Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat gegen die Stimmen von CDU und AfD die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Hinterbliebene der NSU-Opfer beschlossen. Damit wollen Linke, SPD und Grüne die finanziellen Folgen lindern, die die Familien der NSU-Opfer erlitten haben. Bei einigen der Angehörigen der Opfer sei durch die NSU-Morde die Existenzgrundlage zerstört worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, am 29.09.2017 in Erfurt. Außerdem wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, einen Erinnerungsort für die NSU-Opfer zu errichten. Einige Angehörige von NSU-Opfern zeigten sich nach den Beschlüssen der rot-rot-grünen Mehrheit zufrieden.
Fonds Vorgriff auf Gerichtsentscheidungen?
Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner hatte der Regierung vorgeworfen, mit einem Fonds der Entscheidung von Gerichten vorzugreifen. Die hätten darüber zu entscheiden, ob der Staat eine Mitschuld an den Taten der Rechtsterroristen trage, sagte Kellner.
Zehn Morde gehen wohl auf das Konto der NSU
Der "Nationalsozialistische Untergrund" soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Die mutmaßlichen Täter Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt tauchten in Thüringen unter. Erst im November 2011 flog das Trio nach einem Banküberfall auf, nachdem die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach gefunden worden waren. Zschäpe steht derzeit als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht.
Redaktion beck-aktuell, 2. Oktober 2017 (dpa).
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