Burkaverbot soll Sicherheitsaspekten und dem Schutz der Frauen vor Unterdrückung dienen
Das Burkaverbot in Österreich stößt auf Unverständnis unter Musliminnen. "Wir haben zwar keine Sympathie für den Gesichtsschleier, aber wir sind trotzdem entschieden gegen ein Verbot", sagte die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Carla Amina Baghajati. Das Verbot sei kontraproduktiv gerade auch bei Fragen der Integration. "Es könnte unter Moslems eine Jetzt-Erst-Recht-Stimmung entstehen", meinte Baghajati. Unter das Verbot des Verhüllens des Gesichts in der Alpenrepublik fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz der Frauen vor Unterdrückung begründet. Wer den Schleier nicht ablegt, riskiert 150 Euro Strafe.
Wien informiert Gäste aus dem arabischen Raum auf Webseite
In Österreich gibt es nach Einschätzung von Baghajati nur ein paar Dutzend einheimische Frauen, die vollverschleiert auf die Straße gehen. Das Gesetz werde eher entsprechend gekleidete Touristinnen aus dem arabischen Raum treffen. Wien als Zielort vieler arabischer Gäste informiert laut Tourismusdirektor Norbert Kettner auf seiner Website die Anreisenden. Am Image Wiens als multikultureller und multiethnischer Stadt werde das Verbot nichts ändern. Unglücklich sei die Stadt mit dem Untersagen von Atemschutzmasken. Sie würden vor allem bei eigenen gesundheitlichen Problemen getragen. "Dass ein Akt der Rücksichtnahme sanktioniert werden soll, ist tatsächlich eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat", so Kettner.
Baghajati kritisiert Verbot als reine Symbolpolitik
Für Baghajati ist der Schritt reine Symbolpolitik und ein Bruch mit der bisherigen politischen Tradition eines interkulturellen Dialogs in Österreich. "Österreich war ein Vorbild im Umgang mit dem Islam." Richtig sei, dass das Tragen von Nikab und Burka "radikal infrage gestellt gehört". Allerdings werde keine vollverschleierte Frau, die sie kenne, von ihrem Mann zum Tragen des Kleidungsstücks gezwungen. "Sie fühlen sich wohl damit." Außerdem handle es sich bei vielen um Österreicherinnen, die vom Christentum zum Islam konvertiert seien. Da stelle sich die Frage der Integration nicht.
Mehrere europäische Länder setzen auf Burkaverbot
Frankreich war 2011 das erste europäische Land, das das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagte. Belgien folgte dem Beispiel. Auch in Bulgarien ist das öffentliche Verhüllen verboten. In den Niederlanden sind Burkas in öffentlichen Gebäuden tabu. Das Schweizer Kanton Tessin kennt seit 2016 ein Burkaverbot. Der Bundestag beschloss Ende April 2017 ein sehr eingeschränktes Verhüllungsverbot. So muss das Gesicht bei Beamtinnen und Soldatinnen in Ausübung ihres Dienstes sichtbar sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte 2017 erneut, dass ein Burkaverbot rechtens ist. Für ein Miteinander sei es unerlässlich, dem Anderen ins Gesicht schauen zu können.
Polizei soll Gesetz behutsam aber konsequent umsetzen
Die Polizei werde das Gesetz "behutsam und trotzdem konsequent umsetzen", hatte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, angekündigt. Wer sich weigere, die Gesichtsverhüllung abzulegen, werde zur Feststellung der Identität mit auf die Wache genommen. Der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz will die etwaigen Geldstrafen für die Burka-Trägerinnen auch in Österreich übernehmen. Er hat nach eigenen Angaben bisher 300.000 Euro für Geldstrafen und Rechtsbeistände bezahlt.
