Ungarn will trotz Urteils keine Flüchtlinge aufnehmen
Das Urteil sei zwar rechtskräftig, sagte Balog. "Aber das zwingt weder die Slowakei noch die Ungarn zu anderen Maßnahmen." Er bekräftigte damit die Haltung der Regierung in Budapest, trotz des Urteils weiterhin keine Flüchtlinge aufzunehmen, die über Kontingente auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.
Auch Slowakei hatte geklagt
Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.
Ungarn will dennoch in EU bleiben
Balog bekräftigte die Zugehörigkeit seines Landes zur Europäischen Union. Ungarn werde aber weiterhin Verfahren in der EU kritisieren, "weil wir eine bessere Europäische Union wollen und auf jeden Fall wollen wir in der Europäischen Union bleiben."
Luxemburgs Außenminister: Äußerungen Ungarns extrem schockierend
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Äußerungen der ungarischen Regierung über das EuGH-Urteil als "extrem schockierend" zurückgewiesen. "Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?", sagte Asselborn am 07.09.2017 im "ARD-Morgenmagazin". "Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen."
Sanktionen im Fall der Nichtumsetzung des Urteils angekündigt
Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes Recht sprechendes Organ in der EU rüttele, "geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch", sagte Asselborn. Er kündigte Sanktionen für den Fall an, dass Ungarn sich weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge über Kontingente aufzunehmen. "Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen." Das Gericht werde dann festhalten, dass bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, "und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt".
