Gericht erteilte sich selbst gesetzgebende Macht
Es sei zu einem politischen Instrument geworden, das gegen die Opposition eingesetzt werde. Im März habe das Gericht sich selbst gesetzgebende Macht erteilt. “Solche Entscheidungen kommen einem Staatsstreich gleich“, sagte der IJC-Generalsekretär Sam Zarifi. “Das oberste Gericht hat seine Entscheidungen aufgrund von politischen Überlegungen sowie aus ideologische und politischer Loyalität zur Regierung getroffen.“
Venezuelas Außenminister weist Vorwürfe zurück
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte Venezuela zuvor scharf kritisiert. Bei der Unterdrückung der Opposition könnten sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein, sagte er. Außenminister Jorge Arreaza wies die Vorwürfe in Genf vehement zurück. Dunkle Mächte versuchten, die Souveränität und Stabilität seines Landes zu untergraben. Die Opposition stehe den USA nahe. Mit einer Wirtschaftsblockade und einer Manipulation des Ölpreises werde versucht, die Entwicklung Venezuelas zu stoppen.
IJC-Generalsekretär: Entscheidungen sind von politischen Überlegungen getragen
Die Völker- und Menschenrechtsexperten der Juristenkommission arbeiten an der Entwicklung und Durchsetzung von Menschenrechtsstandards. Sie verfolgen juristische Entwicklungen in aller Welt, beurteilen Völkerrechtsfragen und verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz.
