Ab sofort können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, einen speziellen EU-Finanzmechanismus aktivieren. Dies teilte die Europäische Kommission am 27.07.2017 mit. Alle Mitgliedsländer könnten danach ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Wiederaufbaumaßnahmen könnten durch das Programm bei einer EU-Mitfinanzierungsrate von 95% durch den Kohäsionsfond finanziert werden, anstatt zu der für das Programm üblichen Finanzierungsrate. Mehr lesen

Der von der Stadt Aachen festgesetzte Elternbeitrag für die öffentlich geförderte Kindertagespflege war in den Jahren 2014 und 2015 zu hoch. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.06.2017 hervor. Ein angemessenes Verhältnis der Elternbeiträge zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung der Stadt sei nicht festzustellen, heißt es in der Begründung (Az.: 8 K 1427/14). Mehr lesen

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim vom 21.07.2017 sind insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. Die Einsprüche der Kläger gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg hatten damit im zugrundeliegenden Verfahren keinen Erfolg (Az.: 1 S 1240/16). Mehr lesen

Eltern von Kleinkindern dürfen eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt wird. Das hat die Amtsgericht Fürth in einem am 27.07.2017 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 330 C 1474/16). Mehr lesen

Staaten dürfen während einer Finanzkrise Pensionen kürzen. Sie verletzen damit nicht die Eigentumsfreiheit ihrer Bürger, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 27.07.2017. Die Straßburger Richter wiesen damit die Beschwerde einer Litauerin zurück, die sich dagegen gewehrt hatte, dass ein Teil ihrer Pension zwischen 2010 und 2013 um 15% reduziert worden war (Az.: 75916/13). Mehr lesen

Auch im erneuten Prozess um den Unfalltod eines Mädchens im Holiday Park im pfälzischen Haßloch bleibt es für die Angeklagten beim Freispruch. Das Landgericht Frankenthal verwarf am 27.07.2017 die Berufung von Staatsanwaltschaft und Eltern gegen ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße, das die Männer, die damals vor Ort Verantwortung trugen, 2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen hatte. Mehr lesen

Die Anträge zweier Mitglieder der Partei Die Linke, die saarländische Landesliste der Partei für die Bundestagswahl für ungültig erklären zu lassen, bleiben erfolglos. Dies geht aus einem in einem Eilverfahren ergangenen Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.07.2017 hervor, mit dem die Anträge bereits als unzulässig zurückgewiesen wurden. Ob die vorgetragenen Wahlrechtsverstöße richtig oder falsch sind, musste das Gericht nicht mehr entscheiden (Az.: 3 O 163/17). Mehr lesen

Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, die ebenfalls Flüchtling ist, bestellt werden, sodass es keiner Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss 13.06.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Olpe abgeändert (Az.: 4 UF 31/17, BeckRS 2017, 117086). Mehr lesen

Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 24.07.2017 entschieden. Das Gericht hält es bereits für zweifelhaft, ob grundsätzlich in entsprechenden Fällen eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht. Ein Kostenausgleich scheitere im entschiedenen Fall zumindest aber daran, dass der Bebauungsplan keine Festsetzung hierzu enthalte (Az.: 3 L 665/17.MZ). Mehr lesen

MiLoG § 1 II; EFZG § 4a; ArbZG § 6 V

LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 - 3 Sa 16/16 (ArbG Bremen-Bremerhaven), BeckRS 2016, 122772

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Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende AGB-Klausel des Portals iPill.de hat das Oberlandesgericht Naumburg für rechtswidrig erklärt. Das Urteil vom 22.06.2017 (Az.: 9 U 19/17), auf das der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband hinwies, ist noch nicht rechtskräftig. Mehr lesen

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die durch einen unzulässigen Keylogger-Einsatz gewonnenen Erkenntnisse seien im gerichtlichen Verfahren nicht verwertbar, stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16). Mehr lesen

Der Frankfurter Renn-Klub muss das Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad räumen und herausgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des Renn-Klubs gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Allerdings stellte das OLG mit seinem Urteil vom 27.07.2017 auf die Widerklage des Renn-Klubs zugleich fest, dass die Stadt das mit der vormaligen Betreibergesellschaft bestehende Hauptmietverhältnis nicht durch einen Aufhebungsvertrag wirksam beendet hat (Az.: 2 U 174/16). Mehr lesen

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat im Rechtsstreit mit Privatradios um einen BR-internen Frequenztausch einen Etappensieg erzielt. Der BR will seine digital verbreitete Jugendwelle Puls künftig auf der bisherigen UKW-Frequenz von BR-Klassik ausstrahlen. Das OLG München wies am 27.07.2017 die Klage der Privatradios gegen diesen Wechsel ab. Die Anwälte der Privatsender haben aber bereits angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Mehr lesen

Im US-Senat ist am 26.07.2017 der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von "Obamacare" beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen. Mehr lesen

Die Staatsanwaltschaft München II darf bei der von Volkswagen mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten. Dies geht aus mehreren Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017 hervor. Die Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen im Zuge des "VW-Dieselskandals" im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchener Büroräume der Kanzlei sichergestellt. Das BVerfG hat jetzt im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen. Wie das Verfassungsgericht mitteilt, beruhen seine Entscheidungen auf einer Folgenabwägung (Az.: 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17). Mehr lesen

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung so genannter Gefährder regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und mit Beschluss vom 24.07.2017 die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen eine auf diese Vorschrift gestützte Abschiebeanordnung nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1487/17). Mehr lesen

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, sieben Vereinigungen nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anzuerkennen, war rechtens. Dies geht aus mehreren Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017 hervor (Az.: 2 BvC 1/17, 2 BvC 2/17, 2 BvC 3/17, 2 BvC 4/17, 2 BvC 5/17, 2 BvC 6/17 und 2 BvC 7/17). Mehr lesen

Im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" um die Verlinkung auf ein kontroverses Manuskript soll jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden. Mit Beschluss vom 27.07.2017 hat der Bundesgerichtshof dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch). Mehr lesen

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.06.2017 klargestellt (Az.: 5 K 2388/15). Mehr lesen