Dienstag, 13.6.2017
LSG Niedersachsen-Bremen: Permanente Dienstbereitschaft von Gastspielkünstlern begründet durchgehende Sozialversicherungspflicht
Gastspielkünstler in Oper und Theater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig, wenn eine permanente Dienstbereitschaft vereinbart worden ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 17.05.2017 entschieden. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az.:L 4 KR 86/14).
Mehr lesenDeutsche Bank beendet Euribor-Rechtsstreit mit Millionenvergleich
Die Deutsche Bank kann eine weitere juristische Baustelle weitgehend abhaken: Sie einigte sich mit Klägern in einem Sammelverfahren um den Referenzzinssatz Euribor auf die Zahlung von 170 Millionen Dollar, wie aus Unterlagen beim zuständigen US-Bundesgericht in Manhattan hervorgeht. Allerdings muss ein Richter dem Vergleich noch zustimmen.
Mehr lesenLG Berlin verurteilt 21-Jährigen wegen Feuerattacke gegen Obdachlosen zu Haftstrafe
Knapp ein halbes Jahr nach der Feuerattacke gegen einen schlafenden Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat das Landgericht Berlin den Haupttäter am 13.06.2017 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Vorwurf des versuchten Mordes ließ das Gericht fallen. Die Attacke am Weihnachtsabend 2016 hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Mehr lesenUSA: Erneut gescheiterte Berufung gegen Stopp von Trumps Einreiseverbot
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht in Seattle teilte am 12.06.2017 mit, dass es zu Chaos und Konfusion führen würde, wenn der Einreisestopp in Kraft gesetzt würde.
Mehr lesenEuGH: Dienstleistungsfreiheit gilt nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich
Der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.06.2017 entschieden. Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien hätten keinen grenzüberschreitenden Charakter (Az.:C-591/15).
Mehr lesenVerfassungsbeschwerde bremst EU-Einheitspatent aus
Die deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent sind wegen einer Verfassungsbeschwerde vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von Bundestag und Bundesrat gebilligten Gesetze nicht auszufertigen. Dies hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 13.06.2017 berichtet. Das Präsidialamt teilte auf Anfrage mit, der Bundespräsident habe die Ausfertigung bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe ausgesetzt.
Mehr lesenUSA: US-Generalstaatsanwälte verklagen Trump wegen Korruption
Zwei US-Generalstaatsanwälte haben Donald Trump wegen Korruption verklagt. Sie werfen ihm eine Verquickung seiner Hotelgeschäfte mit dem Amt des Präsidenten vor. Trump verstoße gegen die Verfassung und habe sich bei weitem nicht ernsthaft genug von seinem Immobilien-Geflecht getrennt.
Mehr lesenOLG Stuttgart: Schmerzmedikament mit Vitamin-C darf nicht als "Immunsystem unterstützend" beworben werden
Schmerzmedikamente, die nur zur Schmerzbehandlung zugelassen sind, dürfen nicht damit beworben werden, dass dem Medikament beigefügtes Vitamin C das Immunsystem unterstützt. Dies hat das Oberlandesgerichts Stuttgart mit Berufungsurteil vom 08.06.2017 entschieden und einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung verurteilt. Denn eine solche Werbung beziehe sich auf ein von der Zulassung nicht umfasstes Anwendungsgebiet (Az.: 2 U 127/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Abgrenzung zwischen Pflanzenschutz- und Düngemittel nach Verwendungszweck und stofflicher Wirkung vorzunehmen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.05.2017 darauf hingewiesen, dass ein Produkt grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck entweder als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen sei. Daneben komme es auch auf die stoffliche Wirkung des Produkts an. Das Amtsgericht muss in dem Bußgeldverfahren um den Vertrieb von ʺGekörntem Eisendüngerʺ nun erneut entscheiden, ob Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz vorliegen (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 4 RBs 24/17, BeckRS 2017, 110859).
Mehr lesenLSG Sachsen: Keine Arbeitsmarktrente bei Aufgabe eines Teilzeitarbeitsplatzes ohne triftigen Grund
SGB VI § 43 II; TV-L § 33 III
Gibt ein teilweise Erwerbsginderter seinen zumutbaren Teilzeitarbeitsplatz ohne triftigen Grund während des laufenden Gerichtsverfahrens auf, ist er so zu behandeln, als hätte er einen solchen Arbeitsplatz noch inne. Der Teilzeitarbeitsmarkt ist für ihn nicht verschlossen und ihm steht lediglich eine teilweise Erwerbsminderungsrente zu. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Sachsen, Urteil vom 05.04.2017 - L 1 R 118/16, BeckRS 2017, 108330
Mehr lesenAb Mitte Juni 2017 keine Roaming-Gebühren mehr in der EU
Am 15.06.2017 tritt die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Mobilfunkanbieter für das Telefonieren, den SMS-Versand und das Surfen im EU-Ausland sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein keine zusätzlichen Entgelte mehr verlangen. Dies teilte die Verbraucherzentrale Bayern am 12.06.2017 mit.
Mehr lesenVG Darmstadt: Air Berlin muss keine Sicherheitsleistung für Gebühren der Deutschen Flugsicherung hinterlegen
Air Berlin muss keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) hinterlegen, die den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der An- und Abflugkontrollen auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit inzwischen rechtskräftigem Eilbeschluss vom 04.04.2017 entschieden. Presseberichte, in denen Zweifel an der Bonität der Fluggesellschaft geäußert worden seien, genügten nicht, um die Anordnung zu rechtfertigen (Az.: 7 L 1334/17.DA).
Mehr lesenEltern dürfen Aktivitäten ihrer Kinder in sozialen Medien nur begrenzt kontrollieren
Mehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Aber auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in den sozialen Medien nur begrenzt kontrollieren. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in einer Mitteilung vom 08.06.2017 hin.
Mehr lesenMontag, 12.6.2017
EGMR will Klagen zum Putschversuch in Türkei noch nicht prüfen
Ein erstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Putschversuch in der Türkei lässt weiter auf sich warten. Mit einer Entscheidung vom 12.06.2017 halten die Straßburger Richter an ihrer Linie fest, Kläger zunächst auf den nationalen Rechtsweg zu verweisen. Der Gerichtshof lehnte damit zum vierten Mal eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15.07.2016 als unzulässig ab. "Nachdem das höchste Gericht (Verfassungsgericht) einen Fall geprüft und ein Urteil gesprochen hat, kann jeder Einzelne eine Beschwerde nach der (Menschenrechts-)Konvention vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen", hieß es (Az.:
70478/16).
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LG Nürnberg-Fürth: Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden durch fehlerhafte Querpositionierung eines Fahrzeuges
Ein Waschanlagenbetreiber muss durch geeignete technische oder personelle Maßnahmen sicherstellen, dass sich die Waschanlage nicht in Betrieb setzt, wenn ein Fahrzeug in Querrichtung nicht mittig positioniert ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.05.2017 entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 2 O 8988/16, BeckRS 2017, 110281).
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Rechtsstandort Deutschland stärken: Symposium "Streitbeilegung – made in Germany"
Das "Bündnis für das deutsche Recht" will den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die Vorzüge des deutschen Rechts bewerben. Dazu diskutieren am 13.06.2017 zahlreiche Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf einem Symposium unter dem Titel "Streitbeilegung – made in Germany" im Bundesjustizministerium, wie sich Deutschland als Standort zur Konfliktbewältigung noch besser positionieren kann.
Mehr lesenÖsterreich: Gericht spricht Familie 90.000 Euro für vertauschtes Kind zu
In Österreich bekommt eine Familie 90.000 Euro, weil ihre Tochter kurz nach der Geburt vertauscht worden ist. Das Landgericht Graz sah es in dem Zivilprozess als erwiesen an, dass es 1990 im Landeskrankenhaus zur Verwechslung zweier Neugeborener gekommen war. Den drei Familienmitgliedern wurden nach Auskunft des Gerichts vom 12.06.2017 jeweils 30.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Außerdem muss die Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) die Kosten für die Adoption der Tochter in Höhe von etwa 2.000 Euro zahlen. Die betroffene Familie hatte erst vor einigen Jahren bei einer Blutuntersuchung der Tochter erfahren, dass sie nicht das leibliche Kind sein kann.
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Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2% sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2%. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 09.06.2017 mitteilte, hat es einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Der Künstlersozialabgabesatz geht damit im zweiten Jahr hintereinander zurück und liegt im Jahr 2018 um genau einen Prozentpunkt niedriger als 2016.
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AG München: Fluggastrechteverordnung nach Tausch zu Nicht-EG-Fluggesellschaft nicht anwendbar
Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 10.11.2016 erläutert. Daraus folge, dass nach einem - auch kurzfristigen - Austausch der Fluggesellschaft Air Berlin gegen Etihad Airways, die nicht dem EG-Raum zuzurechnen sei, ein Schadensersatzanspruch im Sinne der Fluggastrechteverordnung wegen Flugverspätung nunmehr ausscheide. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 261 C 13238/16).
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BGH: Entschädigungen für Zeitversäumnisse ersetzen das Arbeitseinkommen und sind pfändbar
InsO § 36 I 2, ZPO §§ 850i, 850a 3 Fall 1
Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt nur dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Die Darlegungslast liegt beim Schuldner. Soll die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden, liegt keine Aufwandsentschädigung vor. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - IX ZB 40/16 (LG Würzburg), BeckRS 2017, 108471
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