Riesiger Verfahrenskomplex um Umsatzsteuerkarussell nähert sich dem Ende

Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Augsburger Staatsanwaltschaft ein internationales Steuerstrafverfahren rund um ein Umsatzsteuerkarussell mit rund 300 Beschuldigten weitgehend abgeschlossen. Bislang wurden 72 Angeklagte in 30 Verfahren verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt am 29.09.2017 mitteilten. Die verhängten Haftstrafen summieren sich auf 200 Jahre, der dem Fiskus entstandene Steuerschaden belaufe sich auf 60 Millionen Euro.

Umsatzsteuerkarussell im Fokus der Ermittlungen

Hintergrund der Ermittlungen ist ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell. Bei den illegalen Karussellgeschäften verschieben Kriminelle Waren innerhalb Europas, um mittels manipulierter Rechnungen von den Finanzbehörden Erstattungen kassieren zu können. Für die Zerschlagung der weltweit agierenden Bande arbeiteten die bayerischen Fahnder mit Kollegen in mehr als 30 Staaten zusammen. Die Ermittlungen erstreckten sich beispielsweise über Belgien, Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Spanien und Italien bis in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Hongkong.

Umfang des Verfahrens machte zusätzliche Wirtschaftsstrafkammern erforderlich

Die Augsburger Justiz ist wegen der Dimension des Verfahrens seit Jahren belastet. Das Landgericht sei "mit Verfahren aus dem Bereich der Umsatzsteuerkarusselle regelrecht überschwemmt" worden, hatte ein Gerichtssprecher vor wenigen Wochen gesagt. Durch Umstrukturierungen wurden zunächst intern aus zwei Wirtschaftsstrafkammern fünf gemacht, um die komplexen Verfahren abarbeiten zu können. Als auch dies nicht reichte, wurde im Juni eine weitere auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kammer gegründet.

Redaktion beck-aktuell, 29. September 2017 (dpa).

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