Dienstag, 22.8.2017
VGH Mannheim: "Lärm" von angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen
Anwohner müssen die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz hinnehmen, da es sich um herkömmliche und sozial adäquate und deswegen zumutbare Immissionen handelt. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass Anlagen mit plätscherndem und fallendem Wasser grundsätzlich positive Wirkung auf die Menschen und das Stadtbild haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in Mannheim mit jetzt bekannt gegebenem Beschluss vom 16.02.2017 entschieden (Az.: 10 S 1878/16, BeckRS 2017,103637).
Mehr lesenBSG: Keine Aufwandspauschale für Überprüfung sachlich rechnerischer Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch MDK
Der Krankenversicherer muss einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den MDK zahlen. Nur Auffälligkeitsprüfungen ohne Rechnungsminderung würden einen solchen Anspruch auslösen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.05.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 24/16 R).
Mehr lesenBGH: Maßgeblichkeit der Sache selbst für Prüfung der Erfolgsaussichten für Pkh/Vkh
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. März 2017, IX ZA 28/16, juris; vom 18. September 2014, IX ZA 16/14, NZI 2014, 1048 und vom 14. Dezember 1993, VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 231/17, BeckRS 2017, 119118
Mehr lesenBVerfG: Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich
Sozialgerichte dürfen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht schematisch darauf abstellen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Vielmehr müssen sie prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller im konkreten Einzelfall drohen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie teilweise stattgegeben (Az.: 1 BvR 1910/12).
Mehr lesenAbschiebung islamistischer Gefährder wird zu juristischem Tauziehen
Abschieben, festsetzen, überwachen: Für den Umgang mit islamistischen Gefährdern mangelt es nicht an Möglichkeiten. In der Praxis laufen sie aber oft ins Leere. Die Ausschöpfung des Rechtswegs nimmt häufig Monate in Anspruch. Aber auch nach bereits erfolgter Abschiebung muss noch nicht das letzte Wort gesprochen sein: Das Bundesverwaltungsgericht überprüft am 22.08.2017 die Abschiebung zweier Islamisten aus Niedersachsen nach Nigeria und Algerien.
Mehr lesenLG Hannover: Lebenslange Haft für Krankenpfleger wegen Mord an seiner Geliebten
Für den Mord an seiner Geliebten muss ein 42 Jahre alter Krankenpfleger aus Hannover lebenslang ins Gefängnis. Damit folgte das Landgericht Hannover am 21.08.2017 dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte achteinhalb Jahre Haft wegen Totschlags gefordert.
Mehr lesenMedizin-Experten empfehlen tiefgreifende Reformen bei Heilpraktikern
Viele Patienten vertrauen neben der klassischen Schulmedizin auch auf die Hilfe eines Heilpraktikers. Experten aus ganz Deutschland sehen das kritisch. Sie fordern die Politik zu tiefgreifenden Veränderungen auf. Der Beruf des Heilpraktikers sollte entweder ganz abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, fordert die 17-köpfigen Expertengruppe im "Münsteraner Memorandum", das am 21.08.2017 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde.
Mehr lesenMontag, 21.8.2017
Windows-Zwangsupdate: Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab
In einem Streit um das Zwangsupdate auf Windows 10 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) und Microsoft hat der Konzern nun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Dies teilte die VZ am 21.08.2017 mit. Damit habe sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.
Mehr lesenOLG Hamm: Gewerbliche eBay-Angebote müssen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU enthalten
Gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen (hier: eBay) müssen einen "klickbaren" Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.08.2017 in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen. Der in der Verordnung verwendete "Website"-Begriff erfasse auch Angebote auf Online-Marktplätzen (Az.: 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013).
Mehr lesenLSG Bayern: Keine Befristung der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
SGG §§ 54, 55, 96, 99, 140; SGB I §§ 37, 39; SGB X §§ 32, 34, 39; SGB XII §§ 61, 64
1. Es ist dem Sozialhilfeträger nicht gestattet, im Grundlagebescheid auf Hilfe zur Pflege den Leistungsanspruch zu befristen.
2. Der Anspruch auf Pflegegeld ist in der Sozialhilfe eigenständig geregelt, so dass unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X die Leistung befristet werden kann – vorausgesetzt, der Träger übt sein Ermessen pflichtgemäß aus. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Bayern, Urteil vom 28.04.2017 - L 8 SO 206/15, BeckRS 2017, 112457
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse kann Verträge über Grippeimpfstoff nicht kündigen
Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 20.07.2017 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht betonte, das dies auch nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 gilt (Az.: L 4 KR 307/17 B ER, BeckRS 2017, 120601).
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VG Wiesbaden verneint Anspruch auf Einschulung mit Kindergartenfreunden
Bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers begründen keinen Anspruch auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.08.2017 hervor, mit dem der Eilantrag des Erstklässlers auf Aufnahme an der Wunsch-Grundschule abgelehnt wurde (Az.: 6 L 4416/17.WI).
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Siemens verliert Streit um Turbinen vor Moskauer Gericht
Siemens hat im Streit um sanktionswidrig auf die Halbinsel Krim gebrachte Gasturbinen eine Niederlage erlitten. Das Moskauer Schiedsgericht lehnte es in einem Eilentschied ab, die vier Turbinen zu beschlagnahmen, wie russische Medien am 20.08.2017 berichteten. Die Klage sei nicht begründet. Der Konzern hatte die russische Firma Technopromexport verklagt, weil die Gasturbinen entgegen der Lieferverträge und trotz der EU-Sanktionen auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel gebracht worden waren.
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LG Hamburg: Yoko Ono erzwingt Namensänderung für Hamburger Szene-Kneipe
Wegen einer Klage der John-Lennon-Witwe Yoko Ono muss die Hamburger Szene-Kneipe "Yoko Mono Bar" im Karolinenviertel nach 17 Jahren ihren Namen ändern. Die Künstlerin und Witwe des Beatles-Sängers hatte zuvor über eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei gegen den Namen geklagt. Das Hamburger Landgericht gab ihr Recht und erließ am 12.07.2017 eine einstweilige Verfügung (Az.: 318 O 195/17), inklusive Strafandrohung über 250.000 Euro.
Der Name der Bar sei dem Yoko Onos zu ähnlich, sagte ein Gerichtssprecher am 18.08.2017 in Hamburg. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" berichtet.
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AG Frankfurt am Main: Terrorverdächtiger Tunesier muss in Abschiebehaft
Ein hochgradig terrorverdächtiger Tunesier kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 18.08.2017 zumindest bis zum 23.10.2017 angeordnet, wie die Anwältin des Beschuldigten Haikel S. und die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage berichteten. Das Gericht entsprach damit einem Antrag der Ausländerbehörde.
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VG Mainz: ZDF-Intendantenwahl muss nicht wiederholt werden
Die Wahl des ZDF-Intendanten Thomas Bellut muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Mainz wies am 18.08.2017 die Klage des Journalisten Varujan Hanamirian ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Hanamirian hatte geklagt, weil er nicht zur Abstimmung im Herbst 2015 zugelassen worden war.
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BGH bestätigt Haftstrafen für Betrug mit Röntgenkontrastmitteln
Die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei der Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln ist rechtskräftig. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 25.07.2017 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, wonach der Mann wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Der frühere Geschäftsführer eines in die Taten involvierten Unternehmens muss wegen Beihilfe zum Betrug vier Jahren und sechs Monate ins Gefängnis (Az.: 5 StR 46/17).
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Freitag, 18.8.2017
VG Trier: Genehmigung für drei Windkraftanlagen nach dreijähriger Betriebsunterbrechung erloschen
Die 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 04.08.2017 entschieden. Denn die Anlagen seien mehr als drei Jahre nicht betrieben worden (Az.: 6 K 8468/16.TR).
Mehr lesenBGH verwirft Haftbeschwerde von Franco A.
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. im Bundeswehrskandal verworfen. Zwar ließ der BGH offen, ob der Verdacht, der Beschuldigte habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, besteht. Jedenfalls aber sei dringender Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenschutzgesetz und das Waffenrecht sowie wegen Betrugs wegen der Scheinexistenz als Asylbewerber gegeben (Beschluss vom 27.07.2017, Az.: StB 16/17).
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AG München: Telefonische Weitergabe einer TAN an Dritte ist grob fahrlässig
Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, anschließend über sogenanntes Phishing ergaunertes Geld zu erstatten. Dies entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 05.01.2017 (Az.: 132 C 49/15, rechtskräftig).
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