Freitag, 25.8.2017
Thailands Ex-Regierungschefin setzt sich vor Urteil ab
Thailand hat Haftbefehl gegen seine ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen. Die 50-Jährige ließ am 25.08.2017 die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe platzen. Nach Angaben ihrer Anwälte war sie zu krank, um vor Gericht in Bangkok zu erscheinen. Daraufhin ordnete die Justiz an, mit Haftbefehl nach ihr zu suchen. Stattdessen, so wurde dpa aus ihrer Umgebung bestätigt, floh sie nach Singapur. Jetzt wird sie mit Haftbefehl gesucht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.
Mehr lesen
VG Düsseldorf: Größe einer Tätowierung darf kein Einstellungshindernis für Polizeidienst sein
Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.08.2017 im Eilverfahren entschieden. Zugleich hat es das Land verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden (Az.: 2 L 3279/17).
Mehr lesen
VG Kassel: Versammlung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" darf stattfinden
Die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" darf am 26.08.2017 wie geplant in Fulda demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 24.08.2017 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot wiederhergestellt. (Az.: 6 L 5283/17.KS). Das Gericht sah die Möglichkeit der Begehung von Straftaten aus der Versammlung heraus als nicht hinreichend wahrscheinlich an.
Mehr lesen
LSG Hessen: In Pharmaindustrie beschäftigte Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht besteht bei tierärztlicher Tätigkeit auch im Fall einer Anstellung in der Pharmaindustrie. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 10.08.2017 hervor. Eine approbationspflichtige Tätigkeit – wie beispielsweise die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes – sei insoweit nicht Voraussetzung. Die Revision wurde zugelassen (Az.: L 1 KR 120/17).
Mehr lesen
LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich nicht ihre Wirkung dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.07.2017 klargestellt. In seiner Begründung verwies das Gericht auf EU-rechtliche Bestimmungen (Az.: L 5 KR 135/16, BeckRS 2017, 121058).
Mehr lesen
Erstes Urteil gegen "Freie Kameraden": LG Dresden verurteilt Neonazis
Zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) sind am 24.08.2017 am Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer sah die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach zehn Verhandlungstagen bestätigt. Für den 19-jährigen Täter verhängte die Kammer eine Jugendstrafe. Diese und das Urteil für den 27 Jahre alten Mitangeklagten sind noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesen
AnwG Hamm: Kein mit dem Berufsrecht zu ahndender Verstoß bei Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung
Umwelthilfe droht Dutzenden Städten mit Klagen wegen schlechter Luft
Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel steigt der Druck auf Politik und Autobranche, Fahrverbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe leitete am 24.08.2017 für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) ein. In Berlin begann zugleich die erste von vier Expertengruppen mit der Arbeit, die Vorschläge für einen sauberen Verkehr erarbeiten sollen. Nachrüstungen jenseits von Software-Updates, die Umweltschützer für zwingend notwendig halten, lehnte Volkswagen unter Verweis auf neue Motoren ab.
Mehr lesen
Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung in der Kritik – Minister hofft, Datenschützer bangen
Schutz oder Überwachung? Der Bundesinnenminister hat eine klare Meinung. Thomas de Maizière (CDU) steht am 24.08.2017 im Berliner Bahnhof Südkreuz und verteidigt sein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung durch Überwachungskameras. In seiner leicht hölzernen Art spricht er von einem "unglaublichen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung". Erste Testergebnisse würden eine "erstaunliche Treffgenauigkeit" zeigen.
Mehr lesen
Donnerstag, 24.8.2017
BGH: Baumeigentümer haftet nur unter besonderen Umständen für Rückstauschaden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanal
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Für private Grundstückseigentümer bestehe regelmäßig keine Kontrollpflicht bezüglich der nicht zugänglichen Kanalisation, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.08.2017. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn es sich bei dem Grundstückseigentümer gleichzeitig um den Betreiber des öffentlichen Abwassersystems handele, der unmittelbaren Zugang zum gesamten Kanalnetz habe und hierfür Verantwortung trage (Az.: III ZR 574/16).
Mehr lesenBVerwG: Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall Anspruch auf einheitliche Betriebserlaubnis
Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.08.2017 entschieden (Az.: 5 C 1.16).
Mehr lesenMordprozess gegen "Reichsbürger" Wolfgang P. startet
Am 29.08.2017 beginnt der Strafprozess gegen den "Reichsbürger" Wolfgang P., der Mitte Oktober 2016 einen Polizisten erschoss, als ihm seine Waffen abgenommen werden sollten. Die "Reichsbürger"-Bewegung wurde lange nicht ernstgenommen. Der Vorfall hat dann schlagartig dazu geführt, dass die "Reichsbürger" nicht mehr nur als harmlose Spinner abgetan werden.
Mehr lesenBrexit: London will enge Zusammenarbeit beim Thema Datenschutz
Die britische Regierung will beim Thema Datenschutz auch weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten. Das teilte das Brexit-Ministerium am 24.08.2017 in London mit. In einem entsprechenden Positionspapier heißt es, noch im Herbst solle ein Gesetz zum Datenschutz ins Parlament eingebracht werden, das die jüngsten EU-Regeln in nationales Recht überführe.
Mehr lesenIndien: Oberstes Gericht erklärt Privatsphäre zum Grundrecht
Indiens Oberster Gerichtshof hat das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Diese einstimmige Entscheidung der neun zuständigen Richter verkündete das Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi am 24.08.2017, wie die Klägeranwälte Journalisten erklärten. Ihre Mandanten hatten gegen das vor sieben Jahren eingeführte Identifikationsprogramm “Aadhaar“ geklagt.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Bundeskartellamt hat Edeka-Tengelmann-Fusion zu Recht untersagt
Das Verbot der Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto durch das Bundeskartellamt (BKartA) war rechtmäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.08.2017 entschieden und Beschwerden von Edeka, Netto und Tengelmann zurückgewiesen (Az.: VI-Kart 5/16 (V)). Die Beschwerdeführer wollten die Rechtswidrigkeit festgestellt wissen, um nach der inzwischen aufgrund der Erlaubnis von Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vollzogenen Fusion Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.
Mehr lesenRumänien will Einfluss des Staatschefs auf Justiz einschränken
Rumänien will den Einfluss des Staatspräsidenten auf die Justiz einschränken. Der Staatschef soll anders als bisher an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt werden. Die geplante Neuregelung ist Teil einer Justizreform, deren Entwurf Justizminister Tudorel Toader am 23.08.2017 in Bukarest vorstellte. Toader begründete den Vorschlag mit einer Forderung der EU nach Entpolitisierung der rumänischen Justiz. Behalten soll der Staatschef allerdings die Befugnis, den obersten Richter zu ernennen.
Mehr lesenFünf weitere Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt
Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 um fünf weitere Krankheiten erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins am 24.08.2017.
Mehr lesenVG Mainz: Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling erstattungsfähig
Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 10.08.2017, Az.: 1 K 1419/16.MZ).
Mehr lesenLondon: EuGH könnte auch nach Brexit gewissen Einfluß auf Großbritannien behalten
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will dem Europäischen Gerichtshof nach dem Brexit eigentlich keinen Einfluss mehr in ihrem Land belassen. Das könnte sich in der Praxis aber als schwierig erweisen und die britische Regierung ist jetzt etwas von ihrer harten Haltung zur Rolle des EuGH nach dem EU-Austritt abgerückt, wie sich in einem am 23.08.2017 veröffentlichten Positionspaier zeigt.
Mehr lesenChile: Verfassungsgericht genehmigt Lockerung des Abtreibungsverbots
Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben. Konservative Oppositionspolitiker hatten die vom Parlament beschlossene Lockerung des Abtreibungsgesetzes vor dem Verfassungsgericht beanstandet. Das jetzt bekannt gewordene Urteil vom 21.07.2017 bestätigt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsunterbrechungen in drei Sonderfällen: bei Lebensgefahr für die Mutter, wenn keine Überlebenschance für das Baby besteht und nach einer Vergewaltigung.
Mehr lesen
