor den Enthüllungen der "Panama Papers" über dubiose Briefkastenfirmen vor mehr als einem Jahr. Als Konsequenz wurden mit dem "Panama-Gesetz" die Daumenschrauben nochmals angezogen – national wie international. Ende April verabschiedete der Bundestag ein Gesetzespaket, mit dem weitere Steueroasen ausgetrocknet und Geldwäsche eingedämmt werden sollen. Die Maßnahmen treten im Januar 2018 in Kraft. Unter anderem wird die seit mehr als zehn Jahren geltende Kontenabfrage ausgebaut. Damit wird das "steuerliche Bankgeheimnis" abgeschafft, der in der Abgabenordnung geregelte besondere Schutz von Bankkunden wird aufgehoben. Das eigentliche, zivilrechtliche "Bankgeheimnis" ist umfassender.
Transparenzregister gebilligt
Im Mai billigte der Bundestag auch das Transparenzregister – ebenfalls als Folge aus der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama. Darin sollen die wahren Eigentümer von Unternehmen aufgeführt werden. Für erheblich Unruhe unter kriminellen Geld- und Steuerjongleuren dürfte auch die Nachricht von Anfang Juli gesorgt haben, dass das Bundeskriminalamt den riesigen Datensatz der "Panama Papers" gekauft hat. Das Material wird auf mögliche straf- und steuerrechtliche Tatbestände hin abgeklopft.
Kampf gegen immer neue "kreative" Steuersparmodelle
Wird also das Ende von globalen Steuerbetrügereien im großen Stil eingeläutet? Eher nicht – auch wenn der Druck auf Steueroasen wirkt: Zuletzt stand nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago auf einer "schwarzen Liste" der Industrieländerorganisation OECD. Die Inselgruppe will aber ab 2018 beim Austausch mitziehen. Schäuble selbst räumt ein, dass der Kampf gegen immer neue "kreative" Steuersparmodelle weitergehen wird. Man laufe Gestaltungen immer ein Stück weit hinterher: "Das ist ein Kampf gegen Hydra."
Nicht alle Schlupflöcher geschlossen
Aus Sicht von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wurde zwar einiges getan. Es gebe aber trotz der Reformen Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch umgangen durch "Wohnsitz-Zertifikate", mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die könnten sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln - Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz, sagt Meinzer: "Die "fake residencies" sind eine weit verbreitete Masche." Und wer es sich leisten könne, werde immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Geht es nach Meinzer, sollten über Transparenzregister mehr Investoren und Hintermänner erfasst und diese auch öffentlich gemacht werden.
