Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zuständig

Das OVG hat seine Rechtsauffassung aus dem Jahr 2009, die es im Zusammenhang mit dem Volksbegehren "Pro Reli" vertreten hatte (vgl. LKV 2009, 284), aufgegeben. Es hat nunmehr entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit beziehungsweise einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei dem Verfassungsrecht zuzuordnen, weil der Träger eines Volksbegehrens in Berlin ein verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht wahrnimmt, das die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordnetenhauses ersetzen kann. In solchen Fällen schließe die Prozessordnung den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten aus. Der Träger eines Volksbegehrens könne sich jedoch grundsätzlich an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wenden.