Tausende Rumänen haben am 27.08.2017 in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt.

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Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ am 28.08.2017 eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte. "Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet", erklärte das Warschauer Außenministerium auf seiner Webseite. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen. Mehr lesen

Der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte indische Guru Gurmeet Ram Rahim Singh muss für zwanzig Jahre hinter Gitter. Diese Strafe verkündete ein Richter am 28.08.2017 in einem Gefängnis im nordindischen Rohtak. Er bekam zwei zehnjährige Haftstrafen, wie Staatssekretär Ram Niwas vom Innenministerium des Bundesstaates Haryana der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Der Richter war per Hubschrauber in den Ort nahe der Hauptstadt Neu Delhi geflogen worden, wo Ram Rahim seit seiner Verurteilung in Haft saß. Damit sollten erneute Ausschreitungen durch die Anhänger verhindert werden. Mehr lesen

Nach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Erreichbarkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet die Behörde nun eine Art "Hotline" für Gerichte ein. Ab September 2017 werde es eine Einheit geben, die Fragen von Gerichten rasch klären kann, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur.

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Der Verfügungsrechtsstreit zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrates und dem FC Gelsenkirchen-Schalke 04 ist beendet. In dem im Rahmen der Berufungsverhandlung am 28.08.2017 mit den Parteien geführten Rechtsgespräch habe der Senat zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung - unabhängig von ihrer sachlichen Berechtigung - bereits deswegen aufzuheben sein dürfte, weil der Verfügungskläger die gesetzliche Vollziehungsfrist nicht gewahrt habe. Der Verfügungskläger habe daraufhin in der Berufungsverhandlung auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14.08.2017 verzichtet, heißt es in der Mitteilung des OLG (Az.: 8 U 69/17). Mehr lesen

Ein halbes Jahr nach einer Amokfahrt in Heidelberg haben Richter den 35 Jahre alten Täter dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Mann war dabei getötet, zwei Menschen waren verletzt worden. Das Heidelberger Landgericht habe die Taten als Mord, versuchten Mord und versuchten Totschlag bewertet, teilte ein Justizsprecher nach der Urteilsverkündung am 25.08.2017 mit. Der Angeklagte habe die Taten auf Grund einer schweren psychischen Erkrankung begangen und sei schuldunfähig. Kurz nach Prozessauftakt am 22.08.2017 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 6 Ks 200 Js 4374/17). Mehr lesen

Die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 15.08.2017 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (Az.: 2 StR 222/17). Mehr lesen

Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Frage nach den Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und (leitenden) Angestellten, die der Zoll Unternehmen im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen stellt, mit Art. 8 der Europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist. Auch den vom Fragenkatalog betroffenen Personenkreis hält das FG für unverhältnismäßig weit gefasst. Es hat deshalb den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Vorlagebeschluss vom 09.08.2017, Az.: 4 K 1404/17 Z).

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Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.07.2017 entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: L 5 KR 105/16, BeckRS 2017, 121056). Mehr lesen

BGB §§ 626 I, II; ZPO § 286; AGG § 3 IV

BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 118992

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In den USA ist erstmals ein VW-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zur Rechenschaft gezogen worden. Der zuständige Richter Sean Cox brummte dem langjährigen Konzerningenieur James Robert Liang am 25.08.2017 in Detroit eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie eine Geldbuße von 200.000 Dollar auf. Damit fällte er ein überraschend hartes Urteil, das die Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich übertraf. Mehr lesen

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Begnadigung des berüchtigten Ex-Sheriffs Joe Arpaio inmitten von Hurrikan "Harvey" einen eigenen Sturm ausgelöst. Der heute 85 Jahre alte Arpaio hatte sich früher selber als "Amerikas härtester Sheriff" gerühmt. Arpaio, ein treuer Gefolgsmann Trumps schon vor dessen Wahlkampf, war wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen, seines harten Vorgehens gegen illegal eingewanderte Menschen und Gesetzesverstößen immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Mehr lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekontert, er habe beim Erarbeiten schärferer Verbraucherrechte etwa für geschädigte Diesel-Fahrer geschludert. "Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht", sagte der SPD-Politiker am 28.08.2017 der Deutschen Presse-Agentur. Hätte sich die Union nicht verweigert, könnte das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen. Mehr lesen

Die Klagen mehrerer Spielhallenunternehmen gegen die Stadt Göttingen auf Fortführung ihrer Betriebe, auch soweit sie nicht mehr als 100 Meter auseinander gelegen sind, bleiben erfolglos. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat diese am 25.08.2017 zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts durfte die Stadt Göttingen auch durch Los entscheiden, welches Unternehmen weitergeführt werden darf. Die zum selben Unternehmensverbund gehörenden Unternehmen betreiben in einem Göttinger Einkaufszentrum fünf "Verbundspielhallen" (Az.: 1 A 88/17 und andere). Mehr lesen

Die Klagen zweier Fernbusunternehmen gegen die Sperrung der Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in der Kölner Innenstadt für den Fernbusverkehr bleiben erfolglos. Wie das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 25.08.2017 klargestellt hat, war die Maßnahme wegen erhebliche Verkehrsgefahren rechtens (Az.: 18 K 6887/15 und 18 K 6888/15). Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus, so das VG (Beschluss vom 16.08.2017, Az.: 5 L 9892/17.TR).

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Der Europäische Gerichtshof wird am 06.09.2017 darüber entscheiden, ob die EU-Staaten Ungarn und Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das Verfahren sei so weit fortgeschritten, dass nun ein Urteil gefällt werden könne, teilte der Gerichtshof am 25.08.2017 in Luxemburg mit (Az.: C-643/15 und C-647/15). Mehr lesen

Pfeift eine Hundehalterin mehrmals mit einer Hundepfeife nach ihrem Hund mit der Folge, dass ein Pferd durchgeht und der Reiter stürzt, haftet die Halterin nicht auf Schadensersatz, wenn eine Schreckreaktion des Pferdes auf die Pfiffe nicht wahrnehmbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigem Urteil vom 03.08.2017 entschieden. Das OLG beurteilte die Pfiffe in der konkreten Situation als angemessen (Az.: 7 U 200/16).

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Der Griff in den Genitalbereich eines Kollegen rechtfertigt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Kündigung. Das gelte auch, wenn der Übergriff nicht vordergründig sexuell motiviert sei, heißt es in einer am 24.08.2017 veröffentlichten Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts (Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2AZR 302/16) in Erfurt. Im konkreten Fall hatte ein Arbeiter in einem Stahlwerk in Bremen einen Leiharbeiter schmerzhaft von hinten am Geschlechtsteil gepackt und dazu rüde Bemerkungen gemacht. Mehr lesen

Im US-Bundesstaat Florida ist einem Medienbericht zufolge erstmals ein zum Tode verurteilter zweifacher Mörder mit Hilfe einer bislang noch nicht erprobten Substanz hingerichtet worden. Dem 53-jährigen Mark Asay sei am 24.08.2017 im Gefängnis der Stadt Starke unter anderem das umstrittene Arzneimittel Etomidat gespritzt worden, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf die Behörden. Mehr lesen