Freitag, 9.6.2017
LG Dortmund verbietet Dauer-Rauchen auf eigener Terrasse
Ein Ehepaar aus Dortmund darf nur noch zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden und damit anders als die Vorinstanz einer Klage von Nachbarn weitgehend stattgegeben (Az.: 1 S 451/15).
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LG Köln: Unitymedia darf Router nicht eigenmächtig in Hotspots umwandeln
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf auf einem WLAN-Router seines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden (Az.: 31 O 227/16). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprach von einem wegweisenden Signal für die Branche.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Taxi Bonn darf Taxiunternehmern Mitgliedschaft nicht wegen Zusammenarbeit mit "mytaxi" versagen
Die Taxi-Genossenschaft Taxi Bonn e.G. darf Taxiunternehmern eine Mitgliedschaft nicht deshalb verwehren, weil diese auch mit "mytaxi" zusammenarbeiten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt am 08.07.2017 mitteilte. Taxi Bonn müsse seine Satzung nun entsprechend ändern.
Mehr lesenOberstes norwegisches Gericht lehnt Breivik-Berufung ab
Das oberste Gericht in Norwegen hat eine Berufung des Massenmörders Anders Behring Breivik gegen ein Urteil zu seinen Haftbedingungen abgelehnt. Ein Osloer Gericht hatte im März 2017 entschieden, dass Breiviks Haftbedingungen nicht gegen seine Menschenrechte verstoßen und damit ein Urteil in erster Instanz einkassiert. Breivik hatte unter anderem wegen seiner langen Isolationshaft und der Kontrolle seiner Post gegen den Staat geklagt und in einem ersten Prozess 2016 teilweise Recht bekommen.
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Donnerstag, 8.6.2017
EuGH-Generalanwalt: Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern Ausübung des Rechts auf bezahlten Urlaub ermöglichen
Von einem Arbeitnehmer kann nicht verlangt werden, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 08.06.2017. Habe ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub gewährt, werde der Anspruch auf diesen Urlaub übertragen, bis der Arbeitnehmer Gelegenheit habe ihn auszuüben, und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung für noch nicht genommenen Jahresurlaub (Az.: C-214/16).
Mehr lesenLG München verurteilt Betreiber von Fakeshops im Internet zu langer Haftstrafe
Knapp 430.000 Euro hat ein Internetbetrüger mit insgesamt 19 sogenannten Fakeshops erbeutet, nun sitzt er hinter Gitter: Das Landgericht München hat den 35-jährigen Münchner am 07.06.2017 wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitteilte. In Bamberg ist die Zentralstelle Cybercrime Bayern angesiedelt.
Mehr lesenEU-Justizminister bringen Europäische Staatsanwaltschaft auf den Weg
In Deutschland und mindestens 17 weiteren Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld ermitteln. Darauf haben sich Justizminister der teilnehmenden Staaten beim Treffen der EU-Justizminister am 08.06.2017 in Luxemburg geeinigt. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern an den Start geht.
Mehr lesenVG Mainz: Hausbesetzer haften anteilig für Räumung durch die Polizei
Hausbesetzer müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz teilweise für die Räumung durch die Polizei zahlen. Das hat das Gericht am 08.06.2017 in einem Musterverfahren zu einem fünf Jahre alten Fall entschieden. Geklagt hatten zwei Frauen, denen Gebührenbescheide über 395 Euro beziehungsweise 1122 Euro zugestellt worden waren. Erstgenannte muss die Hälfte, die andere zwei Drittel davon zahlen.
Mehr lesenOVG Münster: Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
Ein Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehört, darf nach Bulgarien überstellt werden. Das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen stehen in einem solchen Fall der Überstellung nicht entgegen. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden (Az: 11 A 52/17).
Mehr lesenBAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens
BetrVG § 99 I 1, IV 1; BGB § 241 II
Verweigert der Betriebsrat die nach § 99 I 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu einer Einstellung, hat der betroffene Arbeitnehmer nach § 241 II BGB gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens. (Orientierungssatz des Gerichts)
BAG, Urteil vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 (LAG Hamm), BeckRS 2017, 108329
Mehr lesenEuGH: Dextro Energy darf Glucose nicht mit positiven Effekten für Energiestoffwechsel bewerben
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.06.2017 bestätigt, dass mehrere von Dextro Energy beantragte gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose – darunter: "Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei" – trotz wissenschaftlicher Absicherung nicht zugelassen werden können. Denn sie riefen zum Verzehr von Zucker auf, obwohl nationale und internationale Behörden eine Verringerung des Konsums empfehlen. Die Angaben seien für die Verbraucher daher widersprüchlich und irreführend (Az.: C-296/16 P).
Mehr lesenEuGH-Generalanwältin: Gestattete Durchreise während Flüchtlingskrise kein illegaler Grenzübertritt
Nach Ansicht der Generalanwältin Sharpston beim Europäischen Gerichtshof ist unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde. Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestattet hätten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren. Dies geht aus den Schlussanträgen der Generalanwältin in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 vom 08.06.2017 hervor.
Mehr lesenBrüssel setzt im Kampf gegen Steuerbetrug auf EU-Staatsanwaltschaft
Im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug erwartet EU-Justizkommissarin Vera Jourova mehr Schlagkraft von der neuen europäischen Staatsanwaltschaft. “Jedes Jahr gehen dem Steuerzahler durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren“, sagte Jourova gegenüber Medienvertretern am 08.06.2017 in Brüssel. Die EU-Behörde könne in solchen Fällen “schneller und effektiver handeln als nationale Behörden allein“. Davon profitiere auch der Steuerzahler.
Mehr lesenLG München I: Schadenersatzansprüche gegen Hannover Leasing wegen zu hoher Zinsprognosen im Emissionsprospekt
Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2017 Schadensersatz wegen zu hoher Zinsprognosen (Az.: 28 O 2272/16) zu. Betroffene müssen sich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche jedoch beeilen, weil diese zehn Jahre nach Vertragsschluss verjähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg am 07.06.2017 hin.
Mehr lesenLG Köln: Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufs müssen mit Bodenunebenheiten rechnen
Wer bei einem sportlichen Wettkampf jegliche Bodenunebenheit sicher ausschließen möchte, darf sich nicht für einen als besonders waghalsig und anspruchsvoll geltenden Waldcrosshindernislauf anmelden, sondern muss sich auf Hallenwettkämpfe beschränken, wo solche Unebenheiten nicht zu befürchten sind. Mit diesem Hinweis hat das Landgericht Köln in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 04.04.2017 (in BeckRS 2017, 111622) die Klage eines verletzten Teilnehmers eines solchen Hindernislaufs unter anderem auf Schmerzensgeld abgewiesen ( Az. 3 O 129/16).
Mehr lesenVGH Hessen gewährt drei Syrern Flüchtlingsanerkennung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Anders als das Bundesamt ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Befürchtung der Kläger, im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen politische Verfolgung, sei begründet. Das Gericht verwies dazu auf die aktuellen Auskünfte unter anderem des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in Syrien. Die Revisionen wurden nicht zugelassen (Urteile vom 06.06.2017, Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A; 3 A 747/17.A).
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NDR: Londoner Investmentbankerbande plünderte mit Cum-Ex-Geschäften deutschen Fiskus
Nach Informationen des NDR Magazins "Panorama" (Das Erste), der Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" verursachte eine Bande von nur einem knappen Dutzend Londoner Investmentbankern den Großteil des Milliardenschadens durch Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland. Wie der NDR am 07.06.2017 mitteilte, sagten mehrere Mitglieder der Bande derzeit umfassend bei der Kölner Staatsanwaltschaft aus.
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Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 07.06.2017 gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)" in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit.
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Bundeskabinett zieht Bilanz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 den Dreizehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Danach stellten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nach wie vor in nahezu allen Wirtschaftszweigen ein erhebliches Problem dar. Studien des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen schätzen den Umfang von Schattenwirtschaft in Deutschland im Berichtszeitraum 2013 bis 2016 allerdings insgesamt tendenziell als rückläufig ein.
Mehr lesenOVG Münster: A 13-Landesbeamter kann für die Jahre 2009 bis 2012 höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind verlangen
Ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 hat für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 07.06.2017 entschieden. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15 und 3 A 1061/15).
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