Bessere Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Vizepräsident Jyrki Katainen erläuterte zudem die Vorschläge zum Freihandel, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 13.09.2017 in seiner Grundsatzrede im Europaparlament gemacht hatte. Dazu zählt die "Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen". Gemeint ist, dass der Aufkauf von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen vorab genauer angeschaut wird. Dies zielt vor allem auf Investitionen chinesischer Staatskonzerne.
Austausch zwischen Mitgliedstaaten über geplante Investitionen geplant
Katainen nannte als Beispiel Firmen, die zuvor europäische Fördergelder bekommen haben oder grenzüberschreitend von Bedeutung sind. In dem Fall sollen Mitgliedsstaaten vorab Informationen über geplante Investitionen austauschen. Ob diese Geschäfte genehmigt werden, liege aber im Ermessen der Mitgliedsstaaten. Zwölf von 28 EU-Ländern haben nationale Regeln zum Investitionsschutz.
Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen angekündigt
Juncker hatte am 13.09.2017 auch Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland angekündigt. Ebenfalls in Reaktion auf Kritik von Globalisierungsgegnern veröffentlichte die EU-Kommission diesmal die Entwürfe ihrer gewünschten Verhandlungsmandate. Sie will die Abkommen so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssen, wie Handelskommissarin Cecilia Malmstrom sagte.
Lehre aus zeitweiser Ceta-Blockierung durch belgische Region
Auch das ist eine Lehre aus dem Streit über den Handelspakt Ceta mit Kanada, der auch von Mitgliedsländern ratifiziert werden muss und im Jahr 2016 zeitweise durch Widerstand aus der belgischen Region Wallonie blockiert war. Der Vertrag wurde dann doch noch geschlossen und tritt nächste Woche vorläufig in Teilen in Kraft. Die nationale Ratifizierung steht noch aus.
