Spaniens Ministerpräsident hält Abstimmung für ungültig

Der vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Befragung hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Abend des 01.10.2017 auch wegen des Justizverbots jede Gültigkeit abgesprochen. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. "Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben", so der konservative Politiker.

Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens möglich

Nach dem vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten "Abspaltungsgesetz" könnte die Regionalregierung derweil innerhalb der nächsten 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hatte der regionale Regierungschef Carles Puigdemont erklärt, er werde die Ergebnisse des Referendums dem katalanischen Parlament zuleiten. "Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte er. Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für illegal erklärt, da das spanische Grundgesetz keine solche Referenden vorsieht. Die Regierung in Barcelona setzte sich jedoch über das Urteil hinweg und rief die Bürger auch gegen den Willen der Zentralregierung zum Votum auf.

Abstimmung trotz Polizeieinsatzes

Madrid entsandte daraufhin tausende Polizisten, um die Menschen am Abstimmen zu hindern. Rund 850 Bürger wurden verletzt, nachdem Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt hatten. Auch 33 Einsatzkräfte trugen Verletzungen davon. Trotz des harten Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96% der 3215 Wahllokale hätten am 01.10.2017 normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom Topclub FC Barcelona gab seine Stimme ab. "Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen", twitterte der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat.

Ministerpräsident hatte Abstimmung verhindern wollen

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4.000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.