Gesetz während Schleyer-Entführung beschlossen
Der Bundestag hatte das Gesetz im September 1977 während der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer im Eilverfahren beschlossen. Es sieht vor, dass gegen Häftlinge, die wegen Terrorismus im Gefängnis sitzen, eine Kontaktsperre verhängt werden kann, sodass sie weder miteinander noch mit ihren Anwälten in Verbindung treten können. Hintergrund war der Verdacht, dass die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen die Entführung aus dem Gefängnis heraus mit Hilfe ihrer Anwälte steuerten.
Ströbele: Gesetz blieb unangewendet
"Das Gesetz ist nicht ein einziges Mal angewandt worden. Bundesjustizminister Maas hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, es abschaffen zu wollen, aber es nicht hingekriegt", sagte Ströbele. "Ähnliches gilt für andere Gesetze, auch für die Schleierfahndung. Da ist dann immer von Evaluierungen die Rede. Die finden aber nie statt."
RAF-Terrorwelle im Herbst 1977
Die RAF hatte die Bundesrepublik vor 40 Jahren mit einer Serie von Attentaten überzogen. Am 05.09.1977 wurde Arbeitgeberpräsident Schleyer entführt, am 13.10.1977 kaperte ein palästinensisches Kommando die Lufthansa-Maschine "Landshut", um der Forderung nach Freilassung der RAF-Gefangenen Nachdruck zu verleihen. Am 18.10.1977 konnte die deutsche GSG 9 alle Geiseln in Mogadischu befreien. Die in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen erfuhren trotz Kontaktsperre davon. Noch in der Nacht nahmen sich Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe das Leben. Am 19.10.1977 wurde Schleyers Leiche im Kofferraum eines Autos im Elsass gefunden.
