Mittwoch, 7.6.2017
BGH: Urteil gegen Millionärsverlobte wegen Wiesn-Messerattacke rechtskräftig
Das Urteil gegen die Verlobte eines Hamburger Multimillionärs wegen ihrer Messerattacke auf einen Gast beim Oktoberfest ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Frau als unbegründet verworfen, wie das Oberlandesgericht München am 07.06.2017 mitteilte. Das Landgericht München hatte die heute 35-Jährige zu viereinhalb Jahren Haft wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
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BFH: Übersetzungstätigkeit bei erheblichem Zukauf von Fremdübersetzungen als gewerblich zu qualifizieren
Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist gewerblich tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.02.2017 entschieden (Az.: VIII R 45/13, BeckRS 2017, 111953).
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BFH: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde unterliegt Abzugsverbot
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az.: IV R 13/14, BeckRS 2017, 111954).
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Österreich fest zur Klage gegen deutsche Pkw-Maut entschlossen
Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried
(SPÖ) der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 07.06.2017). Dies gelte auch, wenn sich weitere deutsche Anrainer einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht anschließen.
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BVerfG kippt Kernbrennstoffsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer, die von 2011 bis Ende 2016 von AKW-Betreibern erhoben wurde, mit Beschluss vom 13.04.2017 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe keine Gesetzgebungskompetenz für die Einführung der Steuer gehabt, da sie sich nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lasse (Az.: 2 BvL 6/13).
Mehr lesenBundesrat beschließt gesetzliche Verankerung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs
Der Bundesrat hat am 02.06.2017 die gesetzliche Verankerung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beschlossen, die Bestandteil des Gesetzes "zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium mit. Danach könne bei Beschäftigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, der kurzfristig hohe Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führe.
Mehr lesenBVerfG kippt Atomsteuer - Weg frei für Rückerstattung
Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem am 07.06.2017 veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung (Az.: 2 BvL 6/13). Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattungen von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
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Rechtsausschuss: Geteiltes Echo zur geplanten Zulassung von Staatstrojanern
In einer Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses diskutierten die Experten kontrovers die Zulassung sogenannter Staatstrojaner, die Inhalt eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-Drs. 18/11272) ist. Dies teilte der parlamentarische Pressdienst am 01.06.2017 mit. Zum Teil sei vor einem "Trojanerblindfluggesetz" sowie vor Gefahren für IT-Sicherheit gewarnt worden.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Der Ausschluss der Scans von der Dokumentenpauschale ist nicht verfassungswidrig
VV 7000 RVG; GG Art. 20 a
VV 7000 RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist nicht verfassungswidrig, insbesondere ist kein Verstoß gegen Art. 20 a GG ersichtlich. Die Befürchtung, dass die mit d 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Neuregelung „im Zweifel den Tod vieler Bäume zur Folge habe", weil man nur die einscannten Dokumente nachher ausdrucken muss, um eine Erstattungsfähigkeit herbeizuführen, überzeugt nicht. Soweit der Gesetzgeber nur Kopien, also die Reproduktion einer Vorlage auf ein körperlichen Gegenstand, beispielsweise Papier, Karton oder Folie, als erstattungsfähig im Sinne des Kostenrechts ansieht, hält er sich im Rahmen seines weit gefassten Gestaltungsspielraums. (Leitsatz der Schriftleitung)
LSG Niedersachsen-Bren, Beschluss vom 08.05.2017 - L 7 AS 5/16 B, BeckRS 2017, 110935
Mehr lesenBundesrat ebnet Weg für elektronischen Rechtsverkehr mit Schiffsregister
Der Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs beschlossen, dass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann. Dies teilte das Hamburger Justizministerium mit. Die Änderung ist Bestandteil des "Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs", das den Bundesrat am 02.06.2017 passiert hat.
Mehr lesenVG Neustadt an der Weinstraße: IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid nach gerichtlichen Bedenken gegen Rücklagenbildung auf
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste über die Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Pfalz nicht mehr entscheiden, nachdem der IHK-Vertreter den Bescheid in der mündlichen Verhandlung am 01.06.2017 aufgehoben hatte. Zuvor hatte das VG erhebliche Bedenken gegen die Rücklagenbildung der IHK geäußert (Az.: 4 K 77/17.NW).
Mehr lesenDienstag, 6.6.2017
Koalition streitet über Musterklagen für Verbraucher
Eine Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie im VW-Abgasskandal bleibt wegen eines Streits in der schwarz-roten Koalition vorerst in der Schwebe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am 06.06.2017: “Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen.“ Ansonsten werde die geplante Musterfeststellungsklage “sicher auch Thema im Wahlkampf“ werden. Die Union hatte zuvor die Vorlage kritisiert.
Mehr lesenChile: Gericht verurteilt mehr als hundert Geheimdinstler der Pinochet-Zeit
Wegen der Entführung von Oppositionellen sind in Chile 106 ehemalige Geheimdienstagenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer hatten zwischen 1974 und 1975 während der Diktatur von General Augusto Pinochet 16 Anhänger linker Parteien verschleppt. Sie wurden in verschiedene Gefängnisse gebracht und gelten bis heute als verschwunden.
Mehr lesenKoalition legt Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren vor
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt (BT-Drs.:18/12510). Das Gesetz soll eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung schaffen beziehungsweise den effektiven Rechtsschutz verbessern.
Mehr lesenVGH Mannheim: Aufenthalts- und Betretungsverbote für Freiburger Ultra-Fußballfans rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in drei Berufungsverfahren Aufenthalts- und Betretungsverbote, die gegen Ultra-Fußballfans des SC Freiburg verhängt worden waren, für rechtmäßig erachtet. Die einem der Kläger zusätzlich erteilten Meldeauflagen seien hingegen unverhältnismäßig gewesen, so der VGH (Urteile vom 18.05.2017, Az.: 1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17).
Mehr lesenKritik an Maas: Tempo bei aktuellen Gesetzesvorhaben stößt zunehmend auf Widerstand
Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko Maas offenbar der fleißigste Minister der schwarz-roten Bundesregierung - wenn man nach der Zahl seiner Gesetzentwürfe geht. Mit 95 Vorlagen für das Kabinett ist das Justizministerium Spitzenreiter vor dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (92), heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Regierungsstatistik. Kritiker warnen jedoch schon länger: Bei Maas ist Masse nicht automatisch Klasse.
Mehr lesenAsylbewerber gestehen angebliche Straftaten aus Angst vor Abschiebung
Aus Angst vor einer Abschiebung gestehen immer wieder Flüchtlinge, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben - häufig sind die Geschichten aber nur ausgedacht. Das Phänomen ist in mehreren Bundesländern bekannt. In nahezu allen Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens habe es schon Ermittlungen nach derartigen Behauptungen gegeben, erklärte etwa ein Sprecher des dortigen Justizministeriums. Hintergrund: Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis.
Mehr lesenZahl bezahlter Anerkennungen von Scheinvaterschaften für Bleiberecht steigt
Männer sollen in zahlreichen Fällen zum Schein Vaterschaften anerkannt und dafür von Asylbewerberinnen Geld bekommen haben. Die schwangeren Frauen oder Mütter erhalten auf diesem Weg ein Bleiberecht in Deutschland. Die Justiz hat seit längerem einen entsprechenden Verdacht. Es gehe um eine “Vielzahl von Fällen, die wir monatlich feststellen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem Sender RBB. “Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben.“
Mehr lesenLG Erfurt: Betriebswegeunfall auf auch für Dritte zugänglichem Parkplatz des Arbeitgebers
SGB VII §§ 8 I, II, 105 I 1; ZPO §§ 91 I, 709 Satz 1
Sucht ein Arbeitnehmer nach Ende seiner Schicht den vor den Werkstoren befindlichen Parkplatz auf, der für Betriebsangehörige und Kunden des Barverkaufs bestimmt ist und wird dort auf dem Weg zu seinem Auto von einem anderen Arbeitnehmer angefahren, handelt es sich um einen Betriebswegeunfall, so dass eine Haftung des Schädigers ausgeschlossen ist. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Parkplatz nicht vollständig umzäunt und somit auch von unberechtigten Dritten benutzt werden kann.
LG Erfurt, Urteil vom 07.10.2016 - 9 O 1039/11, BeckRS 2016, 117452
Mehr lesenBVerfG: Eilantrag gegen Redeverbote für Versammlung der Partei "Die Rechte" unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen Redeverbote, die als Auflage für eine Versammlung der Partei "Die Rechte" verfügt worden waren, wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller habe es im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren versäumt, ausreichend zur Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten vorzutragen (Beschluss vom 03.06.2017, Az.: 1 BvQ 29/17).
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