Rajoy warnt "vor Marsch Richtung Abgrund"
Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region von Spanien ist, hatte zuvor erklärt, er werde das Referendumsgesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hat wiederholt gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er warnte die Separatisten, nicht "weiter Richtung Abgrund zu marschieren".
Chef der Regionalregierung: Ergebnis der Befragung verbindlich
Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am 06.09.2017 nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 01.10.2017 geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.
Referendum bereits mehrfach für nichtig erklärt
Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde "so oder so" stattfinden. Die Separatisten planen im Fall eines Sieges am 01.10.2017 eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.
Oppositions-Parteien boykottierten Abstimmung
Das Referendumsgesetz – die rechtliche Grundlage für die Abstimmung – war mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen worden. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien – die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen – die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verließen.
