Mittwoch, 14.6.2017
Entrüstung und Erinnerungslücken: Sessions vor US-Senatsausschuss
US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am 13.06.2017 entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Sessions erschien vor dem selben Gremium, das am 08.06.2017 den früheren FBI-Chef James Comey empfangen hatte. In den zweieinhalb Stunden ging es mitunter hitzig zu.
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EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht "Tofubutter" oder "Pflanzenkäse" heißen
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 gilt dies grundsätzlich auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Wie das Gericht betonte, gebe es jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen (Az.: C-422/16).
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OLG Naumburg: Keine weitere Begründung einer einstweiligen Verfügung bei Verstoß gegen die Sicherungsanordnung
Ist eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben und hat der Beklagte auf eine rechtskräftige Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO die Sicherheit nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist geleistet, bedarf es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung keiner weitergehenden Begründung des Verfügungsgrundes. Dieser besteht unter den besonderen Voraussetzungen des § 940a Abs. 3 ZPO allein in d Verstoß gegen die Sicherungsanordnung.
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.09.2016 - 12 W 69/16 (LG Dessau-Roßlau), BeckRS 2017, 120860
Mehr lesenBFH befragt EuGH zu möglichem Verstoß einer grunderwerbsteuerrechtlichen Begünstigung gegen Beihilfeverbot
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 30.05.2017 hat er daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az.: II R 62/14).
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BFH: Keine steuerneutrale Übertragung eines Betriebs bei Weiternutzung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage durch Übergeber
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.01.2017 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehle es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Az.: X R 59/14).
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Europaparlament beschließt vereinfachte Energieverbrauch-Skala für Haushaltsgeräte
Schluss mit "A++“: Am 13.06.2017 gaben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht für ein neues System, dass den Kunden ermöglichen soll, Elektrogeräte besser zu erkennen, die Energieverbrauch und Energiekosten senken. Die neue, dem technologischen Fortschritt angepasste Bewertungsskala von A bis G, welche die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten anzeigen soll, wurde mit 535 Stimmen angenommen, bei 46 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen.
Mehr lesenVenezuela: Demonstranten zünden Gebäude des Obersten Gerichtshofs an
Demonstranten haben mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet. Über dem Gebäude in Caracas, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, waren nach Medienberichten vom 13.06.2017 Flammen und dichter Rauch zu sehen. Nach einem Bericht des Portals "El Nacional“ gab es drei Verletzte.
Mehr lesenOLG Oldenburg erklärt Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau für nichtig
Vor der Hochzeit schließen viele Paare einen notariellen Ehevertrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Zudem sollte auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt werden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau, so der Senat (Beschluss vom 10.05.2017, Az.: 3 W 21/17 (NL)).
Mehr lesenUngarn: Nichtregierungsorganisationen brauchen künftig eine Registrierung
Die Regierung von Viktor Orban schneidet von den Bürgerrechten ein weiteres Scheibchen ab. Nach repressiven Medien- und Hochschulgesetzen sollen nun kritische Menschenrechtsvereine unter Druck gesetzt werden. Künftig müssen sich zivile Organisationen in Ungarn, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, gerichtlich registrieren lassen und die Spender offen legen. Dies sieht ein am 13.06.2017 vom Parlament beschlossenes Gesetz vor. Betroffen sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die jährlich 24.000 Euro an ausländischen oder direkten EU-Hilfen erhalten. Darüber hinaus müssen sie in allen ihren Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" führen.
Mehr lesenBGH urteilt im Juli über Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking
Etliche Bankkunden lassen sich für das Online-Banking ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS auf ihr Handy schicken. Die Frage, ob die Institute die Kunden dafür zur Kasse bitten dürfen, war am 13.06.2017 Thema für den Bundesgerichtshof. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostet das Online-Konto zwei Euro im Monat, zusätzlich fallen für jede SMS-TAN zehn Cent an. Nach Ansicht der Verbraucherschützer müsste der Empfang inklusive sein, denn zum Schutz vor Betrügern müsse jeder Banking-Auftrag zwingend durch Eintippen einer TAN bestätigt werden. Ihr Urteil wollen die Karlsruher Richter am 25.07.2017 verkünden (Az.: XI ZR 260/15).
Mehr lesenDienstag, 13.6.2017
VG Gießen: Mutter hat trotz Scheinvaterschaft Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis
Eine Scheinvaterschaftsanerkennung, die aufgrund der Nichtigerklärung der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung durch das Bundesverfassungsgericht von den Behörden nicht mehr angefochten werden kann, vermittelt einer Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber mit Blick auf die Rechte des deutschen Kindes eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden (Az.: 7 K 5516/15).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Permanente Dienstbereitschaft von Gastspielkünstlern begründet durchgehende Sozialversicherungspflicht
Gastspielkünstler in Oper und Theater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig, wenn eine permanente Dienstbereitschaft vereinbart worden ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 17.05.2017 entschieden. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az.:L 4 KR 86/14).
Mehr lesenDeutsche Bank beendet Euribor-Rechtsstreit mit Millionenvergleich
Die Deutsche Bank kann eine weitere juristische Baustelle weitgehend abhaken: Sie einigte sich mit Klägern in einem Sammelverfahren um den Referenzzinssatz Euribor auf die Zahlung von 170 Millionen Dollar, wie aus Unterlagen beim zuständigen US-Bundesgericht in Manhattan hervorgeht. Allerdings muss ein Richter dem Vergleich noch zustimmen.
Mehr lesenLG Berlin verurteilt 21-Jährigen wegen Feuerattacke gegen Obdachlosen zu Haftstrafe
Knapp ein halbes Jahr nach der Feuerattacke gegen einen schlafenden Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat das Landgericht Berlin den Haupttäter am 13.06.2017 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Vorwurf des versuchten Mordes ließ das Gericht fallen. Die Attacke am Weihnachtsabend 2016 hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Mehr lesenUSA: Erneut gescheiterte Berufung gegen Stopp von Trumps Einreiseverbot
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht in Seattle teilte am 12.06.2017 mit, dass es zu Chaos und Konfusion führen würde, wenn der Einreisestopp in Kraft gesetzt würde.
Mehr lesenEuGH: Dienstleistungsfreiheit gilt nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich
Der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.06.2017 entschieden. Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien hätten keinen grenzüberschreitenden Charakter (Az.:C-591/15).
Mehr lesenVerfassungsbeschwerde bremst EU-Einheitspatent aus
Die deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent sind wegen einer Verfassungsbeschwerde vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von Bundestag und Bundesrat gebilligten Gesetze nicht auszufertigen. Dies hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 13.06.2017 berichtet. Das Präsidialamt teilte auf Anfrage mit, der Bundespräsident habe die Ausfertigung bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe ausgesetzt.
Mehr lesenUSA: US-Generalstaatsanwälte verklagen Trump wegen Korruption
Zwei US-Generalstaatsanwälte haben Donald Trump wegen Korruption verklagt. Sie werfen ihm eine Verquickung seiner Hotelgeschäfte mit dem Amt des Präsidenten vor. Trump verstoße gegen die Verfassung und habe sich bei weitem nicht ernsthaft genug von seinem Immobilien-Geflecht getrennt.
Mehr lesenOLG Stuttgart: Schmerzmedikament mit Vitamin-C darf nicht als "Immunsystem unterstützend" beworben werden
Schmerzmedikamente, die nur zur Schmerzbehandlung zugelassen sind, dürfen nicht damit beworben werden, dass dem Medikament beigefügtes Vitamin C das Immunsystem unterstützt. Dies hat das Oberlandesgerichts Stuttgart mit Berufungsurteil vom 08.06.2017 entschieden und einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung verurteilt. Denn eine solche Werbung beziehe sich auf ein von der Zulassung nicht umfasstes Anwendungsgebiet (Az.: 2 U 127/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Abgrenzung zwischen Pflanzenschutz- und Düngemittel nach Verwendungszweck und stofflicher Wirkung vorzunehmen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.05.2017 darauf hingewiesen, dass ein Produkt grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck entweder als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen sei. Daneben komme es auch auf die stoffliche Wirkung des Produkts an. Das Amtsgericht muss in dem Bußgeldverfahren um den Vertrieb von ʺGekörntem Eisendüngerʺ nun erneut entscheiden, ob Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz vorliegen (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 4 RBs 24/17, BeckRS 2017, 110859).
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