Reform soll für Rechtssicherheit sorgen

Mit der geplanten Reform soll die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet werden. Anbieter agieren bisher in einem Graubereich. Online-Glücksspiele bleiben aber überwiegend verboten.

Zustimmung aller Länder erforderlich

Die neuen Regierungspartner in Kiel hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein neuer Vertrag den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich Online-Casinospielen sowie Online-Pokerspielen umfassen solle. Auch andere Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung könnten die Reform kippen. Nötig ist die Zustimmung aller 16 Länder.

Nicht der erste Sonderweg Schleswig-Holsteins

In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. In Schleswig-Holstein war bereits vor Jahren die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung mit einem liberalen Glücksspielgesetz einen Sonderweg gegangen, den die SPD-geführte Vorgängerregierung des aktuellen Bündnisses aber beendete.