Ein Grundstückseigentümer ist nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes (NachbG Bln) nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2017 entschieden. Die Vorschrift gelte nur für die Wärmedämmung von Altbauten, nicht aber für die von Neubauten. Die Frage nach der Verfassungskonformität der Vorschrift konnte der BGH danach offen lassen (Az.: V ZR 196/16).

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Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall soll auch in der Rente die Einheit vollendet werden. Wie die Bundesregierung am 01.06.2017 mitteilte, hat der Bundestag das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen. Das soll dafür sorgen, dass der Rentenwert Ost bis zum Jahr 2025 an den im Westen geltenden Rentenwert schrittweise angeglichen wird. Über sechs Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern zahlen derzeit in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Sie werden davon profitieren, dass es künftig keine Unterschiede mehr bei der Berechnung der Rente gibt. Mehr lesen

Erwerbsminderungsrenten sollen künftig höher ausfallen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz am 01.06.2017 in abschließender Lesung beschlossen. Ab 2018 wird die Zurechnungszeit danach schrittweise um drei Jahre verlängert. Rentenansprüche würden also zu einem fiktiven Renteneintritt von 65 hochgerechnet, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Mehr lesen

Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" beim Bundeskartellamt. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 02.06.2017, bei der Behörde ein zentrales Wettbewerbsregister einzurichten. In diesem sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es "gravierende Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von künftigen öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30.000 Euro das Register zu konsultieren. Mehr lesen

KHG §§ 2 Nr. 1, 5 I Nr. 2, 4 und 7, 17 I 5, 17b, 20 Satz 1; BGB § 134; VVG § 192 I 5; AVB § 5; LKHG BW §§ 7, 32

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 109061

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Minderjährige in Deutschland sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Wie die Bundesregierung am 02.06.2017 mitteilte, hat der Bundestag dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Künftig ist eine Eheschließung danach nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Bisher kann das Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreien. Diese Möglichkeit wird entfallen. Zudem sind klarere Regeln für den Umgang mit Ehen vorgesehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Mehr lesen

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf im deutschen Strafrecht ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum 02.06.2017 einstimmig die Streichung des § 103 StGB. Er stellt bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Es drohten bislang bis zu drei Jahre Gefängnis. Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht den Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH dazu im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Beschlüsse vom 01.06.2017, Az.: 1 C 23.16 und 1 C 25.16).

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Der Bundestag macht gegen sogenannte Impfmuffel mobil: Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die in der Nacht zum 02.06.2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Mehr lesen

EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Wie das Europäische Parlament mitteilte, hat es einen Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben. Sie sollen so den Raten für gedruckte Inhalte angeglichen werden können. Der Vorschlag wurde am 01.06.2017 mit 590 Stimmen, bei 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen, angenommen. Mehr lesen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Nach der geplanten Neuregelung soll der Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten werde für alle Kinder aufgehoben. "Kinder wachsen, kommen in die Schule. Ihr Bedarf steigt: neben neuen Jacken und Schuhen muss auch der Schulausflug finanziert werden. Da fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt", betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Mehr lesen

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Da im zugrundeliegenden Fall ein bereits vorhandener Verkehrsweg überbaut wurde, sei zu klären, ob es über den abgeschlossenen baulichen Eingriff hinaus zu einer nutzungsbedingten Verschlechterung des Naturraums kommen kann (Az.: 9 C 2.16). Mehr lesen

Der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials durch ihren Ehemann gestützt hatte, war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden. Wie das Gericht betonte, sei von der Klägerin selbst keine relevante Gefährdung des Kindeswohls ausgegangen (Az.: 12 A 114/15). Mehr lesen

Die Nachlassverwalter von Elvis Presley haben keinen Anspruch auf Nachzahlungen für die Verwertung der Lieder des US-Sängers in Deutschland. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 01.06.2017 ein Urteil des Münchner Landgerichts von 2015, das eine Klage der Firma Elvis Presley Enterprises abgewiesen hatte. Das Unternehmen, an dem Elvis' Tochter Lisa Marie Presley beteiligt ist, hatte von dem Plattenlabel Arista Music eine Beteiligung an den in Deutschland erzielten Millionenerträgen gefordert. Mehr lesen

Ein als "Satanist von Witten" bekanntgewordener Häftling ist am 01.06.2017 vom Vorwurf eines weiteren Mordkomplotts freigesprochen worden. Nach Überzeugung des Bochumer Schwurgerichts gibt es keine Beweise dafür, dass der 41-Jährige nach einem Ritualmord im Jahr 2001 aus der Haft heraus auch die Ermordung seiner Ex-Frau geplant hat. Auch die Staatsanwältin hatte auf Freispruch plädiert, weil sich der Vorwurf nicht untermauern ließ. Mehr lesen

Ein Unternehmen, dessen Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen, hat sich vor dem Finanzgericht Hamburg mit seiner Klage gegen eine erhöhte Grundsteuer durchgesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen bei Gebäuden, die es auf von der Hamburg Port Authority (HPA) gemieteten Hafenflächen errichtet hat, einen Abschlag beim Einheitswert verlangen kann. Denn es sei rechtlich und tatsächlich verpflichtet, seine Gebäude bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses abzubrechen. Das Urteil vom 23.03.2017 ist für rund 200 weitere Hafenbetriebe bedeutsam (Az.: 3 K 287/14). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen. Mehr lesen

Die Bundeswehr darf Kampfdrohnen des Typs Heron TP aus Israel anmieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 31.05.2017 eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt. Dies teilte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Verkauft ein Patentinhaber ein Produkt, erschöpfen sich sämtliche Patentrechte an dem verkauften Stück, und zwar unabhängig davon, wo das Produkt verkauft wird. Dies hat der US-Supreme Court am 30.05.2017 in einem Rechtsstreit zwischen dem Druckerhersteller Lexmark und dem Refiller Impression Products um das Wiederbefüllen und den Weiterverkauf gebrauchter Druckerpatronen entschieden, wie "heise.de" am 01.06.2017 berichtet hat. Ein vertraglich vereinbartes Verbot, die Patronen wiederzuverwenden und weiterzuverkaufen, führe nicht dazu, dass im Fall eines Verstoßes eine Patentrechtsverletzung gegen den Refiller geltend gemacht werden kann (Az.: No. 15–1189).

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Ein als "Knöllchen-Horst" bekannter Mann aus Niedersachsen hat im Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nach Angaben eines Sprechers am 31.05.2017, dass eine Privatperson andere Verkehrssteilnehmer nicht filmen dürfe, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren, wenn sie nicht selbst betroffen sei (Az.: 1 A 170/16). Mehr lesen

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Denn durch ein solch illoyales Verhalten werde die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört, begründet das Bundesarbeitsgericht sein Urteil vom 01.06.2017 (Az.: 6 AZR 720/15). Mehr lesen